USA erlassen Sanktionen gegen Europäer – wegen angeblicher Zensur
Das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen betrifft unter anderem die Leiterinnen der deutschen Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz engagiert. Betroffen sind die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wie das US-Aussenministerium auf X mitteilte.
Ballon und von Hodenberg reagierten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur wie folgt:
Die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid – einer gemeinnützigen Organisation, die sich seit Jahren gegen Hass und Hetze im Netz engagiert – sehen mit dem Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump eine neue Eskalationsstufe erreicht:
Sie versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen.
«Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen», heisst es in der Stellungnahme. HateAid werde seine Arbeit als Beratungsstelle mit aller Kraft fortsetzen. «Wir solidarisieren uns mit allen weiteren Betroffenen und allen, die nun ähnliche Massnahmen befürchten müssen.»
Für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt war von Hodenberg im Oktober mit dem deutschen Bundesverdienstorden ausgezeichnet worden. Damals hiess es, von Hodenberg habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet: Die Organisation sei die erste bundesweite Beratungsstelle, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können. HateAid bietet Hilfe an, wenn sich jemand im Internet mit beleidigenden und diskriminierenden Aussagen konfrontiert sieht.
US-Sanktionen betreffen fünf Personen
Die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote betreffen auch den früheren französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act gilt, der Online-Plattformen reguliert. Ausserdem nannte das US-Aussenministerium zwei weitere Betroffene: Den Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate, Imran Ahmed, und die Gründerin der Organisation Global Disinformation Index, Clare Melford – beide setzen sich gegen Hass im Netz und gegen Desinformation ein.
Das Ministerium hatte die Namen der fünf Betroffenen nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zunächst bloss von «radikalen Aktivisten» und «instrumentalisierten» Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmassnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, «amerikanische Standpunkte» zu unterdrücken, die sie ablehnten.
Der betroffene Thierry Breton verglich die vom US-Aussenministerium verkündeten Sanktionen gegen ihn und vier weitere Personen mit der «Hexenjagd» auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-Ära in den USA. Auf der Plattform X schrieb er:
Auch die französische Regierung kritisierte das Vorgehen der USA scharf. Sie erinnerte daran, dass der Digital Services Act der Europäischen Union vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit grosser demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei, damit im Netz kein rechtsfreier Raum entstehe. Das Gesetz finde in den USA auch gar keine Anwendung, betonte Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot. Er schrieb auf X zudem:
US-Aussenminister kritisiert «Ideologen in Europa»
US-Aussenminister Marco Rubio hatte zuvor auf X die Sanktionen gerechtfertigt:
Unter Präsident Donald Trump werde die US-Regierung «exterritoriale Zensur» nicht länger tolerieren und Einreiseverbote gegen «führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes» ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.
Rubio und andere US-Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach angebliche Internetzensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliardärs Elon Musk wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss. Die Entscheidung löste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio sprach auf X von einer «Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen». Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.
(sda/dpa/con)
