Die deutschen Christsozialen zeigen sich zum Jahresauftakt entschlossen, 2019 wieder zu einer konstruktiven Sacharbeit mit der Schwesterpartei CDU und innerhalb der grossen Koalition in Berlin zurückzukehren.
«Streit lähmt, Streit langweilt und Streit nervt», sagte der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder am Donnerstag im oberbayerischen Kloster Seeon. Die CSU müsse zeigen, dass sie ein starker und konstruktiver Partner sei.
Und auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte zu Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die «Schicksalsgemeinschaft» von CDU und CSU müsse wieder offensiv gezeigt werden. Schliesslich komme 2019 ein Jahr der Entscheidungen auf die CSU und die Koalition zu.
Bekenntnis zur grossen Koalition
Neben der Europawahl und drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland werde die grosse Koalition darüber entscheiden, ob sie weitermache. Diese Bestandsaufnahme zur Halbzeit sei auf Betreiben der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die CSU habe Interesse, dass die grosse Koalition erfolgreich weitergeführt werde, sagte Dobrindt.
Ähnlich äusserte sich der scheidende CSU-Vorsitzende, der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Das höchste Gut in der CDU/CSU sei die Geschlossenheit. Der Anspruch der Geschlossenheit bei gleichzeitigem Bedürfnis, sein eigenes Profil zu schärfen, sei allerdings ein Spagat, der wiederum zur politischen Kunst gehöre.
Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU. Sie tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den übrigen 15 deutschen Bundesländern. Im Bundestag bilden beide eine gemeinsame Fraktion, in der Bundesregierung stellt die CSU drei Minister.
Als Zeichen der neuen sachlichen Zusammenarbeit wird der Besuch der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Klausur am kommenden Samstag in dem oberbayerischen Kloster gesehen. Söder will Seehofer auf einem Parteitag am 19. Januar auch als CSU-Vorsitzenden beerben.
Karten neu gemischt
Mit einem neuen CSU-Chef und einer neuen CDU-Vorsitzenden werden auch die Karten der Zusammenarbeit auf Bundesebene neu gemischt. Söder sucht jetzt schon einen engeren Kontakt zu Kramp-Karrenbauer und SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles.
Söder will sich auch an eine Reform der eigenen Partei machen. Er unterstrich, dass sich die CSU breiter aufstellen und auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren müsse. Die Partei müsse jünger, weiblicher und offener werden.
Die Klausur begann am Donnerstag mit Reden von Seehofer, Söder und Dobrindt. Als Gast wird auch der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis erwartet. Mitsotakis führt die konservative Partei Nea Dimokratia, die nach den Wahlen 2019 den neuen Regierungschef in Athen stellen könnte.
Im Verlauf der Euro-Debatte hatte sich die CSU noch sehr kritisch zu einem Verbleib Griechenlands in der Währungsunion geäussert. Nun soll von dem Besuch - wie von der dreitägigen Klausur insgesamt - ein klares Signal pro Europa ausgehen. Bei der Europawahl im Mai stellt die CSU mit ihrem Parteivize Manfred Weber den Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). (sda/dpa)
