Das Flüchtlings-Rettungsschiff «Open Arms» hat die Küste der Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht. Ob es in den Hafen einfahren kann, ist noch offen. Das Einlaufverbot spaltet die italienische Regierung.
Die Besatzung wisse noch nicht, in welchen Hafen die «Open Arms» einlaufen könne, erklärte die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms am Donnerstag. Doch beruhige der Blick auf das nahe Festland die 147 Flüchtlinge und Migranten an Bord.
Die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta weigerte sich, eine neue Anordnung zu unterzeichnen, mit der Innenminister Matteo Salvini das Schiff von italienischen Gewässern fernhalten will. Sie habe entschieden, das neue Dekret nicht gegenzuzeichnen, erklärte Trenta am Donnerstag.
Unterschrift verweigert
Ein Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch eine Anordnung von Salvini gekippt, mit der dieser dem Schiff das Einfahren in italienische Hoheitsgewässer untersagt hatte. Bei Zuwiderhandlung drohte Salvini der Hilfsorganisation eine Strafe von bis zu einer Million Euro und die Beschlagnahmung des Schiffes an.
Nach der Gerichtsentscheidung hatte Salvini ein neues Dekret unterzeichnet, um die «Open Arms» zu stoppen. Die Anordnung des Innenministers muss jedoch von der Verteidigungsministerin gegengezeichnet werden, um in Kraft zu treten - was Trenta nun nicht tun will.
Nachdem Lega-Politiker Salvini vergangene Woche die Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte platzen lassen, sieht sich die zur Fünf-Sterne-Bewegung gehörende Trenta offenbar nicht mehr bemüssigt, Salvinis Anordnungen zu folgen.
Sie habe ihre Entscheidung auf der Basis «solider rechtlicher Gründe» getroffen und dabei auf ihr Gewissen gehört, erklärte die Verteidigungsministerin. «Die Politik darf nie die Menschlichkeit aus dem Blick verlieren.»
Die meisten der Migranten und Flüchtlinge harren bereits seit zwei Wochen auf dem Schiff von «Open Arms» aus. Die übrigen sind seit ihrer Rettung vor fast einer Woche an Bord. Unter den Menschen sind viele Minderjährige.
Spanien will Menschen aufnehmen
In der Zwischenzeit hat sich Spanien gegenüber Italien bereit erklärt, einen Teil der Menschen auf dem Schiff aufzunehmen, sobald sie an Land gehen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA in Rom aus Regierungskreisen.
Während Madrid zunächst immer betont habe, der Druck auf das Land sei wegen der an Spaniens Küsten ankommenden Migranten schon hoch genug, habe man wegen der prekären Lage an Bord nun die Meinung geändert, schrieb die spanische Zeitung «El País».
Neben Italien hatte auch Malta der «Open Arms» die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Die Mittelmeer-Anrainer verlangen, dass andere EU-Staaten vorab eine Aufnahme der Migranten zusichern.
Zweites Schiff wartet
Ein zweites Rettungsschiff, die «Ocean Viking» der Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen (MSF), wartet noch auf eine Antwort auf seine offizielle Forderung nach einem sicheren Hafen. Das Schiff hat 356 Personen an Bord, darunter 103 Minderjährige, und befindet sich zwischen Malta und Lampedusa. (sda/apa/afp/dpa)
