SP Schweiz sucht die «zukunftsfähige Wirtschaftspolitik»
Die Delegierten der SP Schweiz wollen sich am Parteitag vom Wochenende in Brugg AG ein neues Wirtschaftskonzept geben. Die Partei fordert etwa eine 35-Stunden-Woche. Eine Volksinitiative soll die Lasten bei den Krankenkassenprämien verringern.
Der zwei Tage dauernde Parteitag hat viel Arbeit und lange Diskussionen vor sich. So entscheiden die Delegierten über das neue Wirtschaftskonzept, in dem die SP Schweiz unter dem Titel «Unsere Wirtschaft» ihre Reformideen und Forderungen für die nächsten zehn Jahre auflistet.
Konkrete Forderungen im sechzig Seiten zählenden Konzept sind die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche, sechs Wochen Ferien für alle und ein bezahltes Jahres-Sabbatical für alle. Der nationale Mindestlohn soll 22 Franken pro Stunde betragen.
Verboten werden sollten Entlassungen von über 55-jährigen Angestellten mit mehr als zehn Dienstjahren, heisst es im Papier weiter. Statt 14 Wochen Mutterschaftsurlaub solle es eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen geben. Auch soll die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau endlich umgesetzt werden. Die Wirtschaft müsse alle dienen, heisst es im Konzept.
Das übergeordnete Ziel der SP ist eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft. Bis 2040 solle der ökologische Umbau erreicht sein. Unter anderem wird die Gründung eines «Zukunftsfonds» mit 30 Milliarden Franken vorgeschlagen. Der Fonds soll umweltbewussten Firmen zu günstigem Risikokapital verhelfen.
Zum Papier liegen 95 Anträge vor, die der Parteitag behandeln muss. Die Ausarbeitung des Wirtschaftskonzepts dauerte fast zwei Jahre.
Prämienentlastungsinitiative
Die Delegierten entscheiden am Sonntag über die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative, um Personen mit unteren oder mittleren Einkommen von den steigenden Krankenkassenprämien zu entlasten. Die Prämien sollen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens verschlingen.
Die Initiative will das verfügbare Einkommen klar definieren. Die SP sieht vor, dass dafür die steuerbaren Einkünfte nach Steuerrecht herangezogen werden. Als Referenzprämie würde die Standardprämie des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gelten. Die Prämienverbilligungen in den Kantonen sollen harmonisiert werden.
Mit der Initiative «10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien sind genug» will die SP zudem erreichen, dass mehr Mittel für die Prämienverbilligungen zur Verfügung stehen. Der Bund soll gemäss SP zwei Drittel der Kosten finanzieren, und die Kantone sollen den Rest beisteuern.
Die SP rechnet dabei mit Mehrkosten in Höhe von rund 3.6 Milliarden Franken. Damit würden gemäss der Partei die Ausgaben für die Prämienverbilligungen auf 7.5 bis 8.3 Milliarden Franken steigen.
Christian Levrat will Präsident bleiben
Schliesslich haben die Delegierten auch den Parteipräsidenten Christian Levrat zu bestätigen. Der Freiburger Ständerat ist seit 2008 Präsident der Partei.
Der Wiederwahl stellen sich auch vier Mitglieder des Vizepräsidiums. Das sind die Nationalrätinnen Marina Carobbio (TI) und Barbara Gysi (SG), Nationalrat Beat Jans (BS) und Tamara Funiciello, Präsidentin Juso Schweiz. Neu tritt Nationalrätin Ada Marra (VD) an. Sie soll die zurückgetretene Ständerätin Géraldine Savary (VD) ersetzen. (sda)
