Österreich hat die Eckpunkte der künftigen Grenzkontrollen am Brenner bekanntgegeben. Am Brenner wird ein 370 Meter langer Zaun errichtet. Auf der Autobahn gibt es vier Kontrollpunkte und auf der Bundesstrasse einen.
Auch soll der Zugverkehr in Steinach am Brenner zur Kontrolle angehalten werden. Diese Eckpunkte des Grenzmanagements gab die Tiroler Landespolizeidirektion am Mittwoch bekannt.
Ein genauer Termin, wann das Grenzmanagement in vollem Umfang fertig sein soll, wurde nicht genannt. Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac betonte, dass die tatsächlichen Grenzkontrollen nicht von der Fertigstellung der baulichen Massnahmen abhängen, sondern auch früher oder später greifen könnten.
Die seit längerem angekündigten Grenzkontrollen am Brenner sorgten im angrenzenden Italien wie auch in Brüssel für Kritik. Österreich argumentierte mit der inneren Sicherheit angesichts des Andrangs von Flüchtlingen.
Nicht gerechtfertigt
Italienische Politiker appellierten an Österreichs Regierung, ihre Pläne für Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu überdenken. Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni widersprach dem von Österreich angeführten Argument, wonach der Zuzug von Flüchtlingen eine Rückkehr zu Grenzkontrollen erforderlich mache.
«Von einer 'Invasion' sind wir weit entfernt», sagte Gentiloni der Wiener Zeitung «Die Presse» vom Mittwoch. Das Vorhaben des Nachbarlandes sei nicht gerechtfertigt und verstosse gegen europäisches Recht.
Die österreichische Regierung will bis zum Sommer an den Grenzen zu Ungarn und Italien über Grenzkontrollmöglichkeiten für Flüchtlinge verfügen wie seit dem Winter an der Grenze zu Slowenien. Vor zwei Wochen waren am Brenner Arbeiten für einen Kontrollbereich begonnen worden. (sda/apa)
