Die Asylreform dürfte gemäss Hochrechnungen an der Urne angenommen werden. Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen. Gegen die Reform hatte sich einzig die SVP gewehrt.
Die erste Hochrechnung von Politologe Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im Westschweizer Fernsehen geht von einem Ja-Stimmenanteil von rund 66 Prozent aus.
Die Zustimmung hatte sich abgezeichnet. Das Resultat dürfte nun noch deutlicher ausgefallen sein als erwartet. Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern sprach von einer «eindeutigen Zustimmung». Damit muss die SVP nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative aller Voraussicht nach eine weitere Niederlage in einem Kernthema hinnehmen.
Erste Resultate liegen bereits aus dem Kanton Glarus vor. Glarus sagte mit 63.4 Prozent Ja zur Asylreform.
Mit dem Ja ist der Weg frei für eine Beschleunigung der Asylverfahren. Im vergangenen Jahr dauerte es durchschnittlich 280 Tage, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorlag. Künftig sollen die meisten Verfahren noch halb so lange dauern: Rund 60 Prozent sollen innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen sein.
Die Grundlage bilden die neuen Strukturen und Abläufe. Die meisten Asylverfahren werden künftig in Bundeszentren durchgeführt, wo alle Akteure unter einem Dach vereint sind. Die Beschwerdefristen werden verkürzt. Damit die Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair sind, erhalten Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung.
SVP alleine auf weiter Flur
Die SVP kämpfte allein gegen die anderen Parteien, wenngleich mit verhaltenem Engagement. Sie verzichtete auf Inserate und Plakate, spielte dafür aber noch stärker als bisher auf die Frau - auf Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Diese müsse gestoppt werden, hiess es. Beim Stimmvolk verfing das offenbar nicht: Die SVP biss sich an der Justizministerin die Zähne aus.
Das Referendum hatte die Schweizerische Volkspartei kurz vor den Wahlen angekündigt. Die anderen Parteien warfen ihr sogleich vor, Probleme bloss bewirtschaften und nicht lösen zu wollen. Tatsächlich hatte die SVP früher kritisiert, die Asylverfahren dauerten viel zu lange. (sda)
