Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Türkei: Kurdenminister treten aus türkischer Übergangsregierung zurück



Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Kurdenpartei HDP ihre Beteiligung an der Regierung in Ankara beendet. Die beiden HDP-Minister der Übergangsregierung traten am Dienstag von ihren Posten zurück.

Europaminister Ali Haydar Konca und Aufbauminister Müslum Dogan warfen der Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vor, aus wahltaktischen Gründen die Spannungen zwischen Türken und Kurden im Land anzuheizen. Konca sprach von einer «höllischen» Lage besonders in den Städten des Kurdengebiets. Die Regierung habe eine «Logik des Kriegs» in Gang gesetzt.

Damit endete die erste Regierungsbeteiligung einer Kurdenpartei in der Türkei nach nur 26 Tagen. Laut Medienberichten wird Davutoglu die vakanten Ministerposten mit unabhängigen Persönlichkeiten besetzen, die seiner Regierungspartei AKP nahe stehen.

Davutoglu hatte die beiden HDP-Minister ins Kabinett aufgenommen, weil die Verfassung vor der Parlamentsneuwahl am 1. November eine Allparteienregierung vorsieht. Die beiden anderen Oppositionsparteien, die säkularistische CHP und die rechtsnationale MHP, verzichteten von sich aus auf eine Beteiligung an der Regierung.

Die türkische Regierung geht seit Juli mit verstärktem militärischem Druck gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, die im Juli mit neuen Anschlägen auf die Sicherheitskräfte begann. Mehrere hundert Menschen fielen seither der Gewalt zum Opfer.

Kritiker werfen Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Spannungen in der Hoffnung anzuheizen, der AKP nationalistische Wähler zuzutreiben. Im Gegenzug kritisieren Davutoglu und Erdogan die HDP als Handlanger der PKK. (sda/afp)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen