Britische Abgeordnete wollen Brexit ohne Deal per Gesetz verhindern
Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten im britischen Parlament will einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper am Dienstag in London an.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnte die Briten. Die Gefahr eines ungeregelten Brexit steige von Tag zu Tag. Denn der neue Brexit-Termin ist der 12. April, also Freitag nächster Woche, und das britische Unterhaus konnte sich auch bei einer weiteren Abstimmungsserie am Montagabend auf keine Brexit-Variante einigen.
Während Premierministerin Theresa May am Dienstag mit ihrem Kabinett nach Auswegen suchte, schmiedeten Abgeordnete eigene Pläne, um den Chaos-Brexit noch abzuwenden.
«Wir sind in einer gefährlichen Situation», schrieb die Abgeordnete Cooper auf Twitter. Die langjährige Gegenspielerin Mays forderte die Regierungschefin auf, einen Plan zur Verlängerung der Austrittsfrist über den 12. April hinaus vorzulegen. Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.
Letztlich müsse May dann bei der EU beim Sondergipfel am 10. April eine erneute Verschiebung des Brexit beantragen, sagte Cooper weiter. Der Brexit hätte eigentlich schon am 29. März vollzogen werden sollen, war aber in letzter Minute verschoben worden.
Eventuell vierte Abstimmung
Fraglich ist jedoch, ob die Zeit für das aufwendige Verfahren in Grossbritannien ausreicht, und ob die EU einer weiteren Verlängerung zustimmt.
Barnier sagte am Dienstag in Brüssel, dass es für eine lange Verschiebung eine gute Begründung brauche: einen «neuen politischen Prozess», ein weiteres Brexit-Referendum oder eine Neuwahl in Grossbritannien. In keinem Fall werde während der Fristverlängerung erneut über das Austrittsabkommen verhandelt oder bereits ein Vertrag über die künftigen Beziehungen geschlossen.
Berichten zufolge könnte die britische Regierungschefin den Abgeordneten das EU-Austrittsabkommen am Donnerstag ein viertes Mal vorlegen. Doch gab es Zweifel darüber, ob der britische Parlamentspräsident John Bercow eine weitere Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen zulassen wird.
Denn Bercow hatte schon einmal deutlich gemacht, dass May ihren Deal dem Parlament nicht beliebig oft vorlegen kann. Ob im Unterhaus am Mittwoch wie geplant eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu Mays Brexit-Deal stattfinden soll, war zunächst unklar.
Harter Brexit droht am 12. April
Wird vor dem 12. April weder der Austrittsvertrag beschlossen noch eine Alternative aufgezeigt, droht ein Ausscheiden Grossbritanniens ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
Barnier warnte jedoch, dass letztlich nur ein Ja zu dem vom Unterhaus bereits drei Mal abgelehnten Austrittsvertrag einen chaotischen Bruch verhindern kann. «Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein», sagte der EU-Unterhändler. Zu dem Abkommen gebe es keine Alternative.
Sollte Grossbritannien eine lange Verschiebung wünschen, müsste das Land an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen. Barnier warb jedoch für eine andere Variante: Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag in den nächsten Tagen doch noch annehmen, könnte der für kommende Woche geplante EU-Sondergipfel eine kurze Verschiebung beschliessen, die noch vor dem 23. Mai - dem ersten Tag der Europawahlen - endet.
EU-Partner verlieren die Geduld
Die EU-Partner sind angesichts der Blockade in London zunehmend entnervt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron äusserte sich skeptisch über eine weitere Verschiebung des Brexit.
Die EU könne nicht dauerhaft «Geisel» einer politischen Krisenlösung in Grossbritannien sein, sagte Macron am Dienstag in Paris bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar. «Unsere Priorität muss das gute Funktionieren der Europäischen Union und des Binnenmarktes sein.»
Varadkar sagte: «Wir müssen offen sein, für alle Vorschläge, die sie uns macht.» Er betonte allerdings gleichzeitig, dass der Austrittsvertrag nicht verhandelbar sei.
Darin sind auf knapp 600 Seiten alle Trennungsfragen geregelt - darunter auch die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Laut Varadkar sieht es bei der Politischen Erklärung, welche die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien regelt, jedoch anders aus. Hier sieht der Ire noch Spielraum. (sda/dpa)
