Die Entscheidung schlug im politischen Washington ein wie ein Blitz: US-Präsident Donald Trump entlässt FBI-Chef Comey per sofort - und das mitten in den Russland-Ermittlungen des FBI. Trumps Handeln werfe viele Fragen auf, kritisieren Abgeordnete beider Parteien.
Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen des Justizministers Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses vom Dienstag.
Das Präsidialamt begründete den Schritt mit Comeys Vorgehen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton unmittelbar vor der Präsidentenwahl. Hochrangige Demokraten verwiesen jedoch darauf, dass Comey eine von mehreren Ermittlungen wegen der mutmasslichen russischen Einflussnahme auf die Wahl leite.
«Schrecklicher Fehler»
Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, einen «schrecklichen Fehler» begangen zu haben. In einem Tweet in der Nacht auf Mittwoch wies Trump dies zurück: Der «weinerliche» Schumer habe kürzlich erst gesagt, er habe das Vertrauen in Comey verloren.
Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht gegen ihn selbst ermittelt werde. «Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen», schreibt Trump. Er fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde.
Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte der «Washington Post», aufgrund der Kontroversen um den FBI-Chef glaube er, dass ein Neuanfang dem FBI und dem Land gut tun würde.
Der Republikaner John McCain hingegen kritisierte Trumps Entscheidung. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt «enttäuscht», zitierte ihn der Sender CNN.
Dringlichkeitssitzung beim FBI
Beim FBI wurde einem Insider zufolge eine Dringlichkeitssitzung des Personals einberufen. Selbst hochrangige Mitarbeiter seien von dem Schritt völlig überrascht worden, hiess es.
Die Behörde mit 56 Vertretungen in den USA und mehr als 30'000 Mitarbeitern dürfte zunächst von Vize-Chef Andrew McCabe geleitet werden. Der neue Direktor muss von Trump nominiert und vom Senat bestätigt werden. Comey war von Präsident Barack Obama eingesetzt worden, seine Amtszeit lief eigentlich bis 2023.
Sonderermittler gefordert
US-Medien und die Demokraten vermuteten, dass die Russlandermittlungen des FBI der wahre Grund für die Entlassung sind. Diese Untersuchungen gegen Trumps Team legen seit Monaten einen schweren Schatten über die Präsidentschaft des Republikaners.
Demokratische Abgeordnete forderten am Dienstag erneut die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Trump habe wiederholt versucht, die Russlandermittlungen abzuwürgen, erklärte der frühere Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Die Entscheidung zur Entlassung Comeys werfe die ernste Frage auf, was die Regierung verberge.
Trumps Entscheidung nur wenige Tage vor der geplanten Aussage Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senates sei «sehr verstörend». Es sei klar, dass der von Trump handverlesene künftige FBI-Chef diese Ermittlung nicht objektiv führen können werde.
Trumps Beraterin Kellyanne Conway wies die Vorwürfe zurück. «Es ist keine Vertuschung», sagte Conway dem Sender CNN. Es habe «null» mit den Ermittlungen zu tun, sondern gehe darum, die Integrität des FBI wiederherzustellen.
Vergleich mit Watergate
In Kommentaren wurden Vergleiche mit dem Watergate-Skandal laut, der 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte. In der damaligen Affäre um das illegale Abhören der Demokratischen Partei hatte der Republikaner Nixon ebenfalls den Chefermittler gefeuert.
Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: «Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war.»
Der Republikaner Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien.
Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass für ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin. Die Entwicklungen schadeten Clinton im Wahlkampf gegen Donald Trump jedoch sehr. Clinton verlor die Wahl schliesslich knapp. (sda/dpa/reu)
