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Scheidender Bundesrat Burkhalter appelliert an die Verantwortung



Mit einem Appell an den Sinn für Verantwortung hat sich Didier Burkhalter in Engelberg als Bundesrat von der FDP verabschiedet. Mit diesem könne sich jeder für Freiheit und Solidarität engagieren, sagte der Neuenburger am Samstag vor den Parteidelegierten.

Vor seiner Partei betonte der freisinnige Bundesrat den Wert der Freiheit und der Verantwortung. In der Politik gelte es aber immer auch, auf seinen eigenen Herzschlag zu hören.

Zentrale Freiheitsrechte gerieten weltweit zunehmend in Bedrängnis, sagte der Aussenminister, der sein Amt Ende Monat abgibt. «Als Liberale und als Schweizer darf uns das nicht gleichgültig sein.» Als hochvernetztes Land habe die Schweiz auch aus wirtschaftlicher Sicht Interesse an Stabilität und Frieden.

Burkhalter plädierte für den Dialog. Dieser garantiere noch keinen Fortschritt, sei aber der beste und oft sogar der einzige Weg um voranzukommen im Kampf für Freiheit und Demokratie.

Der Kampf für die Freiheit sei nie vollständig gewonnen, sagte Burkhalter. Der grösste Fehler wäre, den Kopf hängen zu lassen. Um die Freiheiten zu verteidigen, dürfe man nie vergessen, diese mit Leidenschaft zu lieben.

Zu der Beziehung der Schweiz mit der EU sagte der Aussenminister, die Bilateralen seien weder Sackgasse noch Königsweg. Sie seien ein steiniger Weg, der nicht immer leicht befahren werden könne. Er könne für die nächste Generation in Stand gestellt werden.

Linker Parolie bieten

FDP-Präsidentin Petra Gössi rief davor dazu auf, linken Machtgelüsten Widerstand zu leisten. Die Freiheiten dürften nicht eingeschränkt werden.

Die FDP setze sich für die Wirtschaft und einen gesunden Staat ein, sagte die Parteipräsidentin. Das Geld falle nicht vom Himmel. Wer liberal denke, denke sozial. Wer freiwillig handle, könne verhindern, dass der Staat die Freiheit einschränke.

Gössi kündigte an, die FDP werde eine liberale Vision formulieren. Es sei die FDP gewesen, welche die wichtigsten Institutionen der Schweiz aufgebaut habe. Die Partei wolle nicht konservieren, sondern das Bestehende in der Zukunft weiterführen.

Cassis überlegte sich bei Pro Tell «nicht viel»

Ein gutgelaunter Ignazio Cassis warb vor den Delegierten für Optimismus in der Politik. Pessimismus und die Angst, Fehler zu machen, führten zu Blockaden, sagte der freisinnige Tessiner, der am 1. November sein neues Amt als Bundesrat antritt.

Die Rede war Cassis' erster Auftritt vor seiner Partei nach seiner Wahl. Er war in die Kritik geraten, weil er Mitglied bei der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht «Pro Tell» geworden war. In der Zwischenzeit ist er aus der Organisation wieder ausgetreten.

Wenn man eine Wahl gewinne, werde auch heftig geschossen, sagte Cassis dazu vor den Delegierten seiner Partei. Es seien nicht nur die Armbrustschützen, die scharf schössen.

Pro Tell geht wegen des Waffenrechts auf Konflikt mit der EU. Cassis sagte, er sei Mitglied einer Tessiner Schwesterorganisation gewesen, und habe sich beim Beitritt zu Pro Tell nicht viel überlegt. Er sei wieder ausgetreten, weil er die Glaubwürdigkeit der Institutionen nicht gefährden wolle. (sda)

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