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Tunesien: Tunesiens Parlament beschliesst neues Antiterrorgesetz



Das tunesische Parlament hat ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet. Nach dreitägiger Debatte wurde der Gesetzentwurf in der Nacht zu Samstag ohne Gegenstimme angenommen. 174 Abgeordnete votierten mit Ja, zehn Parlamentarier enthielten sich.

Das neue Gesetz soll nach dem islamistischen Anschlag nahe der Küstenstadt Sousse die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausweiten. Ermittlern wird es dadurch erleichtert, Verdächtige abzuhören. Ausserdem sieht es die Todesstrafe für «Terrorverbrechen» vor.

Einem entsprechenden Artikel des Gesetzes hatte das Parlament bereits am Donnerstag zugestimmt. Zudem können öffentliche Äusserungen zur Unterstützung von Terrorismus dem Gesetz zufolge künftig mit Haftstrafen geahndet werden.

Ein islamistischer Attentäter hatte Ende Juni bei einem Angriff vor einem Strandhotel nahe Sousse 38 ausländische Touristen getötet. Präsident Béji Caid Essebsi verhängte daraufhin den Ausnahmezustand für einen Monat. Im März waren bei einem Anschlag auf das Bardo-Museum in der Hauptstadt Tunis 22 Menschen getötet worden. Zu beiden Taten bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Seit dem politischen Umsturz in Tunesien im Frühjahr 2011 gab es bereits mehrere Initiativen für ein neues Antiterrorgesetz, doch scheiterten sie alle an der Uneinigkeit der Parteien, bevor sie das Parlament erreichten. Das jetzige Gesetz geht auf einen Kompromiss zwischen der islamistischen Ennahda-Partei und der nationalistischen Partei Nidaa Tounes von Präsident Essebsi zurück. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten das Gesetzesvorhaben. (sda/afp)

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