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Bundesratssitzung: Protestaktion vor Beginn von Bundesratssitzung in Lausanne

13.04.2016, 12:48

Vor Beginn der Bundesratssitzung in Lausanne ist es am Mittwoch zu einer Protestaktion gekommen. Ein Vertreter eines Flüchtlingskollektivs versuchte, der Landesregierung einen Brief zu übergeben. Nach Ansicht des Bundesratssprechers wählte er dafür den falschen Weg.

Der Mann war früher als Journalist für eine linke Westschweizer Zeitung tätig und mischte sich in dem Moment unter die Medienschaffenden, als die Fotografen noch ein Bild des Bundesrats im Sitzungszimmer der Berufsfachschule aufnehmen konnten.

Dort wollte er einen Brief des Kollektivs «R» abgeben, das sich in Lausanne seit Monaten gegen die Abschiebung von abgewiesenen Asylbewerbern gemäss dem Dublin-System einsetzt. Das Kollektiv besetzte auch die Kirche Saint-Laurent im Stadtzentrum, um dort einige Flüchtlinge unterzubringen.

Die Polizei führte den Aktivisten ab, um ihn zu kontrollieren, wie Jean-Christophe Sauterel, Mediensprecher der Waadtländer Kantonspolizei, der sda vor Ort sagte. Währenddessen skandierten ein Dutzend Mitstreiter des Kollektivs in den Gängen «Stopp Dublin».

Keine Kontrollen

Sauterel verteidigte das Einsatzdispositiv der Waadtländer Polizei und bezeichnete es als «angemessen». Zu keinem Zeitpunkt sei der Bundesrat in Gefahr gewesen. Es sei der Wille des Bundesrats, nahe bei der Bevölkerung zu sein.

Das gelte auch bei einer Bundesratssitzung in der Berufsfachschule in Lausanne, auch wenn das herausfordernd für die Sicherheit sei. Als Journalist wurde man am Mittwochmorgen weder beim Betreten der Schule, noch vor dem Fototermin zu Beginn der Sitzung kontrolliert.

Falscher Weg

Die Sitzung des Bundesrats sei durch den Zwischenfall vor Sitzungsbeginn nicht gestört worden, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er kritisierte die Protestaktion.

Das sei weder der angemessene Ort, noch der angemessene Zeitpunkt, noch die korrekte Form gewesen, um Forderungen anzubringen. «In der direkten Demokratie kann sich jeder äussern, aber mit Respekt vor den Institutionen», fügte Simonazzi an. In der Schweiz könne man stets seine Anliegen den Behörden mitteilen, beispielsweise per Brief oder Petition.

Zweiter Besuch in der Waadt

Vor dem Zwischenfall hatte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ein Holzbau-Atelier besucht und gegenüber den Medien erklärt, warum der Bundesrat bereits zum zweiten Mal seit 2013 in der Waadt tage. Damit werde die Bedeutung des Kantons Waadt anerkannt.

Die Genferseeregion habe sich enorm entwickelt und die Westschweiz signifikant zum Wirtschaftswachstum im Land beigetragen. Er habe die Berufsfachschule als Sitzungsort ausgesucht, um die Bedeutung der Berufslehre zu betonen. Man müsse um ein Gleichgewicht zwischen der akademischen und der beruflichen Ausbildung kämpfen.

Treffen mit Bevölkerung

Nach der Sitzung in der Ecole des Métiers de Lausanne ist dem regnerischen Wetter zum Trotz ein Treffen mit der Bevölkerung auf der Place Saint-François vorgesehen. Danach wird der Bundesrat mit der Waadtländer Exekutive zusammen zu Mittag essen. (sda)

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