Süddeutsche Politiker machen Front gegen neue Flugrouten in Zürich
«Im Miteinander zweier befreundeter Staaten ist das nicht die angemessene Art und Weise», sagt Martin Kistler. Als Landrat ist er der oberste Repräsentant des süddeutschen Landkreises Waldshut mit 175'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Kistler ist irritiert über das Vorgehen der Schweizer Behörden. Die Landräte von Konstanz und des Schwarzwald-Baar-Kreises sind es auch.
Was ist der Grund für den Ärger? Der Flughafen Zürich will sein Betriebsreglement ändern. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat das Reglement publiziert. Reaktiviert werden Versionen von 2014 und 2017.
Reglement sei schon gescheitert, heisst es nördlich des Rheins
Martin Kistler kritisiert: Erstens sei die deutsche Seite nicht über den Plan informiert worden. Zweitens würde das Reglement zu einer Mehrbelastung der drei süddeutschen Landkreise mit Fluglärm führen. Es drohe eine verstärkte Kanalisierung der Flüge im Norden des Flughafens Zürich. «Das lehnen die drei betroffenen deutschen Landkreise an der Schweizer Grenze entschieden ab.»
Drittens habe der Landkreis Waldshut gegen das Betriebsreglement geklagt – und das Schweizer Bundesverwaltungsgericht habe die Beschwerde gutgeheissen. «Es ist nicht angebracht, ein Konzept aus der Schublade zu ziehen, das bereits gescheitert ist», betont Kistler.
Damit das neue Reglement am Flughafen Zürich in Kraft treten kann, ist die Zustimmung der deutschen Bundesregierung erforderlich. Vertreter der drei betroffenen Landkreise intensivieren deshalb ihre Kontakte nach Berlin. Eine wichtige Ansprechperson ist Thorsten Frei (CDU), der Chef des Bundeskanzleramtes. Er koordiniert die Arbeit der Bundesregierung – und stammt aus Bad Säckingen. Die Kleinstadt am Rhein liegt im Landkreis Waldshut.
Was sagt die Schweizer Seite zu den Vorhaltungen süddeutscher Amtsträger? Für Verkehrsbelange zuständig ist das Departement von Bundesrat Albert Rösti (SVP). Es hält fest: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt habe die Unterlagen zu den Betriebsreglementen 2014/2017 öffentlich ausgelegt, um Stellungnahmen einzuholen – einschliesslich potenzieller Einsprachen aus dem grenznahen Raum. Eine formelle Vorabkonsultation deutscher Behörden sei nicht vorgesehen.
Das Bundesamt habe in der Wiederaufnahme des Betriebsreglements berücksichtigt, dass das Bundesverwaltungsgericht Teile des Reglements für unwirksam erklärt habe. Das ergänzte Gesuch adressiere diese Mängel explizit. «Es handelt sich um ein überarbeitetes Gesuch, nicht um eine blosse Reaktivierung.»
Mit dem neuen Reglement sollen An- und Abflugrouten um Kloten voneinander entflochten werden. Das werde die Sicherheit erhöhen und zur Stabilität des Flugbetriebs beitragen.
Auch in der Schweiz gibt es Gegner des neuen Verfahrens
Nicht nur in Süddeutschland regt sich aber Widerstand gegen das neue Verfahren. Es sieht bei Bise Südstarts vor, nach denen die Flugzeuge zunächst geradeaus fliegen – über dicht besiedeltes Gebiet. In der Stadt Zürich und am rechten Ufer des Zürichsees halten das viele für keine gute Idee.
Der Waldshuter Landrat Martin Kistler meint: Es wäre gut, wenn die Schweiz und Deutschland wieder über einen Staatsvertrag zur Regelung des Flugverkehrs verhandelten. Zwei Anläufe sind bereits gescheitert. 2002 lehnte das Schweizer Parlament einen Vertrag ab, den die beiden Regierungen ausgehandelt hatten. Zehn Jahre sprach sich die kleine Kammer des deutschen Parlaments, der Bundesrat, gegen die Einigung aus. Für das Departement Rösti steht ein neuer Staatsvertrag nicht im Vordergrund. Wichtiger sei eine Reduktion der Routen-Kreuzungen über dem Flughafen Zürich – wie ihn das neue Betriebsreglement vorsähe.
Der Betrieb in Kloten ist aus zwei Gründen kompliziert: Zwei Pisten kreuzen sich. Und aufgrund der deutschen Flugverordnung, die seit dem Scheitern des ersten Staatsvertrages gilt, müssen die An- und Anflugrouten mehrmals täglich geändert werden.
Das neue Betriebsreglement soll eine Vereinfachung bringen. Die süddeutschen Landkreise wollen diese verhindern. Der Waldshuter Landrat Martin Kistler ist Mitte Woche nach Berlin gereist, zusammen mit seinen Amtskollegen aus Konstanz und Schwarzwald-Baar. Sie trafen den deutschen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Die Botschaft an ihn war klar: Berlin solle den neuen Plan Berns für ein neues Betriebsreglement am Flughafen Zürich erneut zurückweisen. (aargauerzeitung.ch)
