Das Anbahnen sexueller Kontakte mit Minderjährigen im Internet soll unter Strafe gestellt werden. Der Nationalrat hat am Montag oppositionslos beschlossen, einer parlamentarischen Initiative seiner Rechtskommission zum so genannten Grooming Folge zu geben.
Über den Vorstoss muss nun der Ständerat befinden. Seine Rechtskommission hatte das Anliegen abgelehnt. Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren, Grooming könne in der Schweiz bereits heute strafrechtlich verfolgt werden, wenn konkrete Schritte für ein Treffen unternommen würden. Es wäre übertrieben, schon anstössige Gespräche im Internet unter Strafe zu stellen.
Die Rechtskommission des Nationalrates hielt aber an ihrem Vorhaben fest. Kommissionssprecherin Viola Amherd (CVP/VS) betonte im Nationalrat, Grooming mit Minderjährigen sei häufig und gefährlich. Die Initiative sei offen formuliert, es stehe nicht fest, dass ein separater Straftatbestand geschaffen werden müsse.
Möglicherweise könne einfach das geltende Recht ergänzt werden. Zum Beispiel, indem die Straftat der sexuellen Belästigung als Offizialdelikt behandelt werde, wenn sie an Kindern unter 16 Jahren verübt werde. In vielen Ländern sei Grooming indes ein eigener Tatbestand.
In der Schweiz stand schon verschiedentlich zur Diskussion, Grooming unter Strafe zu stellen. Zuletzt befasste sich die Politik damit, als es um den Beitritt zur Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ging. Der Bundesrat verzichtete damals darauf, einen neuen Straftatbestand zu schaffen, weil es für den Beitritt zur Konvention nicht nötig war. (sda)
