Die SP Schweiz befasst sich an ihrer DV von heute in Olten SO mit der 99%-Initiative der Juso, einem Konzeptpapier zur Luftverteidigung und einem feministischen Manifest. Dazu wird die Debatte über die Wirtschaftsdemokratie fortgesetzt.
Im Mittelpunkt steht die von den Jungsozialisten vor kurzem lancierte Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Diese so genannte 99%-Initiative möchte, dass Kapitaleinkommen von über 100'000 Franken eineinhalb Mal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden.
Die Forderung findet bei der Geschäftsleitung Gehör und wird zur Unterstützung empfohlen. SP-Präsident Christian Levrat hat sogar Einsitz im Initiativkomitee genommen. Liberalere SP-Kreise lehnen die Initiative hingegen ab.
Um wirtschaftspolitische Grundsätze geht es auch bei der Fortsetzung der vor knapp einem Jahr begonnenen Diskussion über ein Arbeitspapier, das eine ökologische und solidarische Wirtschaft fordert. Den Delegierten liegt zudem ein Manifest der SP-Frauen vor, das eine «konsequent feministische Sozialdemokratie» verlangt.
Schliesslich setzen sich die Delegierten mit dem Konzeptpapier Luftwaffe auseinander. Die Partei anerkennt darin die Existenz einer Schweizer Luftwaffe zur Sicherung des Luftraums, will diese Aufgabe aber nicht mit neuen, sondern mit den bestehenden Jets aufrecht erhalten. (sda)
