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Vor 25 Jahren sagte das Stimmvolk Nein zum EWR



Heute vor 25 Jahren hat das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt. Seither fährt die Schweiz einen pragmatischen Kurs mit Brüssel. Aktuell ist Bern gefordert, den Beziehungen zur EU neuen Schwung zu verleihen.

Die EWR-Abstimmung sei für die Schweiz eines der wichtigsten Ereignisse, wenn nicht das wichtigste Ereignis der vergangenen 50 Jahre gewesen, sagte der Politologe Georg Lutz. Der Urnengang hat die politische Agenda des Bundesrats auf den Kopf gestellt und war der Startschuss für den Aufstieg der SVP unter der Leitung von Christoph Blocher zur wählerstärksten Partei der Schweiz.

Der EWR ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den EFTA-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island. Die Schweizerinnen und Schweizer sprachen sich jedoch am 6. Dezember 1992 hauchdünn mit 50.3 Prozent Nein-Stimmen gegen diesen Vertrag aus, den sowohl Befürworter wie die Gegner als ersten Schritt zum EU-Beitritt ansahen.

Volk stützt EU-Politik

Für den Bundesrat, der in Brüssel bereits ein EU-Beitrittsgesuch deponiert hatte, war das Nein eine gewaltige Niederlage. Der damalige Wirtschaftsminister Jean-Pascal Delamuraz bezeichnete später den Abstimmungstag als «schwarzen Sonntag». Er war gleichzeitig der Ausgangspunkt für den bilateralen Weg.

Seit der Jahrtausendwende hat das Volk alle Etappen der bilateralen Verträge mit der EU gestützt. So sagten im Jahr 2000 mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten Ja zu den Bilateralen I mit der Personenfreizügigkeit.

2005 segneten die Schweizerinnen und Schweizer an der Urne mit einem Ja-Anteil von 54.6 Prozent die Schengen- und Dublin-Abkommen ab. Zudem weiteten sie mit 56 Prozent Ja-Stimmen die Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsländer aus. Im Jahr 2009 kam schliesslich die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien mit 59 Prozent durch.

Betriebsunfall am 9. Februar 2014

Die Finanz- und Wirtschaftskrisen sowie die politischen Krisen innerhalb der EU nach 2008 haben die Europafreundlichkeit der Schweizer getrübt, wie Lutz sagt. «Aber eine Mehrheit steht immer noch hinter dem bilateralen Weg», so der Politologe der Universität Lausanne.

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 sieht Lutz als Betriebsunfall. Die Schweizerinnen und Schweizer hätten die Zuwanderung begrenzen wollen in der Meinung, dies werde sich nicht auf die Personenfreizügigkeit auswirken.

Nach dieser Abstimmung musste der Bundesrat zum ersten Mal eine pragmatische Lösung finden, um die bilateralen Verträge nicht aufkündigen zu müssen. Mit dem Umweg über den «Inländervorrang» wird der Widerspruch zwischen dem Verfassungsartikel und der Personenfreizügigkeit umschifft.

Brexit hat für EU Vorrang

Damit ist das Thema jedoch noch nicht vom Tisch. Die SVP will 2018 eine Initiative lancieren, die die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit sich bringt. Lutz geht mit dem Hinweis auf den Brexit davon aus, dass zurzeit dieses Anliegen nicht mehrheitsfähig ist. «Wenn die Gegner der Initiative klar machen können, was eine Kündigung dieser bilateralen Verträge bedeutet, werden die Stimmberechtigten die möglichen Folgen einer Zustimmung erkennen», sagt Lutz.

Die Situation ist laut Lutz auch nicht mehr mit 1992 vergleichbar. Alle Parteien - auch die SP - seien sich heute einig, dass ein Beitritt der Schweiz zur EU nicht mehr zur Diskussion steht. Gleichzeitig zeige die Beziehung zur EU Ermüdungserscheinungen. Eine ganze Reihe von Dossiers sind blockiert, weil es noch keine Einigung in wichtigen institutionelle Fragen gibt. Zudem hätten zurzeit in der EU das Thema Brexit Vorrang. (sda)

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