Rund 50 Zöllnerinnen und Zöllner, Zollkunden und Angestellte der Bodensee-Schifffahrt haben am Mittwoch in St. Gallen gegen die Schliessung der Zollstellen St. Gallen, Romanshorn und Buchs SG protestiert.
Die Kundgebungsteilnehmer forderten den Bundesrat auf, den zivilen Zoll vom Stabilisierungsprogramm des Bundes 2017-2019 auszunehmen. Laut André Eicher, Zentralsekretär der Gewerkschaft Garanto des Zoll- und Grenzwachtpersonals, will der Bund beim Zoll 7 Millionen Franken jährlich sparen. Mindestens 52 Stellen würden gestrichen.
Die Sparpläne zeigten, dass der Bundesrat die Bedeutung von Aufgaben und Nutzen des zivilen Zolls für die Bevölkerung und die Wirtschaft «kaum kennt und krass unterschätzt», schreibt Garanto. Nicht nur der Sicherheitsbeitrag des Zolls würde eingeschränkt, sondern auch Bundeseinnahmen würden gefährdet und die Wirtschaft belastet.
Laut Eicher haben sich grosse Zollkunden wie Arbonia Forster (AFG) oder Panalpina gegen die Schliessung von Zollstellen ausgesprochen. Die Firmen befürchten Mehraufwand bei der Verzollung ihrer Waren. Auch rund 15 Mitarbeitende der Bodensee-Schifffahrt nahmen an der Protestkundgebung in St. Gallen teil.
Bedrohung für Bodensee-Fähren
Sie fürchten um die Zukunft der Bodensee-Fähren zwischen Romanshorn und dem deutschen Friedrichshafen. Ohne die Zollstelle Romanshorn wäre die Fährverbindung bedroht, sagte der St. Galler SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Paul Rechsteiner. Er warnte vor einer solchen «Riesendummheit».
Der Schweizer Zoll arbeite heute schlank und effizient gemessen an dem, was er leiste, sagte Rechsteiner. Die Zolleinnahmen von jährlich rund 24 Milliarden Franken seien für den Staat bedeutend. Auch bei der Abwicklung der Mehrwertsteuer leiste der Zoll einen wichtigen Beitrag. (sda)
