Erste Massnahmen der USA gegen Verdächtige im Fall Khashoggi
Die USA haben erste Strafmassnahmen gegen saudische Verdächtige im Fall des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi eingeleitet. Dies gab US-Aussenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington bekannt.
Er sagte, die USA hätten Verdächtige in den Geheimdiensten, vom Königshof, aus dem saudischen Aussenministerium und aus anderen saudischen Ministerien identifiziert. «Wir ergreifen angemessene Massnahmen, die den Entzug von Visa beinhalten.» Pompeo fügte hinzu: «Diese Strafen werden nicht das letzte Wort in der Angelegenheit sein.»
Die USA verbieten demnach 21 saudiarabischen Staatsbürgern die Einreise. Das US-Aussenministerium erklärte am Dienstag zudem, den Betroffenen würden keine Visa erteilt beziehungsweise bereits bestehende Einreisegenehmigungen würden für ungültig erklärt.
Gewalt gegen Journalisten
Denkbar seien auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen. Für die US-Regierung sei es nicht hinnehmbar, dass ein Journalist durch Gewalt zum Schweigen gebracht werde, sagte Pompeo. Zugleich hob er die besondere Bedeutung der Beziehungen der USA zu ihrem Verbündeten Saudi-Arabien hervor: «Weder der Präsident noch ich sind glücklich mit der Situation.»
US-Präsident Donald Trump sagte zudem im Weissen Haus mit Blick auf die von Saudi-Arabien lange geleugnete Tötung Khashoggis vor drei Wochen in Istanbul: «Sie hatten ein sehr schlechtes Konzept. Es wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschung war eine der schlechtesten Vorgehensweisen in der Geschichte von Vertuschungen», sage er. «Ich denke, wer auch immer sich diese Idee ausgedacht hat, steckt in grossen Schwierigkeiten.»
Erdogan gegen das Königshaus
Trump fügte hinzu, über mögliche Strafmassnahmen werde er mit dem Kongress beraten - und zwar mit Angehörigen seiner Republikaner ebenso wie mit den oppositionellen Demokraten. Er hoffe auf überparteiliche Empfehlungen, sagte der Präsident.
Trump sprach nach eigenen Angaben am Montag mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und mit dem König. Der Kronprinz habe dabei bekräftigt, dass «er nichts damit zu tun hat» und dass eine «untere Ebene» verantwortlich sei, sagte der US-Präsident.
Das saudische Königshaus hatte erklärt, dass Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat in Istanbul bei einem Faustkampf ums Leben gekommen ist. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach dagegen von einem «barbarischen geplanten Mord» an dem Regimekritiker. Pompeo war wegen des Falls vergangene Woche nach Saudi-Arabien und in die Türkei gereist. (sda/dpa/afp/reu)
