Der Bund muss 2018 und 2019 den Gürtel wohl noch enger schnallen. Zusätzlich zum Stabilisierungsprogramm sollen in den beiden Jahren insgesamt rund drei Milliarden Franken eingespart werden, sagte Finanzminister Ueli Maurer.
«Wir werden Ende Mai ein Stabilisierungsprogramm präsentieren. Darüber hinaus braucht es aber 2018 und 2019 wohl neue Sparprogramme von je rund 1.5 Milliarden Franken», sagte Maurer im Interview mit der Zeitung «Nordwestschweiz» vom Montag. «Die Luft wird dünner.»
Im März hatte der Bundesrat angekündigt, in den Jahren 2017 bis 2019 im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2.8 Milliarden Franken zu sparen. Grund: Ohne Reduktion der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen könne der Bund in den nächsten Jahren die Schuldenbremse nicht einhalten. Einsparungen sind vorgesehen bei Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung, Armee, Soziale Wohlfahrt, Landwirtschaft, Prämienverbilligungen, IV und der Verwaltung.
Was jedoch Sparbemühungen beim Bundespersonal angeht, welche insbesondere die Partei des SVP-Finanzministers fordert, gab Maurer im Interview zu Bedenken, dass die meisten Aufstockungen Folgen parlamentarischer Beschlüsse seien. «Es ist tatsächlich nicht so einfach, Personal abzubauen, wenn dem Staat ständig neue Aufgaben aufgebürdet werden.» Hinzu kämen internationale Verpflichtungen.
Personal und Nachtfahrverbot
Darüber hinaus würden die Personalkosten «nur 8 Prozent der Bundesausgaben» ausmachen. «Selbst wenn wir 10 Prozent des Personals entlassen würden, sparten wir damit nur 1 Prozent ein», sagte Maurer.
Weiter äussert sich Maurer zur Verkehrssituation im Lande. «Diese Staus! Wir haben vielerorts völlig unhaltbare Zustände - da gibt es zweifellos Ausbaubedarf.» Dabei denke er etwa an das Nachtfahrverbot für Lastwagen: «Vielleicht müssen wir auch mal über Tabuthemen wie das Nachtfahrverbot für Lastwagen nachdenken. Man könnte es auf Transitachsen allenfalls lockern.»
Ende 2013 hatte der Bundesrat ein Postulat von SVP-Nationalrat Jean-François Rime abgelehnt, das eine Lockerung des Verbots verlangt hatte. (sda)
