Trends in drei Kantonen zu zweimal Nein und einmal Ja
In drei Kantonen zeichnet sich ein Nein zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» und zur Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft» ab. Ein Ja dürfte es hingegen für das Nachrichtendienstgesetz geben.
Die Zürcher Stimmberechtigten sagen voraussichtlich Nein zur Initiative «Grüne Wirtschaft» und ebenfalls Nein zu «AHVplus». Dies zeigt die Hochrechnung des Statistischen Amtes.
Die «Grüne Wirtschaft» dürfte gemäss ersten Berechnungen nur 39.5 Prozent Ja-Stimmen erhalten. Bei der Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» dürften es nur 42.3 Prozent Zustimmung werden.
Ein deutliches Ja dürfte es hingegen beim Nachrichtendienstgesetz geben. Gemäss Hochrechnung sagen 63.7 Prozent der Stimmberechtigten Ja.
Das gleiche Bild zeigt sich im Kanton Graubünden: Die beiden Volksinitiativen dürften abgelehnt, das neue Bundesgesetz über den Nachrichtendienst angenommen werden.
Nach 98 ausgezählten von total 114 Gemeinden wird die Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft» mit 71 Prozent der Stimmen verworfen. Bei der Volksinitiative «AHVplus für eine starke AHV» beträgt der Nein-Anteil 66 Prozent. Die Zustimmung zum Gesetz über den Nachrichtendienst liegt bei 64 Prozent.
Im Kanton Aargau zeichnet sich ebenfalls ein Nein zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» und zur Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft» ab. Ein Ja dürfte es hingegen für das Nachrichtendienstgesetz geben.
Gemäss ersten Zwischenergebnissen liegt der Nein-Stimmenanteil bei der AHV-Vorlage bei 60 Prozent. Ausgezählt sind erst drei von elf Bezirken sowie die Stimmen der Auslandschweizer. Klar verworfen wird gemäss gleichem Auszählstand die grüne Wirtschaft. Der Nein-Stimmenanteil beträgt 69 Prozent.
Im Gegensatz dazu dürfte das Bundesgericht über den Nachrichtendienst im Kanton Aargau angenommen werden. Der Ja-Stimmenanteil beträgt momentan 64 Prozent.
Ökologischen Fussabdruck verkleinern
Die Initiative «Grüne Wirtschaft» der Grünen verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige Wirtschaft anstreben müssen. Geschehen soll dies mit geschlossenen Kreisläufen. Abfälle sollen als Rohstoffe weiter verwendet werden. Um die Ziele zu erreichen, sind gesetzliche Massnahmen nicht ausgeschlossen.
Die Initianten wollen in der Verfassung verankern, dass der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz - hochgerechnet auf die Weltbevölkerung - 2050 nicht mehr als eine Erde beträgt. Derzeit würde die Weltbevölkerung drei Erden beanspruchen, wenn sie ebenso viele natürliche Ressourcen beanspruchen würde wie die Schweiz.
Populärstes Ja-Argument ist laut Meinungsforschern, dass mit dem tieferen Verbrauch von Ressourcen die Lebensgrundlage für die Nachkommen erhalten werden. Gegner argumentierten vorab mit der Bevormundung der Konsumenten. Zuletzt zeichnete sich ein Nein ab.
Mit der Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» verlangt der Gewerkschaftsbund, dass die AHV-Renten pauschal um 10 Prozent steigen. Bei einem Ja muss die Initiative bis 2018 umgesetzt werden.
Finanziert werden sollen die Kosten von vier Milliarden Franken mit Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie mit Geld vom Bund. Umfragen sahen die Initiative zuletzt im Gegenwind. In den letzten Umfragen büssten die Befürworter ihren Vorsprung ein oder waren gar in der Minderheit.
Ja zu Nachrichtendienstgesetz erwartet
Zum Dritten musste das Volk darüber befinden, ob der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten soll. Bei einem Ja dürfte er Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden. Heute dürfen Menschen nur im öffentlichen Raum und auf öffentlichen Internetseiten beobachtet werden.
Die bürgerlichen Parteien befürworten die Neuerungen und führen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ins Feld. Die Gegner - die Grünen und die Mehrheit der SP - warnen vor Massenüberwachung. Gemäss den letzten Umfragen soll es eine solide Ja-Mehrheit geben. (sda)
