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Einreichung der Unterschriften für die Erbschaftssteuer-Initiative im Februar 2013. Bild: KEYSTONE

Problematische Volksbegehren

Wie gültig muss eine Initiative sein? Ständerat will schärfere Gangart

Der Ständerat will die Gültigkeit von Volksinitiativen strenger prüfen. Ein Staatsrechtler hält wenig von dieser Idee: Nicht das Parlament, sondern ein Gericht sollte dafür zuständig sein.

08.06.14, 08:01 27.06.14, 11:10

Der Ständerat hätte am Dienstag die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer behandeln sollen. Doch dazu kam es nicht: Die kleine Kammer schickte das Volksbegehren zurück an die Staatspolitische Kommission (SPK). Sie soll prüfen, ob die Initiative zulässig ist, namentlich die vorgesehene Rückwirkung ab dem 1. Januar 2012. «Wir sollten strenger prüfen, ob eine Volksinitiative gültig ist oder nicht», meinte SPK-Präsidentin Verena Diener (GLP/ZH).

Damit spielte sie auf die Tatsache an, dass das Parlament in den letzten Jahren wiederholt Initiativen durchgewinkt hat, die danach vom Volk angenommen wurden, obwohl sie mit internationalem Recht oder verfassungsmässigen Grundrechten kollidieren. Dies betrifft die Verwahrungs-, Unverjährbarkeits-, Minarett-, Ausschaffungs- und zuletzt die Pädophileninitiative. Die Mehrheit des Ständerats ist offenkundig gewillt, die Gangart zu verschärfen.

«In dubio pro populo»

Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel, bezweifelt, dass die Erbschaftssteuer-Initiative das geeignete Vehikel ist, um ein Exempel zu statuieren: «Eine rückwirkende Belastung mit Steuern ist kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht», meint er in Anspielung auf die Kriterien, nach denen eine Initiative für ungültig erklärt werden kann. Eine vertiefte Abklärung sei richtig, «aber das ist kein politischer, sondern ein rechtlicher Entscheid».

Professor Markus Schefer, Mitglied der Arbeitsgruppe Staatsschutzverordnung der Justizdirektion Basel Stadt, informiert ueber den Entwurf einer Staatsschutzverordnung,  mit welcher die Aufsicht ueber die Taetigkeit des Staatsschutzes im Kanton geregelt werden kann, am Mittwoch, 1. April 2009, im Rathaus Basel. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Uni Basel. Bild: KEYSTONE

Bislang hat das Parlament fast immer «in dubio pro populo» entschieden – im Zweifel für das Volk. Von mehr als 300 eingereichten Volksinitiativen wurden nur vier für ungültig erklärt: Dreimal ging es um einen Verstoss gegen die Einheit der Materie, einmal – bei einer Asylinitiative der Schweizer Demokraten – um zwingendes Völkerrecht. Die SVP will an der bisherigen Linie strikt festhalten, und auch in den Medien gab es Kritik am Ständerat: Dieser betreibe «ein gefährliches Spiel», meinte der «Tages-Anzeiger», und die NZZ sprach von einer «Flucht vor der Zwickmühle».

Prüfung durch das Bundesgericht?

Der Staatsrechtler Markus Schefer dagegen würde eine konsistentere Überprüfung von Volksinitiativen begrüssen. Die Bundesversammlung sei dafür aber schlecht geeignet: «Es wäre besser, eine unabhängige gerichtliche Instanz einzusetzen.»

Lancierte Volksinitiativen seit 1979. Grafik: Napoleon’s Nightmare

Im Vordergrund steht das Bundesgericht, doch Schefer sieht ein Problem: «Die Richter werden von der Bundesversammlung gewählt. Wenn sie eine populäre Volksinitiative für ungültig erklären, könnte das zu einer Retourkutsche bei der Wiederwahl führen.» Ein Ausweg aus diesem Dilemma wäre eine einmalige Amtszeit für Bundesrichter von zwölf oder 18 Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl.

Ein Streitpunkt ist auch die Frage, wann die Gültigkeit eines Volksbegehrens überprüft werden soll. Der Bundesrat wollte ein Vorprüfungsverfahren einführen, um den Initianten das vergebliche Sammeln von 100'000 Unterschriften zu ersparen. Ausserdem sollten die Gründe für eine Ungültigkeit erweitert werden. Die Vorschläge fielen allerdings schon in der Vernehmlassung durch, weshalb der Bundesrat sein Vorhaben zurückzog und weitere Abklärungen in Auftrag gab.

Erhöhung Quorum Unterschriften Volksinitiative

Prozentanteil der Stimmberechtigten, der für das Zustandekommen einer Initiative benötigt wird. Grafik: watson

Markus Schefer will am heutigen Ablauf festhalten: «Die Meinungsbildung findet während der Unterschriftensammlung statt. Sie sollte nicht erstickt werden.» Das Damoklesschwert der Ungültigkeit könne zudem disziplinierend wirken: «Es ist Sache der Initianten, einen vernünftigen Text zu formulieren. Sie müssen mit der nötigen Sorgfalt vorgehen.»

Zwei weitere Problemfälle

In der Praxis dürften die Vorschläge des Basler Professors einen schweren Stand haben. Die SVP hat bereits mit einer Volksinitiative gedroht, die den Vorrang des Landesrechts festschreiben will. Ausserdem sind zwei weitere problematische Initiativen im Parlament hängig: die Durchsetzungsinitiative, mit der die SVP die wörtliche Umsetzung ihrer Ausschaffungsinitiative erzwingen will, und die Ecopop-Initiative. In ihrem Fall bestehen Zweifel an der Einheit der Materie, weil sie Zuwanderung und Entwicklungshilfe verbindet.

Die Durchsetzungsinitiative hat der Nationalrat für teilweise ungültig erklärt wegen der darin enthaltenen Definition des zwingenden Völkerrechts. Ecopop dagegen wurde im Ständerat in der Frühjahrssession behandelt und zur Ablehnung empfohlen, der Nationalrat dürfte am Dienstag nachziehen. Man will die Initiative schnell zur Abstimmung bringen, um die Verhandlungen mit der EU über die Fortsetzung des bilateralen Wegs nicht zu gefährden. Politische Erwägungen werden damit einmal mehr höher gewichtet als rechtliche Bedenken.



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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Nic9000 19.06.2014 22:16
    Highlight Ein Verfassungsgericht muss her. Dass Verfassungsrecht internationales Recht derogiert, sollte auch selbstverständlich sein.
    1 0 Melden
  • boxart 10.06.2014 10:53
    Highlight Die Idee der SVP mit dem Vorrang des Landesrechts finde ich gut. Eine Volksabstimmung ergibt ja immer eine Mehrheit und diese Resultate gilt es zu akzeptieren, egal ob die von Links oder Rechts kommt. Wir sollten uns vermehrt wieder auf unsere Stärken im eigenen Land konzentrieren und uns nicht in auswärtige Anliegen einmischen, sowie uns auch nicht mehr auf die Füsse treten lassen. In Euren vier Wänden bestimmt Ihr ja auch noch immer selber, welche Farbe die Vorhänge haben sollen.
    2 1 Melden
    • Michèle Seiler 10.06.2014 18:44
      Highlight Nun, ich bin entschieden dagegen, dem Volksmehr die alleinige Macht zu überreichen.

      Wem Macht zusteht, der sollte sie auch verantwortungsvoll nutzen, tut er es nicht, gehört sie ihm entzogen, oder man muss Kontrollinstanzen einsetzen.

      Und Dinge wie ein Inländervorrang bei der Arbeitssuche und weitere Beispiele für den Umgang mit "Ausländern" (beispielsweise, dass man Unterschiede nicht respektiert und zulässt, dass gegen sie gehetzt wird) zeugen nicht von großem Verantwortungsbewusstsein - und im Übrigen auch nicht vom Willen, sie hier zu integrieren, auch wenn es natürlich immer wieder Leute gibt, die behaupten werden, sie hätten nichts gegen Ausländer, aber ...
      1 3 Melden
    • Michèle Seiler 10.06.2014 19:12
      Highlight Davon abgesehen löst man i. d. R. einmal eingegangene Bündnisse nicht mir nichts, dir nichts auf ...

      Aber womöglich überfordert das Verständnis dafür diejenigen, die sich überhaupt nicht daran gewöhnt sind, Verantwortung dafür zu übernehmen, mit "Anderen" auf ein gemeinsames, übergeordnetes Ziel hinzuarbeiten.

      Sie fühlen sich wohl hier und wollen davon nichts abgeben, dafür sind sie bereit, Fehler zu begehen, die andere schon begangen haben und die zur Zusammenarbeit geführt hat.

      Leid tun mir dabei die Opfer solcher Entscheidungen.
      0 3 Melden
    • Michèle Seiler 10.06.2014 19:31
      Highlight Die zur Zusammenarbeit geführt HABEN, versteht sich.
      1 2 Melden
  • klugundweise 10.06.2014 10:15
    Highlight Auch wenn die SVP mit Slogans wie «Dem Volk vertrauen!» wirbt, so bleibt durchsichtig, dass sie primär Misstrauen gegenüber den Institutionen säen will – und gegenüber einer «Classe politique», von der sie sich selber immer ausnimmt. Sie koppelt ihre Initiativen unumwunden an den mechanisch repetierten Vorwurf, Bundesrat, Parlament und Justiz seien bloss eine Horde übler Landesverräter. Am Ursprung der SVP-Initiative steht denn nicht die direkte Demokratie, sondern die eingeübte Strategie direkter Demagogie.
    4 1 Melden
  • Schneider Alex 10.06.2014 06:47
    Highlight Je nach Betrachtungsweise verletzt eine Initiative die Einheit der Materie oder eben nicht. Da werden oft juristische Spitzfindigkeiten bemüht, um eine bestimmte Haltung zu untermauern. Grundsätzlich sollte man hier nicht päpstlicher als der Papst argumentieren und eine Initiative auch im Zweifelsfalle durchgehen lassen.
    1 0 Melden
    • Michèle Seiler 10.06.2014 07:24
      Highlight Und wieso?

      Internationales Recht und verfassungsmäßige Grundrechte gibt es nicht umsonst - sie erfüllen eine enorm wichtige Funktion.
      3 3 Melden
    • Daniel Caduff 10.06.2014 12:26
      Highlight Die Frage wäre dann, "Wer entscheidet, was ein Zweifelsfall ist" ?

      Für mich beispielsweise ist es völlig klar, dass z.B. die Ecopop-Initiative die Einheit der Materie verletzt. Ich zweifle da also nicht daran. Sie selber erwähnen jetzt auch noch die "juristischen Spitzfindigkeiten". Ok. "Zweifelsfälle" und "juristische Spitzfindigkeiten" werden aber halt genau immer von Gerichten entschieden. Egal ob es sich um einen Sorgerechtsstreit, eine Urheberrechtsklage oder einen Strafprozess handelt. Nur in der Demokratie, da ist ein unabhängiges Gericht dann "päpstlicher als der Papst"....
      2 1 Melden
    • MediaEye 11.06.2014 12:46
      Highlight @D.Caduff; das stimmt eben so nicht, und es kann nicht sein, das das Parlament aus wahltaktischen und lobbyistischen Gründen nach deren Gusto als ungültig erklären können. deshalb eben ein verfassungsgericht
      1 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • phreko 08.06.2014 17:12
    Highlight Die Volksdiktatur gehört endlich abgeschafft. Her mit einem Verfassungsgericht.
    6 5 Melden
    • MediaEye 10.06.2014 16:44
      Highlight Predige ich schon seit Jahren! Damit wäre endlich auch eine Kontrollinstanz gegenüber dem Parlament geschaffen, dann gibt es weniger "Hüst-und Höst"-Entscheide. Ausserdem sollte gleichzeitig ein unabhängiger Rechnungshof zur Kontrolle der Ausgaben in der Verwaltung geschaffen werden.
      1 0 Melden
  • Michèle Seiler 08.06.2014 12:39
    Highlight Initiativen, die rechtlich bedenklich sind, gehören m. E. gar nicht erst dem Volk vorgelegt.

    Und eigentlich ist mir auch egal, wer dafür sorgt, so lange es nur geschieht. Aber vermutlich ist es aus verschiedenen Gründen besser, wenn das nicht von Politikern ausgeht.

    Aber grosse Hoffnungen mache ich mir nicht. Immer zuerst an sich selbst zu denken ist zwar nicht sozial und fördert das friedliche Zusammenleben auch entsprechend schlecht, aber ich schätze, dass es viele Leute gibt, die zu gerne hören, dass sie die Nr. 1 sind - und genau das spielt eine bestimmte Partei diesen Menschen hervorragend vor.
    6 6 Melden
    • Wiederkehr 08.06.2014 13:17
      Highlight "Rechtlich bedenklich" ist "gedanklich bedenklich"..... überleg mal wer denn definieren soll was Recht und Unrecht ist wenn nicht der Souverän
      8 3 Melden
    • Michèle Seiler 08.06.2014 13:34
      Highlight Und weiter? Scheint mir nur einleuchtend, dass es den Verstand braucht, um festzustellen, was dabei hilft, eine Verbesserung zu bewirken.

      Und dass es, um eine konstruktive Veränderung zu bewirken, helfen kann, nicht nur einer Instanz die Entscheidung zu überlassen, dürfte klar sein, oder?
      3 6 Melden
    • Wiederkehr 08.06.2014 17:51
      Highlight Es braucht keine Veränderung nur die konsequente Umsetzung des Volkswillens
      2 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • MediaEye 08.06.2014 10:30
    Highlight Es kann nicht sein, dass das Parlament ihm und seinen Vertretern, aus welchen Gründen auch immer, unliebsame Initiativen und Referenden ablehnen und das Volk desavouieren kann. Dies vor allem jetzt im Hinblick auf die zur Abstimmung anstehende ECOPOP-Initiative!
    Und Nein, nicht das Bundesgericht, sondern ein unabhängiges VERFASSUNGSGERICHT mit Sitz in Bern muss dies und das Parlament überwachen. Damit ist auch das hin und her je nach gerade politischer Mehrheit während der Beratung im Parlament beseitigt.
    Zeitgleich sollte auch ein Rechnungshof angegliedert werden, welcher UNABHÄNGIG sämtliche Ausgaben kontrolliert und überwacht
    7 5 Melden
    • Daniel Caduff 10.06.2014 12:44
      Highlight Sie meinen wahrscheinlich, das Parlament soll die Initiative nicht für ungültig erklären können. Ablehnen kann es eine Initiative ja sowieso nicht. Es kann nur dem Stimmvolk empfehlen, die Initiative abzulehnen, bzw. einen Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Wie das Volk desavouiert werden kann, wenn eine Initiative für ungültig erklärt wird, verstehe ich aber auch nicht. Das Volk hat sich zu dem Zeitpunkt ja noch gar nicht geäussert. Wenn schon, wären die Initianten desavouiert, plus allenfalls die Unterzeichner des Initiativbegehrens. Es kann aber durchaus sein, dass sich die Mehrheit des Volks auch über eine Ungültigkeitserklärung freut.

      Item, mit dem Verfassungsgericht bin ich völlig einverstanden. Persönlich bin ich der Meinung, dass bereits der Initiativtext geprüft werden sollte, also noch vor dem Sammeln der Unterschriften. Wird ein Initiativtext eingereicht, erfolgt automatisch eine verfassungsgerichtliche Prüfung. Besteht der Initiativtext die rechtliche Prüfung nicht, hätten die Initianten die Möglichkeit, einen überarbeiteten, rechtskonformen Text einzureichen, bei dem sie sich dann auch sicher sein dürfen, dass er nach dem Sammeln der Unterschriften nicht mehr für ungültig erklärt werden könnte, wenn die Unterschriften zusammenkommen.

      Zudem sollte dringend die Unterschriftenzahl wieder auf ein Verhältnis erhöht werden, wie es 1848 mal war. Die Anzahl Stimmbürger ist massiv gewachsen, die Unterschriftenzahlen aber gleich geblieben. Das führt dazu, dass wir immer mehr über Partikularinteressen von irgendwie persönlich empörten abstimmen. Sinnvoll wäre z.B. ein Unterschriftenquorum von 5% aller Stimmberechtigten in jedem Kanton.
      3 0 Melden
    • MediaEye 10.06.2014 16:55
      Highlight @D.Caduff, mit ihrer Prüfung kann ich mich durchaus einverstanden erklären,das würde es für die Initianten auch vereinfachen, einen verfassungsgemässen Text einzureichen.
      Was ich aber ablehnen muss, ist die Erhöhung der Unterschriftenzahl. Das Sammeln von 100'000 Unterzeichnern gelingt nur grossen Organisationen auf einfache Art und Weise. Und was ist dann mit den kleinen und von Einzelpersonen angestossene Vorstösse? Für diese ist es schon heute fast unmöglich, diese zusammen zu bringen; denn auch die Fristen sind absolut nicht sammlerfreudig.
      Aber was es wirklich braucht ist eine Beschleunigung der Behandlung; es kann nicht sein, das Initiativen jahrelang von Bundesrat und Parlament verzögert und verschleppt werden
      2 0 Melden
    • Wiederkehr 11.06.2014 00:18
      Highlight @caduff.....wenn Sie Ihren Job behalten wollen verwenden Sie besser ein Pseudonym. Ich schütze damit primär mein Umfeld. Soviel ich weiss bezeichnet man mit Troll jemanden der im Auftrag Kommentare verfasst. Dies ist bei mir nicht der Fall......
      0 0 Melden
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