Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen.
Sie gehe nach dem Brexit im März 2019 von einer Übergangsfrist von etwa zwei Jahren aus, sagte May am Freitag in Florenz. Das werde «wertvolle Sicherheit schaffen».
May deutete an, dass ihr Land während dieser Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. «Grossbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben.» Eine konkrete Zahl nannte sie jedoch nicht.
Grossbritannien zahlt jährlich etwa zehn Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt ein. Bei einer zweijährigen Übergangsphase müsste London demnach noch ungefähr 20 Milliarden Euro trotz Brexit zahlen.
Damit dürfte allerdings nur ein Teil der 60 bis 100 Milliarden Euro abgegolten sein, die London der EU nach Ansicht von Brüssel schuldet. London hat diese Zahlen bis anhin zurückgewiesen.
Die Rechnung aus Brüssel umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.
Rechte der EU-Bürger
May legte zudem ihre Vision für eine neue «tiefe und besondere» Beziehung zwischen der EU und Grossbritannien dar. Brüssel will jedoch über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich erst sprechen, wenn «ausreichender Fortschritt» bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist.
Dazu gehören neben dem Streit ums Geld auch die Frage, wie die neue EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte sowie die Rechte der rund 3.2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien.
Zu letzterem meinte die Premierministerin, dass sich während der Brexit-Übergangsphase EU-Ausländer auch weiterhin in Grossbritannien niederlassen dürfen.
Es werde aber Änderungen geben. «Wir werden EU-Bürger darum bitten, sich zu registrieren», sagte May weiter. Das werde ein Teil der neuen Einwanderungsregeln sein, die nach der Übergangsphase in Kraft treten sollen. Bisher dürfen EU-Bürger weitgehend unbeschränkt in Grossbritannien leben und arbeiten.
Zudem betonte May, sie garantiere den im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgern ihre Rechte. So wolle sie sicherstellen, «dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können», sagte sie. Bisher hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes (EuGH) anzuerkennen.
Keine EU-Vertreter eingeladen
May hielt ihre Rede in einem eher schlichten Raum der gotischen Klosteranlage Santa Maria Novella. Sie habe die italienische Stadt ausgewählt, weil es das «historische Herz» Europas sei, hiess es in Downing Street.
Vertreter der EU-Kommission waren nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nicht geladen. Vor der Klosteranlage protestierten rund 100 Brexit-Gegner.
Begleitet wurde die Premierministerin von Aussenminister Boris Johnson, Schatzkanzler Philip Hammond und Brexit-Minister David Davis. Sie wollten die Einigkeit der Regierung demonstrieren. Im Kabinett gab es bislang keinen einheitlichen Brexit-Kurs. Streitigkeiten trugen die Minister zum Teil öffentlich aus.
Bereits am Montag beginnt eine neue Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel. Die Gespräche sind nach Angaben von EU-Chefunterhändler Michel Barniers bisher kaum vorangekommen. Daher war die Rede von May mit Spannung erwartet worden.
In einem historischen Referendum im Juni 2016 hatten sich die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. (sda/dpa/afp)
