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Auch US-Repräsentantenhaus stimmt Ende von Regierungsstillstand zu



Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, den Stillstand der Regierung zu beenden. 266 Abgeordnete votierten am Montagabend (Ortszeit) für einen Übergangshaushalt. 150 Abgeordnete stimmten dagegen.

Damit geht der Gesetzentwurf an US-Präsident Donald Trump. Falls er ihn unterzeichnet, kann die Regierungstätigkeit wieder vollständig hochgefahren werden.

Das Paket sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.

Der als «Shutdown» bezeichnete Regierungsstillstand hatte eine dunkle Wolke über den ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft am vergangenen Samstag gelegt. Entsprechend enthusiastisch reagierte Trump auf den schliesslich erreichten Kompromiss.

Er sei «erfreut darüber, dass die Demokraten zur Besinnung gekommen sind», erklärte Trump. Er hatte von Anfang an der Opposition vorgeworfen, für den «Shutdown» verantwortlich zu sein.

Die Demokraten wiederum beschuldigten den Präsidenten, durch schwankende Positionen zum Einwanderungsrecht eine Einigung erschwert zu haben. Die Immigration spielte in den Haushaltsverhandlungen eine zentrale Rolle. (sda/dpa/afp)

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