Der Nationalrat debattiert nach dem Nein zum Gripen-Kampfjet über den Kauf von weiteren Rüstungsgütern. Er ist am Dienstag gegen den Willen von SP und Grünen auf das zusätzliche Rüstungsprogramm für 2015 eingetreten. Dieses hat einen Umfang von 874 Millionen Franken.
Der Rat entschied mit 136 zu 50 Stimmen, das Rüstungsprogramm zu beraten. SP und Grüne hätten nicht eintreten wollen. Bei knappem Kassenstand werde Geld ausgegeben für nicht dringende Rüstungsvorhaben, kritisierte Sprecher Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Friedenspolitik und innere Sicherheit müssten Vorrang haben.
«Industriepolitik nach alter Schule»
Evi Allemann (SP/BE) nannte das Programm «Industriepolitik nach alter Schule». Es würden Unternehmen subventioniert, ohne dass diese wettbewerbsfähiger gemacht würden. «Hätte es den Gripen gegeben, hätte niemand gesagt, dass die Armee diese Beschaffungen zur Erfüllung ihres Auftrages brauche», sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH).
Grundsätzlich hinter das Programm stellen sich SVP, CVP, FDP, GLP und BDP. Es sei richtig, Ausrüstungslücken bei der Armee zu füllen, sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Sein Fraktionskollege Ulrich Giezendanner (AG) dagegen kritisierte «völlig unnötige» Umbauten des Duro-Lastwagens. Für «eine alte Kiste» werde viel zu viel ausgegeben.
Martin Landolt (BDP/GL) erinnerte daran, dass das Rüstungsprogramm zahlreichen Unternehmen Aufträge und Arbeitsplätze bringe. Und das in einem Moment, «da die Wirtschaft Aufträge brauchen kann».
Armee hat Nachholbedarf
Bundesrat Ueli Maurer erinnerte an den Nachholbedarf der Armee. Auf das Programm nicht einzutreten bedeute, an der Verfassung und am Kernauftrag der Armee zu ritzen, warnte er. «Wir brauchen mehr Grenzwächter, aber das heisst nicht, dass wir weniger Armee brauchen.» Die Schweiz habe einen solidarischen Beitrag zu leisten an die Sicherheit in Europa.
Insgesamt 558 Millionen Franken will der Bundesrat in die Werterhaltung von leichten geländegängigen Lastwagen (Duro) investieren und damit deren Lebensdauer bis 2040 verlängern. 2220 der insgesamt 3000 dieser Fahrzeuge sollen umgerüstet werden.
Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) beantragt, diesen Posten um 100 Millionen Franken zu kürzen. Das zusätzliche Rüstungsprogramm beinhaltet neben den Duro-Lastwagen drei weitere Vorhaben. Für 118 Millionen Franken will der Bundesrat Telekommunikationsmittel der Armee erneuern.
Nach Gripen-Nein bestellt
Für 100 Millionen Franken sollen die Bestände der Pistolen- und Sturmgewehrmunition ergänzt und die Zünder der Handgranate 85 ersetzt werden. Schliesslich will der Bundesrat für 98 Millionen Franken die Nutzungsdauer des 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystems verlängern.
Die Beschaffungen wären eigentlich erst für später geplant gewesen, wurden aber nach dem Nein zum Kauf der Gripen-Kampfjets vorgezogen, nachdem das Parlament ein zusätzliches Rüstungsprogramm verlangt hatte. Ein erstes Rüstungsprogramm 2015 mit Beschaffungen im Umfang von 542 Millionen Franken hiessen die Räte bereits gut. (sda)
