Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht derzeit keinen Grund, Udo Landbauer wegen Antisemitismus und Rassenwahn aus der Partei auszuschliessen. Dieser habe dargelegt, dass er die nationalsozialistischen Liedtexte nicht kannte.
Landbauer habe sich nichts zuschulden kommen lassen, erklärte Strache am Mittwoch vor dem Ministerrat. Er selbst habe als Parteiobmann immer durchgegriffen, wenn eine rote Linie überschritten worden sei.
Strache bekräftigte, dass er bereits festgehalten habe, dass Antisemitismus und Rassenwahn in der Gesellschaft sowie in der FPÖ nichts verloren haben. Es seien unterschiedliche Parteien betroffen. Strache verwies darauf, dass das Liederbuch von einem mittlerweile ausgeschlossenen SPÖ-Mitglied illustriert worden sei.
Volle Aufklärung verlangt
Der österreichische Vizekanzler erwartet daher volle Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen. Erfreut zeigte sich Strache, dass die «Germania Wiener Neustadt» inzwischen auch aus einer weiteren Organisation, dem Pennäler Ring, ausgeschlossen wurde. Für all jene, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen, drohen strafrechtliche und moralische Konsequenzen.
Selbstverständlich werde er nun auch umsetzen, was er bereits angekündigt habe und eine Historikerkommission für die Aufarbeitung in der FPÖ einsetzen. Ob die Liedtexte Konsequenzen für Landbauer haben, liess Strache offen. Landbauer habe ihm glaubhaft versichert habe, dass er mit den Liedtexten nichts zu tun habe.
Es werde gegen vier andere Personen, darunter das - ehemalige - SPÖ-Mitglied, ermittelt. Die Entscheidung, ob Landbauer Landesrat werde, treffe die niederösterreichische FPÖ in den nächsten Tagen oder Wochen, sagte Strache.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich in dieser Causa bereits vor Tagen für volle und rasche Aufklärung ausgesprochen. Die Verantwortlichen müssten «die volle Härte des Gesetzes spüren».
Widerwärtig und schockierend
Kurz ging nunmehr vor der Regierungssitzung erstmals ausführlich auf den Fall ein: Allein in der letzten Woche habe es mehrere Fälle von massivem Antisemitismus gegeben - dies sei nicht nur «widerwärtig», man dürfe hier auch «nicht zusehen oder wegsehen». Er sei «mehr als schockiert». (sda/apa)
