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Argentiniens Ex-Präsidentin muss wegen Korruption vor Gericht

03.03.2018, 08:12

Die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss sich wegen Korruption vor Gericht verantworten. Ein Prozesstermin wurde zunächst nicht festgesetzt.

Bundesrichter Julián Ercolini warf Kirchner am Freitag vor, dem Konzern des Bauunternehmers Lázaro Báez in ihrer Amtszeit regelwidrig öffentliche Aufträge in ihrer Hochburg Santa Cruz beschafft zu haben. Von den Aufträgen im Wert von umgerechnet 1.95 Milliarden Euro hätten neben Kirchner und Báez auch der damalige Planungsminister Julio De Vido profitiert.

Neben Kirchner müssen deshalb auch De Vido und Báez vor Gericht. Die Justiz wirft ihnen zudem die Bildung einer «illegalen Vereinigung» vor.

Kirchner war von 2007 bis 2015 Staatschefin. Bei der Wahl im vergangenen Oktober wurde sie in den Senat gewählt. Nach dem argentinischen Recht kann der 65-Jährigen dennoch der Prozess gemacht werden, doch schützt ihre Immunität sie im Falle einer Verurteilung vor der Haft. Ein Richter müsste beim Senat die Aufhebung der Immunität beantragen, dieser müsste mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.

Gegen Kirchner laufen weitere Verfahren, darunter vor allem wegen Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag von 1994 auf das jüdische Zentrum Amia in Buenos Aires mit 85 Toten. Die linksgerichtete Opppositionspolitikerin weist alle Beschuldigungen zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. (sda/afp)

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