Alle wollen am WEF mit Trump sprechen – der Bundesrat wird hingehalten
Bei den Gesprächen mit ausländischen Präsidentinnen und Ministern überlassen die Mitglieder des Bundesrats am WEF nichts dem Zufall. Viele der Treffen finden in Konferenzräumen im Davoser Eisstadion statt, wo jeweils das sogenannte «House of Switzerland» einquartiert wird. Es ist eine heimelige Atmosphäre im Holzbau.
Bei der Sitzordnung legen es Guy Parmelin und seine Kolleginnen und Kollegen darauf an, dass die Gäste durch die grossen Fenster einen Blick auf die verschneite Bergwelt erhalten. Die überwältigende Kulisse als Thema für den Small Talk – Lockerungsübungen, bevor es politisch zur Sache geht.
Das wird auch diese Woche wieder so sein, wenn Bundespräsident Parmelin, Aussenminister Ignazio Cassis, Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Verteidigungsminister Martin Pfister im «House of Switzerland» Hof halten. Um die 40 Treffen seien geplant, teilte der Bundesrat am Freitag mit.
Freilich, ohne den Namen eines einzigen Gastes zu nennen. Nicht einmal Donald Trump wird erwähnt – obwohl ein präsidiales Tête-à-Tête mit Bundespräsident Parmelin zur diplomatischen Gepflogenheit gehört. Eine Begegnung sei von den Amerikanern in Aussicht gestellt, heisst es, aber nach wie vor kein Termin fix vereinbart. Die Agenda richtet sich nach Trumps Prioritäten – und wohl auch seinen Launen.
Diese Ungewissheit zieht sich durch das ganze Programm der Landesregierung. Ob eine Delegation des Bundesrats beispielsweise mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammensitzen wird, mit Friedrich Merz, dem deutschen Bundeskanzler, oder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Auch dazu steht in der Mitteilung des Bundesrats nichts Konkretes. Nur so viel:
Das ist allerdings eine Selbstverständlichkeit.
Niemand will sich zu früh festlegen
Recherchen zeigen: Auch diese Unverbindlichkeit hängt direkt mit Donald Trump zusammen. Denn nicht nur Parmelin, sondern praktisch alle Staats- und Regierungschefs wollen sich die Agenda offen halten, um in Davos den US-Präsidenten zu treffen. Es ist ein Scharren und Scharwenzeln wie weiland am Hofe des Sonnenkönigs Louis XIV. Da ist es taktisch unklug, mit Amtskollege Parmelin zu früh einen Termin fix zu vereinbaren, den man später nicht mehr absagen kann – bei aller Sympathie für die Schweiz.
Immerhin lässt das Communiqué durchblicken, welche Themen die Schweizer Regierung besonders beschäftigen: die angespannte geopolitische Lage und wirtschaftliche Belange. Sie stehen bei Parmelin auf der Traktandenliste, bei Aussenminister Cassis und auch bei Verteidigungsminister Pfister. Karin Keller-Sutter befasst sich bei Treffen mit Finanzministerinnen und Finanzministern mit «internationalen Finanz- und Steuerfragen».
Pfister hat bei seiner ersten WEF-Teilnahme derweil Gelegenheit, sein Beziehungsnetz zu Amtskolleginnen und Amtskollegen weiter zu knüpfen, vor allem zu jenen aus Europa. Ausserdem wird er die Truppen besuchen, die am WEF im Einsatz stehen.
Die Krisen der Welt auf Cassis' Agenda
Cassis, der zugleich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorsitzt, dürfte unter anderem Treffen mit dem US-Aussenminister Marco Rubio, mit seinem Amtskollegen aus der Ukraine, Andrij Sybiha, anstreben.
Auch naheliegend: ein Austausch mit Irans Aussenminister Abbas Araghtschi. Die Schweiz erbringt nach wie vor gute Dienste zwischen den USA und dem Iran. Während der Proteste in Teheran und deren gewaltsamer Niederschlagung durch das Regime liefen die Drähte in den vergangenen Tagen einmal mehr heiss. In Davos erhält Cassis nun die Chance, die Schweiz als mögliche Vermittlerin zu positionieren. Dies ist nicht unwichtig, laufen doch Staaten wie Oman oder die Vereinigten Arabischen Emirate in diesen Belangen dem Bund zunehmend den Rang ab.
Geradezu freundschaftlich entspannt dürfte es im Vergleich dazu beim Treffen mit dem für die Schweiz zuständigen EU-Kommissar zu und her gehen: Maroš Šefčovič wird angeblich zum Fondue im «House of Swizerland» erwartet – eine Tradition, die auf die Zeit zurückgeht, als Bern und Brüssel noch über Details der neuen bilateralen Verträge stritten. (aargauerzeitung.ch)
