Die EU-Innenminister wollen am heutigen Donnerstagnachmittag 60'000 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis innerhalb der EU verteilen. Das ist jedoch hoch umstritten. Vor allem aus Osteuropa gibt es grossen Widerstand.
Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni nicht auf eine verpflichtende Quoten einigen konnten, sollen die EU-Staaten nun auf freiwilliger Basis die Flüchtlinge aufnehmen. Von den 60'000 stammen 40'000 aus Italien und Griechenland, 20'000 sollen direkt aus Flüchtlingslagern in Drittstaaten ausgesucht und aufgenommen werden.
Noch ist unklar, ob es den Ministern gelingen wird, alle Flüchtlinge zu verteilen. Zurzeit sei man bei 55'000, hiess es aus gut informierten Kreisen. Es seien aber viele bilaterale Gespräche vor dem Treffen geführt worden.
Der luxemburgische Migrationsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn gab sich denn auch optimistisch: «Wir nähern uns unserem Ziel.» Doch auch er räumte ein, dass möglicherweise die 60'000 nicht erreicht werden. Man werde wohl «heute noch nicht definitiv alles Lösen können», sagte er in Luxemburg.
Hinzu kommt, dass noch viele technische Aspekte zu klären sind, um die skeptischen Staaten von der Umverteilung zu überzeugen. So muss beispielsweise eine Lösung gefunden werden, dass Flüchtlinge, die in einem Land aufgenommen werden, nicht plötzlich in ein anderes EU-Land weiter ziehen.
Am Ziel jedenfalls, Ende Juli eine politische Einigung vorzuweisen, will die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft weiterhin festhalten. Gelingt dies, dann könnte mit der Umverteilung im Herbst begonnen werden. (sda)
