Renzi gewinnt Vertrauensabstimmung über Haushalt im Senat
Der italienische Senat hat am Mittwoch der Regierung von Regierungschef Matteo Renzi das Vertrauen für den Haushalt 2017 ausgesprochen. Damit rückt der Rücktritt von Renzi in greifbare Nähe.
Die Vertrauensabstimmung ebnete den Weg zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, das bereits von der Abgeordnetenkammer vergangene Woche abgesegnet worden war.
Die Regierung gewann die Vertrauensabstimmung mit 173 zu 108 Stimmen. Spätestens bis 16.00 Uhr soll das gesamte Haushaltsgesetz unter Dach und Fach sein.
Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine von ihm auf den Weg gebrachte Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. Am Montag dann bat der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den Ministerpräsidenten, noch bis zur Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr im Amt zu bleiben.
Renzi berief für Mittwochnachmittag zudem die Spitze seiner Demokratischen Partei zu einem Treffen ein, um das Ergebnis der Volksabstimmung und das weitere Prozedere zu beraten. Dann könnte er auch bei Mattarella offiziell seinen Rücktritt einreichen.
Laut italienischer Verfassung ernennt der Staatspräsident den Regierungschef, der dann von beiden Häusern der Volksvertretung bestätigt werden muss. Als Favorit für die Nachfolge Renzis gilt Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Auch die Namen von Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio werden gehandelt. (sda/apa/dpa)
