Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bundesrat schliesst Lücke bei Familienzulagen



Das Parlament hat bei den Familienzulagen Lücken festgestellt. Diese sollen nun geschlossen werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Änderung des Familienzulagengesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

So sollen Ausbildungszulagen künftig nicht erst ab 16 Jahren ausgezahlt werden, sondern ab Beginn der Ausbildung, sofern das Kind 15 Jahre alt ist. Ausbildungszulagen sind etwas höher als Kinderzulagen.

Die jüngsten Kinder eines Jahrgangs seien in den meisten Kantonen 15 Jahre und 1 Monat alt, wenn sie eine nachobligatorische Ausbildung aufnähmen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Ausbildungszulagen soll es auch für Kinder geben, die bereits 16 Jahre alt sind, aber noch die obligatorische Schule besuchen. Der Bundesrat beziffert die Mehrkosten auf 16 Millionen Franken. Die Gesamtausgaben für Familienzulagen belaufen sich auf jährlich 5.8 Milliarden Franken.

Gesetzliche Grundlage für Subventionen

Mit der Gesetzesänderung greift der Bundesrat einer Revision vor, die die zuständigen Kommissionen geplant haben. Eine weitere Forderung des Parlaments setzt er um, indem er eine Lücke bei den arbeitslosen Müttern schliesst. Seit Anfang 2013 gibt es nämlich Familienzulagen für jedes Kind. Ausgenommen sind einzig arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen.

Wenn zum Beispiel der Vater das Kind nicht anerkennt oder dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, macht niemand einen Anspruch auf Familienzulagen geltend. Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten dieser Neuregelung auf 100'000 Franken pro Jahr.

Schliesslich will der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für Subventionen für Familienorganisationen schaffen. Bisher hat er Finanzhilfen direkt auf die Bundesverfassung abgestützt. Aus rechtsstaatlicher sich sei die Schaffung einer expliziten gesetzlichen Grundlage nötig, schreibt er.

Wie bis anhin sollen die Finanzhilfen gesamtschweizerisch oder sprachregional tätigen Familienorganisationen gewährt werden. Diese müssen gemeinnützig, konfessionell neutral und parteipolitisch unabhängig sein. Finanzhilfen werden für Aktivitäten in den Bereichen «Begleitung, Beratung und Bildung» und «Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit» ausgerichtet. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!