Ex-Regierungschef Samaras verklagt Tsipras im Novartis-Skandal

Ex-Regierungschef Samaras verklagt Tsipras im Novartis-Skandal

15.02.2018, 15:56

Im Korruptionsskandal um den Basler Pharmakonzern Novartis hat der ehemalige griechische Ministerpräsident Antonis Samaras seinen Amtsnachfolger Alexis Tsipras wegen «Verleumdung» verklagt. Tsipras sei verantwortlich für eine «armselige» politische Verschwörung.

Die Anschuldigungen gegen ihn seien «diffamierend» und von «Pseudo-Zeugen» vorgebracht, sagte Samaras in einer im Fernsehen übertragenen Botschaft am Donnerstag. Der ehemalige Regierungschef Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) ist einer der prominentesten griechischen Politiker, die in die Bestechungsaffäre um überhöhte Medikamentenpreise verwickelt sein sollen. Ausser ihm stehen noch neun weitere ranghohe ehemaliger Regierungsmitglieder unter Verdacht.

Ministerpräsident Tsipras von der linken Syriza-Partei hatte am Montag die Einsetzung eines Parlamentsausschusses zur Untersuchung der Bestechungsvorwürfe angeordnet. Die meisten Politiker bestreiten eine Verwicklung in die Affäre und sprechen von einer Intrige.

Samaras, zwischen 2012 und 2015 griechischer Ministerpräsident, sagte am Donnerstag, die Urheber der Anschuldigungen müssten sich im Klaren darüber sein, dass er «bis zum Ende» gehen werde.

Einem Untersuchungsausschuss würde es obliegen herauszufinden, ob genügend Anhaltspunkte für eine Anklageerhebung gegen die zehn Politiker bestehen. Sie sollen gegen Schmiergeld zwischen 2006 und 2015 lukrativen Verträgen für Novartis sowie überhöhten Medikamentenpreisen zugestimmt haben.

Durch Novartis' überhöhte Medikamentenpreise sollen die griechischen Steuerzahler bisherigen Ermittlungen zufolge im betreffenden Zeitraum um bis zu drei Milliarden Euro betrogen worden sein. Ministerpräsident Tsipras hatte am Montag angekündigt, er werde versuchen, mit juristischen Mitteln die Gelder von Novartis zurückzubekommen. (sda/afp)

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