EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Donnerstag polnischen Staatsanwälten Rede und Antwort zum Flugzeugunglück von Smolensk 2010 gestanden. Überschattet wurde die Zeugenaussage des liberalen Ex-Regierungschefs von Drohungen des jetzigen starken Mannes in Warschau.
Tusk habe Grund, sich zu fürchten, sagte Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), in einem Fernsehinterview. «Das ist jetzt ein Fall, es gibt noch andere.»
Tusk seinerseits sagte vor seiner Zeugenvernehmung, er habe «keine Zweifel» hinsichtlich der Absichten hinter seiner Vorladung. Der frühere polnische Ministerpräsident und die Opposition im Land sehen darin ein politisches Manöver von Jaroslaw Kaczynski.
Bei dem Absturz nahe der russischen Stadt Smolensk waren 96 Menschen getötet worden, darunter Kaczynskis Zwillingsbruder Lech, der damalige Präsident. Die Staatsanwaltschaft wirft den Verantwortlichen vor, keine sofortige Identifizierung der nach Polen heimgebrachten Leichen angeordnet zu haben.
Die PiS-Führung will mit neuen Ermittlungen ihre Theorie untermauern, das Unglück sei ein Anschlag gewesen. Schon seit November läuft in Polen eine umstrittene Exhumierung der Absturzopfer, bei der in einigen Särgen nach Medienberichten fremde Leichenteile gefunden worden sind.
Politisches Manöver
«Es wurde den Angehörigen verboten, die Särge zu öffnen, dafür muss es einen Grund gegeben haben», sagte Kaczynski. Man habe einen Skandal mit Russland vermeiden wollen, «damit Donald Tusk jemand Wichtiges in der Europäischen Union werden kann», behauptete er.
Tusk ist in mehreren dieser Smolensk-Verfahren vernommen worden. Er deutete die Vorladungen am Donnerstag als Versuch der Regierung, einen Schatten auf ihn als politischen Rivalen zu werfen. Viele Oppositionelle in Polen hoffen, dass Tusk bei der Präsidentenwahl 2020 ein Comeback versucht.
Der frühere Ministerpräsident der Bürgerplattform (PO) kritisierte Gesetze der PiS, mit denen die Justiz unter Kontrolle gebracht werden soll. Gerichte müssten unabhängig bleiben, sagte Tusk. «Das ist aber keine Frage an mich, sondern an 38 Millionen Polen.» Er wurde vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Warschau von mehreren Dutzend Anhängern wie Gegnern in Empfang genommen.
An dem Absturz der polnischen Präsidenten-Tupolew waren nach früheren Berichten russischer und polnischer Ermittler Fehler der Piloten, der Lotsen und schlechtes Wetter schuld. (sda/dpa/afp)
