Der Bundesrat schliesst das Nationale Programm zur Armutsbekämpfung Ende 2018 ab und will die Verantwortung wieder ausschliesslich den Kantonen zuteilen. Das sei ein Rückschritt, kritisiert Caritas Schweiz und fordert verbindliche Ziele auf Bundesebene.
Zusammen mit den Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft soll der Bundesrat die Armut in der Schweiz um die Hälfte zu reduzieren, verlangt das Hilfswerk an einer Medienkonferenz vom Montag konkret. Denn dazu habe sich die Schweiz mit der Unterzeichnung der Uno-Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung verpflichtet.
Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Armen müsse der Bund eine «Schweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung» erarbeiten. Es sei seine Aufgabe, die darin festgehaltenen Massnahmen zu koordinieren und umzusetzen sowie die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Ein zentrales Element müsse zudem sein, die Armut in der Schweiz zu überwachen. Dazu brauche es ein gesamtschweizerisches Monitoring, das kantonale Daten erfasst und somit ermöglicht, auf neue Entwicklungen rechtzeitig zu reagieren.
Weiterbildung für alle
Der Entscheid des Bundesrats, sich aus der Armutspolitik zurück zu ziehen, basiere auf der veralteten Annahme, Armutspolitik sei Sache der Sozialhilfe und deshalb Angelegenheit der Kantone und Gemeinden, kritisiert Direktor Hugo Fasel an der Medienkonferenz in Bern. Doch Armut sei ein Querschnittsthema und verlange ein breites Set an Massnahmen.
Zum Beispiel fehle auf Bundesebene eine auf Arme ausgerichtete Berufsbildungspolitik. So würden jährlich rund 40'000 Personen ausgesteuert, weil sie nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit noch keine Stelle gefunden haben. Hauptursache ist laut Fasel die ungenügende berufliche und marktgerechte Ausbildung.
Caritas Schweiz fordert deshalb vom Bund ein Weiterbildungsobligatorium, welches das Angebot an Weiterbildungen auch für Niedrigqualifizierte verbessert. Parallel dazu müssten die Bildungschancen für Kinder verbessert werden. Frühe Förderung lohne sich für Kinder aus armen Familien überdurchschnittlich, heisst es.
Auch bei der Reintegration von Armutsbetroffenen in den Arbeitsmarkt brauche es Massnahmen. In der Arbeitslosenversicherung etwa könnte die Finanzierung von Umschulungen oder die Finanzierung eines zusätzlichen Berufsabschlusses aufgenommen werden, wie Fasel vorschlägt.
Kostenlose Kitas
Konkrete Massnahmen brauche es insbesondere auch bei der Kinderarmut. Denn Kinder seien in der Schweiz aufgrund der ungenügenden Unterstützung von Familien mit mehreren Kindern ein Armutsrisiko. Gleichzeitig sei das Risiko sehr hoch, dass Kinder, die in armen Familien aufwachsen, selber in Armut geraten.
Fasel fordert deshalb eine Erhöhung der Kinderzulagen. Kostenlose Kitas für Arme sollen es den Eltern zudem ermöglichen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, sagte Marianne Hochuli, Leiterin des Bereichs Grundlagen.
Auch in der Wohnungspolitik ist der Bund laut dem Direktor gefordert. Denn viele Armutsbetroffene fänden keine kostengünstigen Wohnungen und seien deshalb auf Sozialhilfe angewiesen. Sozialer Wohnungsbau mit gezielten Mietzuschüssen wären notwendig.
615'000 Arme
In der Schweiz leben derzeit rund 615'000 Menschen in Armut, weitere 600'000 leben in prekären Verhältnissen knapp oberhalb der Armutsgrenze. Unter den Armen sind mehr als 140'000 Erwerbstätige, überdurchschnittlich viele Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern und Menschen mit geringer Ausbildung, die nach einem Stellenverlust keine neue Arbeit mehr finden.
2014 hatte der Bundesrat das «Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut» gestartet, das er bis Ende 2018 gemeinsam mit Kantonen, Städten, Gemeinden und privaten Organisationen umsetzt. Im April 2018 publizierte er einen Bericht mit den Ergebnissen des Nationalen Programms.
An der Nationalen Konferenz gegen Armut vom 7. September werden Bund, Kantone, Städte und Gemeinden sowie Nicht-Regierungsorganisationen wie die Caritas Bilanz ziehen. (sda)
