Nach der Parlamentswahl in Dänemark steht mit dem Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten ein Regierungswechsel bevor. Die Auszählung der Stimmen in der Nacht zum Donnerstag ergab für den Mitte-Links-Block 96 Sitze und für die regierenden Liberalen 79.
Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen löst damit den liberalen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen ab. Dieser räumte seine Niederlage ein und kündigte den Rücktritt seiner Regierung im Laufe des Tages an.
Die von Frederiksen geführte Partei wurde am Mittwoch mit 25.9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Das linke Lager kommt im Parlament künftig auf eine knappe absolute Mehrheit. Vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei erlitt massive Stimmeneinbussen.
Es ist das dritte Mal binnen eines Jahres, dass im Norden eine neue Regierung aus dem linken Lager kommt. In diesem Jahr haben sozialdemokratische Parteien auch Regierungen in Finnland und Schweden gebildet.
Sozialstaat «höchste Priorität»
In ihrer Siegesrede sagte Frederiksen, die Dänen hätten für eine neue Mehrheit und eine «neue Richtung» gestimmt. Sie sprach von einer Abstimmung über den Sozialstaat mit völlig eindeutigem Ausgang. Er werde ab jetzt in Dänemark die höchste Priorität geniessen.
Viele Dänen befürchten, dass weitere Einsparungen die Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem schädigen könnten. Frederiksen hat versprochen, nach Jahren der Sparprogramme die Sozialausgaben wieder zu erhöhen. Zugleich steht die 41-Jährige für eine harte Asylpolitik.
Bei der Wahl besonders grosse Stimmzuwächse erzielte die Sozialistischen Volkspartei, die sich insbesondere für grüne Themen einsetzte. Sie kam auf 7.7 Prozent, nach 4.2 Prozent bei den letzten Wahlen 2015.
Rechtspopulisten verlieren deutlich
Rasmussens Liberale konnten zwar um knapp vier Prozentpunkte zulegen. Mit 23.4 Prozent landete die Partei aber nur auf dem zweiten Platz. «Wir hatten eine wirklich gute Wahl, aber es wird einen Regierungswechsel geben», sagte der Ministerpräsident vor Anhängern.
Die Liberalen waren in den vergangenen 18 Jahren 14 Jahre lang an der Regierung. Die jetzige Niederlage liegt vor allem an den massiven Stimmverlusten der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die nur noch 8.7 Prozent erzielte. 2015 war sie noch mit 21.1 zweitstärkste Partei geworden und unterstützte in der Folge Rasmussens rechtsgerichtete Minderheitskoalition.
Seit 2001 nahm die Dänische Volkspartei mit ihren einwanderungsfeindlichen Themen eine Schlüsselposition in der dänischen Politik ein. Inzwischen wird ihr harter Kurs bei der Einwanderungspolitik praktisch von allen Parteien geteilt - auch von den Sozialdemokraten.
Harte Linie
Deren Parteichefin Frederiksen habe mit ihrer «harten Linie gegenüber Ausländern die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei ausgeschaltet», sagte die Expertin Anja Westphal vom öffentlich-rechtlichen Sender DR. Im Wahlkampf setzte die 41-Jährige vor allem auf Klimapolitik und soziale Themen. So kündigte sie an, Budgetkürzungen bei Gesundheit und Bildungen wieder zurückzunehmen.
Frederiksens Plan ist es, eine Minderheitsregierung mit wechselnder Unterstützung je nach Politikfeld zu bilden. So könnte sie in der Einwanderungspolitik mit rechten, bei anderen Themen mit linken Parteien zusammenarbeiten. Die Chefin der Sozialistischen Volkspartei, Pia Olsen Dyhr, forderte im Gegenzug für eine Unterstützung eine «ambitionierte Klimapolitik».
Angesichts der Zersplitterung der politischen Landschaft könnte Frederiksen zu stabileren Allianzen gezwungen sein. Die Verhandlungen über die künftige Regierung dürften sich über mehrere Wochen hinziehen.
Bei der Wahl nahmen auch zwei neue rechtsextreme Parteien teil. Währen die Neue Rechte mit 2.3 Prozent der Stimmen ins Parlament einzieht, scheiterte die Partei Harte Linie an der Zwei-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung, in Dänemark traditionell sehr hoch, lag bei 84.5 Prozent. (sda/afp/reu/dpa)
