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Schweiz - Palästina: Auch Alt-Staatssekretär nährt Zweifel an Geheimabkommen mit der PLO



Alt Staatssekretär Franz Blankart bestreitet, dass die Schweiz in den 1970er Jahren mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ein Geheimabkommen getroffen hat. Der persönliche Mitarbeiter des damaligen Aussenministers Pierre Graber hält dies für erfunden.

«Ein solches Abkommen gab es nicht», sagte Blankart in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Samstag. «Für mich klingt das erfunden.» Jüngst publizierte Recherchen des Journalisten Marcel Gyr ergaben, dass Graber mit der PLO ein geheimes Stillhalteabkommen geschlossen hatte. «Ich finde im Buch keinen Beweis dafür», kontert Blankart.

Es könne nicht sein, dass es von etwas so Wichtigem nichts Schriftliches gäbe, begründet der ehemalige Diplomat seine Haltung. «Und selbst für den Fall, dass nichts protokolliert worden wäre: Ich hätte von einem solchen Abkommen gewusst.» Graber hätte den Bundesrat «niemals hintergangen».

Zweifel an einem Geheimabkommen, das auch eine Folge des Flugzeugabsturzes von Würenlingen gewesen sein soll, hatte jüngst die frühere Bundesanwältin Carla Del Ponte angemeldet. Sie hatte 1995 die Unterlagen zum Absturz noch einmal hervorgeholt, darin aber keinen Hinweis auf ein Geheimabkommen mit der PLO gefunden. «Ich hab in meinem Dossier überhaupt keinen Entscheid der Schweizer Regierung gesehen, der verhindern würde zu ermitteln», sagte sie am Freitag in der Sendung «Heute Morgen» von Radio SRF.

Die Hintergründe des Absturzes vor 25 Jahren, bei dem nach einer Bombenexplosion im Frachtraum 47 Menschen ums Leben kamen, sollen nun durch eine Untersuchung ans Licht gebracht werden. Der Bundesrat hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das Parlament macht ebenfalls Druck: Die Geschäftsprüfungskommissionen verlangen, dass auch die Rolle der Bundesanwaltschaft unter die Lupe genommen wird. (sda)

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