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Diplomatischer Streit zwischen Türkei und Niederlanden eskaliert

12.03.2017, 05:52

Zwischen den Niederlanden und der Türkei ist es in der Nacht auf Sonntag wegen verhinderter Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Rotterdam zum Eklat gekommen. Die türkische Familienministerin wurde über die Grenze eskortiert, über tausend Türken demonstrierten.

Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya hatte sich am Samstagabend per Auto von Deutschland aus nach Rotterdam begeben, nachdem zuvor dem Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Landung in den Niederlanden verboten wurde. Die Niederlande hatten einem Auftritt Cavusoglu, der für das Präsidialsystem in der Türkei werben wollte, eine Absage erteilt. Dennoch versuchte er einzureisen.

Auch einen Auftritt Kayas verhinderten die niederländischen Behörden, indem sie ihren Dienstwagen blockierten, sie nicht ins türkische Konsulat liessen und sie des Landes verwiesen. Nach stundenlangen Verhandlungen zeigte sie sich bereit, wieder Richtung Deutschland abzureisen. Die Polizei begleitete Kaya an die Grenze.

Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb sagte in der Nacht zum Sonntag: Es sei nicht gelungen, eine Lösung im Streit um Kayas Einreise zu finden. Die niederländischen Behörden hätten der türkischen Seite wiederholt klargemacht, dass die Ministerin in dem Land «nicht willkommen» sei. Dennoch sei sie eingereist.

«Unerwünscht» und «unmöglich»

In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung stufte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Besuch der Ministerin als «unverantwortlich» ein. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat «unerwünscht» sei.

Der Auftritt Cavusoglus im Konsulat wiederum sei durch die öffentliche Androhung von Sanktionen aus Ankara «unmöglich» geworden. «Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von den türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind nicht akzeptabel.»

Cavusoglu hatte den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines geplanten Wahlkampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der seine Macht mit der geplanten Verfassungsänderung stark ausbauen will, beschimpfte die Niederländer gar als «Faschisten» und drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei.

Polizei löst Demonstration auf

In Rotterdam versammelten sich derweil vor dem Konsulat mehr als tausend Personen, hauptsächlich Türken. Nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP rief ein türkischer Abgeordneter die Demonstranten auf, solange zu bleiben, bis die Ministerin zu ihnen spricht.

Auf Bildern des türkischen Fernsehens war zu sehen, wie Polizisten einige Demonstranten teils unter Einsatz von Hunden und Schlagstöcken abdrängten. Am frühen Morgen setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Demonstration aufzulösen, wie der Sender NOS berichtete.

Cavusoglu weicht aus

Als Reaktion auf die diplomatische Krise mit Den Haag riegelten die türkischen Behörden die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul ab. Die Zugänge seien «aus Sicherheitsgründen» gesperrt worden, hiess es aus dem türkischen Aussenministerium. Gleiches gelte für die Residenzen des Geschäftsträgers der Botschaft und des Konsuls.

Das Aussenministerium bestellte am Abend zudem den niederländischen Geschäftsträger in Ankara ein. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich zurzeit nicht in der Türkei aufhält, unerwünscht sei.

Nach der Absage eines Auftritts in der Schweiz soll der türkische Aussenminister Cavusoglu am Sonntag vor Landsleuten bei einer genehmigten Veranstaltung im französischen Metz sprechen. Dort ist nach Angaben der Behörden kein Verbot geplant. (sda/dpa/afp/reu)

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