Nach der Anklage von 13 russischen Staatsbürgern in den USA wegen der Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 hat der russische Aussenminister Sergej Lawrow die Vorwürfe als «Geschwätz» abgetan. «Irgendetwas und alles kann veröffentlicht werden», sagte Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Am Freitag hatte der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, bekannt gegeben, dass die US-Justiz 13 russische Staatsbürger und drei russische Unternehmen wegen einer mutmasslichen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt hat.
Ihnen wird eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt. Keiner von ihnen befindet sich allerdings in US-Gewahrsam.
Solange «wir keine Fakten haben, ist alles nur Geschwätz», antwortete Moskaus Chefdiplomat am Samstag auf die Frage eines Konferenzteilnehmers zu den Anschuldigungen aus den USA.
Einerseits gebe es immer wieder Vorwürfe, andererseits habe die Regierungsbeauftragte für Cybersicherheit, Jeanette Manfra, selbst dementiert, dass irgendein Land die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl beeinflusst habe, sagte Lawrow. Auch US-Vizepräsident Mike Pence habe das in der Vergangenheit bestritten.
Widerspruch kam wenig später vom Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, H.R. McMaster. «Wir werden immer versierter beim Zurückverfolgen solcher Spionage und Subversion», antwortete McMaster auf der Münchner Konferenz auf eine Nachfrage zu den Vorwürfen gegen Russland.
Mit der Anklage gegen die 13 Russen seien die Beweise «jetzt wirklich unbestreitbar», und mit den offiziellen Ermittlungen werde die Problematik «für alle sehr offensichtlich». Die beschuldigten Russen hätten ab 2014 in Politik und «Wahlprozesse» in den USA eingegriffen, «einschliesslich in die Präsidentschaftswahl 2016», heisst es in der Anklageschrift.
Sie gaben sich demnach als US-Bürger aus und betrieben in sozialen Online-Netzwerken Konten mit Inhalten zu strittigen politischen und gesellschaftlichen Themen. An der Operation waren den Angaben zufolge «hunderte» Menschen beteiligt, mit einem Budget von mehreren Millionen Dollar.
Mitte 2016 habe die russische Kampagne unter Führung des Putin-Verbündeten Jewgeni Pirgoschin angefangen, sich auf die Förderung Trumps sowie das Herabsetzen seiner Gegner zu konzentrieren, erklärte Mueller. Die Gruppe stand angeblich in Kontakt mit «ahnungslosen» Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam.
Er sei «verblüfft», dass die Russen «jedes Jahr jemanden schicken, der im Prinzip die Fakten anficht», sagte der US-Geheimdienstdirektor Dan Coats im Anschluss an Lawrows Rede. Doch der ehemalige russische Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, sprang seinem Aussenminister bei. Jegliche Vorwürfe gegen Russland seien «Fantasien», sagte Kisljak in München.
McMaster rief die russischen Behörden auf, künftig von einer Beeinflussung der Wahlen in anderen Ländern abzusehen, «weil es einfach nicht funktioniert». Angesichts der Versuche, «unsere Gesellschaften zu polarisieren» und «westliche Gesellschaften gegeneinander auszuspielen», richte sich «unser aller Politik derzeit gegen Russland und russische Einmischung», sagte Trumps Berater.
Der US-Sonderermittler Mueller untersucht derzeit, ob es illegale Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Trump und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der US-Bundesbehörde FBI zu behindern. (viw/sda/afp)
