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Rückweisungsantrag zu umstrittenem SP-Positionspapier scheitert



Die Delegierten haben am Samstag am Parteitag der SP Schweiz in Thun das umstrittene Positionspapier zur «Wirtschaftsdemokratie» diskutiert. Der Rückweisungsantrag des rechten Parteiflügels scheiterte.

Bereits im Vorfeld warf das Papier hohe Wellen. Mehrere Vertreter des rechten Flügels der Partei übten in Medien Kritik an der Stossrichtung des Papiers. Es fordert etwa, die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmenden in den Unternehmen zu erhöhen.

Der Rückweisungsantrag stammte von einer Gruppe um die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer und den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch. Das Papier solle so überarbeitet werden, «dass es mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft übereinstimmt», heisst es im Antrag.

Vor mehreren Hundert Delegierten sagte Bruderer, dass es ihr nicht darum gehe, die Partei zu spalten. «Es geht mir darum, die Breite unserer Partei aufzuzeigen.» Sie forderte eine Überarbeitung des Papiers, damit dieses in der Partei besser abgestützt und in der Lebensrealität der Menschen besser verankert sei.

Die Berner Nationalrätin Evi Allemann kritisierte, dass die Herausforderungen der Digitalisierung nicht im Papier erwähnt sind. «Die Digitalisierung gehört zuoberst auf unsere Agenda», sagte sie. Zudem sei das Papier in einem «verstaubten Politslang» verfasst. «Das können wir besser, liebe Genossinnen und Genossen.»

«Mutig und zukunftsweisend»

Zahlreiche Redner stellten sich aber auch hinter das Papier. So argumentierte die Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer, dass die bisherige «Pflästerlipolitik» nicht genüge. «Es reicht nicht, wenn der Staat dort eingreift, wo die Wirtschaft versagt», sagte sie.

Für Meyer steht das Positionspapier für eine Politik, die «am Kern» ansetze, «an der ungleichen Verteilung von Macht». Das laut zu sagen, sei «nicht realitätsfremd», sondern «mutig und zukunftsweisend».

Auch Parteichef Christian Levrat warb für das Papier: Die Parteileitung suche damit Wege, um etwas mehr Demokratie in die Wirtschaft zu bringen, sagte er. «Nicht mehr und nicht weniger.»

Levrat äusserte sich schliesslich zum Vorwurf, dass die SP mit diesem Papier den Klassenkampf wiederbeleben wolle. Der gegenwärtige Klassenkampf, sagte er, werde nicht von entfesselten Arbeitern geführt, sondern «von den feudalen Büros der Multis und der Hochfinanz in New York, Dubai und Genf».

Trotz langer und kontroverser Diskussion war das Resultat schliesslich deutlich. Die Delegierten folgten der Geschäftsleitung und lehnten den Rückweisungsantrag mit 375 zu 59 Stimmen ab. Nun geht es um den Feinschliff: Über 32 Änderungsanträge werden noch diskutiert.

Überwindung des Kapitalismus

Mit dem Positionspapier will die SP den Rahmen für ihre künftige Wirtschaftspolitik abstecken. «Die Wirtschaft müsse sozialer, demokratischer und ökologischer gestaltet werden», heisst es in der Einleitung.

Nach den Worten von Parteipräsident Levrat solle das Papier die im Parteiprogramm enthaltene Forderung nach einer «Überwindung des Kapitalismus» konkretisieren.

Konkret werden 20 Forderungen aufgelistet, darunter mehr Mitbestimmungsrechte für die Mitarbeitenden von Unternehmen. So fordert das Papier, dass ab einer bestimmten Unternehmensgrösse eine Mitarbeitendenvertretung in den Leitungsgremien obligatorisch wird. Bei gewissen Entscheiden solle dieser ein Vetorecht eingeräumt werden.

Falls das Papier die Schlussabstimmung übersteht, will die SP 2017 einen Aktionsplan zur Umsetzung des Positionspapiers ausarbeiten. (sda)

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