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Einreichung der Unterschriften für die Erbschaftssteuer-Initiative im Februar 2013. Bild: KEYSTONE

Problematische Volksbegehren

Wie gültig muss eine Initiative sein? Ständerat will schärfere Gangart

Der Ständerat will die Gültigkeit von Volksinitiativen strenger prüfen. Ein Staatsrechtler hält wenig von dieser Idee: Nicht das Parlament, sondern ein Gericht sollte dafür zuständig sein.

Der Ständerat hätte am Dienstag die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer behandeln sollen. Doch dazu kam es nicht: Die kleine Kammer schickte das Volksbegehren zurück an die Staatspolitische Kommission (SPK). Sie soll prüfen, ob die Initiative zulässig ist, namentlich die vorgesehene Rückwirkung ab dem 1. Januar 2012. «Wir sollten strenger prüfen, ob eine Volksinitiative gültig ist oder nicht», meinte SPK-Präsidentin Verena Diener (GLP/ZH).

Damit spielte sie auf die Tatsache an, dass das Parlament in den letzten Jahren wiederholt Initiativen durchgewinkt hat, die danach vom Volk angenommen wurden, obwohl sie mit internationalem Recht oder verfassungsmässigen Grundrechten kollidieren. Dies betrifft die Verwahrungs-, Unverjährbarkeits-, Minarett-, Ausschaffungs- und zuletzt die Pädophileninitiative. Die Mehrheit des Ständerats ist offenkundig gewillt, die Gangart zu verschärfen.

«In dubio pro populo»

Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel, bezweifelt, dass die Erbschaftssteuer-Initiative das geeignete Vehikel ist, um ein Exempel zu statuieren: «Eine rückwirkende Belastung mit Steuern ist kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht», meint er in Anspielung auf die Kriterien, nach denen eine Initiative für ungültig erklärt werden kann. Eine vertiefte Abklärung sei richtig, «aber das ist kein politischer, sondern ein rechtlicher Entscheid».

Professor Markus Schefer, Mitglied der Arbeitsgruppe Staatsschutzverordnung der Justizdirektion Basel Stadt, informiert ueber den Entwurf einer Staatsschutzverordnung,  mit welcher die Aufsicht ueber die Taetigkeit des Staatsschutzes im Kanton geregelt werden kann, am Mittwoch, 1. April 2009, im Rathaus Basel. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Uni Basel. Bild: KEYSTONE

Bislang hat das Parlament fast immer «in dubio pro populo» entschieden – im Zweifel für das Volk. Von mehr als 300 eingereichten Volksinitiativen wurden nur vier für ungültig erklärt: Dreimal ging es um einen Verstoss gegen die Einheit der Materie, einmal – bei einer Asylinitiative der Schweizer Demokraten – um zwingendes Völkerrecht. Die SVP will an der bisherigen Linie strikt festhalten, und auch in den Medien gab es Kritik am Ständerat: Dieser betreibe «ein gefährliches Spiel», meinte der «Tages-Anzeiger», und die NZZ sprach von einer «Flucht vor der Zwickmühle».

Prüfung durch das Bundesgericht?

Der Staatsrechtler Markus Schefer dagegen würde eine konsistentere Überprüfung von Volksinitiativen begrüssen. Die Bundesversammlung sei dafür aber schlecht geeignet: «Es wäre besser, eine unabhängige gerichtliche Instanz einzusetzen.»

Bild

Lancierte Volksinitiativen seit 1979. Grafik: Napoleon’s Nightmare

Im Vordergrund steht das Bundesgericht, doch Schefer sieht ein Problem: «Die Richter werden von der Bundesversammlung gewählt. Wenn sie eine populäre Volksinitiative für ungültig erklären, könnte das zu einer Retourkutsche bei der Wiederwahl führen.» Ein Ausweg aus diesem Dilemma wäre eine einmalige Amtszeit für Bundesrichter von zwölf oder 18 Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl.

Ein Streitpunkt ist auch die Frage, wann die Gültigkeit eines Volksbegehrens überprüft werden soll. Der Bundesrat wollte ein Vorprüfungsverfahren einführen, um den Initianten das vergebliche Sammeln von 100'000 Unterschriften zu ersparen. Ausserdem sollten die Gründe für eine Ungültigkeit erweitert werden. Die Vorschläge fielen allerdings schon in der Vernehmlassung durch, weshalb der Bundesrat sein Vorhaben zurückzog und weitere Abklärungen in Auftrag gab.

Erhöhung Quorum Unterschriften Volksinitiative

Prozentanteil der Stimmberechtigten, der für das Zustandekommen einer Initiative benötigt wird. Grafik: watson

Markus Schefer will am heutigen Ablauf festhalten: «Die Meinungsbildung findet während der Unterschriftensammlung statt. Sie sollte nicht erstickt werden.» Das Damoklesschwert der Ungültigkeit könne zudem disziplinierend wirken: «Es ist Sache der Initianten, einen vernünftigen Text zu formulieren. Sie müssen mit der nötigen Sorgfalt vorgehen.»

Zwei weitere Problemfälle

In der Praxis dürften die Vorschläge des Basler Professors einen schweren Stand haben. Die SVP hat bereits mit einer Volksinitiative gedroht, die den Vorrang des Landesrechts festschreiben will. Ausserdem sind zwei weitere problematische Initiativen im Parlament hängig: die Durchsetzungsinitiative, mit der die SVP die wörtliche Umsetzung ihrer Ausschaffungsinitiative erzwingen will, und die Ecopop-Initiative. In ihrem Fall bestehen Zweifel an der Einheit der Materie, weil sie Zuwanderung und Entwicklungshilfe verbindet.

Die Durchsetzungsinitiative hat der Nationalrat für teilweise ungültig erklärt wegen der darin enthaltenen Definition des zwingenden Völkerrechts. Ecopop dagegen wurde im Ständerat in der Frühjahrssession behandelt und zur Ablehnung empfohlen, der Nationalrat dürfte am Dienstag nachziehen. Man will die Initiative schnell zur Abstimmung bringen, um die Verhandlungen mit der EU über die Fortsetzung des bilateralen Wegs nicht zu gefährden. Politische Erwägungen werden damit einmal mehr höher gewichtet als rechtliche Bedenken.



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    Alle Leser-Kommentare
  • Nic9000 19.06.2014 22:16
    Highlight Highlight Ein Verfassungsgericht muss her. Dass Verfassungsrecht internationales Recht derogiert, sollte auch selbstverständlich sein.
  • klugundweise 10.06.2014 10:15
    Highlight Highlight Auch wenn die SVP mit Slogans wie «Dem Volk vertrauen!» wirbt, so bleibt durchsichtig, dass sie primär Misstrauen gegenüber den Institutionen säen will – und gegenüber einer «Classe politique», von der sie sich selber immer ausnimmt. Sie koppelt ihre Initiativen unumwunden an den mechanisch repetierten Vorwurf, Bundesrat, Parlament und Justiz seien bloss eine Horde übler Landesverräter. Am Ursprung der SVP-Initiative steht denn nicht die direkte Demokratie, sondern die eingeübte Strategie direkter Demagogie.
  • Schneider Alex 10.06.2014 06:47
    Highlight Highlight Je nach Betrachtungsweise verletzt eine Initiative die Einheit der Materie oder eben nicht. Da werden oft juristische Spitzfindigkeiten bemüht, um eine bestimmte Haltung zu untermauern. Grundsätzlich sollte man hier nicht päpstlicher als der Papst argumentieren und eine Initiative auch im Zweifelsfalle durchgehen lassen.
    • Michèle Seiler 10.06.2014 07:24
      Highlight Highlight Und wieso?

      Internationales Recht und verfassungsmäßige Grundrechte gibt es nicht umsonst - sie erfüllen eine enorm wichtige Funktion.
    • Daniel Caduff 10.06.2014 12:26
      Highlight Highlight Die Frage wäre dann, "Wer entscheidet, was ein Zweifelsfall ist" ?

      Für mich beispielsweise ist es völlig klar, dass z.B. die Ecopop-Initiative die Einheit der Materie verletzt. Ich zweifle da also nicht daran. Sie selber erwähnen jetzt auch noch die "juristischen Spitzfindigkeiten". Ok. "Zweifelsfälle" und "juristische Spitzfindigkeiten" werden aber halt genau immer von Gerichten entschieden. Egal ob es sich um einen Sorgerechtsstreit, eine Urheberrechtsklage oder einen Strafprozess handelt. Nur in der Demokratie, da ist ein unabhängiges Gericht dann "päpstlicher als der Papst"....
    • MediaEye 11.06.2014 12:46
      Highlight Highlight @D.Caduff; das stimmt eben so nicht, und es kann nicht sein, das das Parlament aus wahltaktischen und lobbyistischen Gründen nach deren Gusto als ungültig erklären können. deshalb eben ein verfassungsgericht
    Weitere Antworten anzeigen
  • phreko 08.06.2014 17:12
    Highlight Highlight Die Volksdiktatur gehört endlich abgeschafft. Her mit einem Verfassungsgericht.
    • MediaEye 10.06.2014 16:44
      Highlight Highlight Predige ich schon seit Jahren! Damit wäre endlich auch eine Kontrollinstanz gegenüber dem Parlament geschaffen, dann gibt es weniger "Hüst-und Höst"-Entscheide. Ausserdem sollte gleichzeitig ein unabhängiger Rechnungshof zur Kontrolle der Ausgaben in der Verwaltung geschaffen werden.
  • Michèle Seiler 08.06.2014 12:39
    Highlight Highlight Initiativen, die rechtlich bedenklich sind, gehören m. E. gar nicht erst dem Volk vorgelegt.

    Und eigentlich ist mir auch egal, wer dafür sorgt, so lange es nur geschieht. Aber vermutlich ist es aus verschiedenen Gründen besser, wenn das nicht von Politikern ausgeht.

    Aber grosse Hoffnungen mache ich mir nicht. Immer zuerst an sich selbst zu denken ist zwar nicht sozial und fördert das friedliche Zusammenleben auch entsprechend schlecht, aber ich schätze, dass es viele Leute gibt, die zu gerne hören, dass sie die Nr. 1 sind - und genau das spielt eine bestimmte Partei diesen Menschen hervorragend vor.
    • Michèle Seiler 08.06.2014 13:34
      Highlight Highlight Und weiter? Scheint mir nur einleuchtend, dass es den Verstand braucht, um festzustellen, was dabei hilft, eine Verbesserung zu bewirken.

      Und dass es, um eine konstruktive Veränderung zu bewirken, helfen kann, nicht nur einer Instanz die Entscheidung zu überlassen, dürfte klar sein, oder?
    • Michèle Seiler 09.06.2014 16:00
      Highlight Highlight Das ist ja tolle Argumentation, sewi ...

      Können oder wollen Sie keine Aussage treffen, die Substanz hat?
    • Michèle Seiler 09.06.2014 16:08
      Highlight Highlight Oder sind Sie tatsächlich der Meinung, dass es völlig ausreicht, dass es dem "Volch" gut geht, und völlig gleichgültig ist, wie das Befinden anderer aussieht - und, was man tun muss (beispielsweise andere benachteiligen), damit es den "eigenen Leuten" gut geht?

      Diese Meinung dürfen Sie haben, aber sie sagt eine Menge über Sie aus - und nichts Gutes.

      Und ob diese radikal egoistische Denkhaltung tatsächlich dazu führt, dass es einem selbst nachhaltig gut geht, darf sehr bezweifelt werden. Aber um das zu erkennen, müsste man wiederum über den Tellerrand hinausschauen können ...
    Weitere Antworten anzeigen
  • MediaEye 08.06.2014 10:30
    Highlight Highlight Es kann nicht sein, dass das Parlament ihm und seinen Vertretern, aus welchen Gründen auch immer, unliebsame Initiativen und Referenden ablehnen und das Volk desavouieren kann. Dies vor allem jetzt im Hinblick auf die zur Abstimmung anstehende ECOPOP-Initiative!
    Und Nein, nicht das Bundesgericht, sondern ein unabhängiges VERFASSUNGSGERICHT mit Sitz in Bern muss dies und das Parlament überwachen. Damit ist auch das hin und her je nach gerade politischer Mehrheit während der Beratung im Parlament beseitigt.
    Zeitgleich sollte auch ein Rechnungshof angegliedert werden, welcher UNABHÄNGIG sämtliche Ausgaben kontrolliert und überwacht
    • Daniel Caduff 10.06.2014 12:44
      Highlight Highlight Sie meinen wahrscheinlich, das Parlament soll die Initiative nicht für ungültig erklären können. Ablehnen kann es eine Initiative ja sowieso nicht. Es kann nur dem Stimmvolk empfehlen, die Initiative abzulehnen, bzw. einen Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Wie das Volk desavouiert werden kann, wenn eine Initiative für ungültig erklärt wird, verstehe ich aber auch nicht. Das Volk hat sich zu dem Zeitpunkt ja noch gar nicht geäussert. Wenn schon, wären die Initianten desavouiert, plus allenfalls die Unterzeichner des Initiativbegehrens. Es kann aber durchaus sein, dass sich die Mehrheit des Volks auch über eine Ungültigkeitserklärung freut.

      Item, mit dem Verfassungsgericht bin ich völlig einverstanden. Persönlich bin ich der Meinung, dass bereits der Initiativtext geprüft werden sollte, also noch vor dem Sammeln der Unterschriften. Wird ein Initiativtext eingereicht, erfolgt automatisch eine verfassungsgerichtliche Prüfung. Besteht der Initiativtext die rechtliche Prüfung nicht, hätten die Initianten die Möglichkeit, einen überarbeiteten, rechtskonformen Text einzureichen, bei dem sie sich dann auch sicher sein dürfen, dass er nach dem Sammeln der Unterschriften nicht mehr für ungültig erklärt werden könnte, wenn die Unterschriften zusammenkommen.

      Zudem sollte dringend die Unterschriftenzahl wieder auf ein Verhältnis erhöht werden, wie es 1848 mal war. Die Anzahl Stimmbürger ist massiv gewachsen, die Unterschriftenzahlen aber gleich geblieben. Das führt dazu, dass wir immer mehr über Partikularinteressen von irgendwie persönlich empörten abstimmen. Sinnvoll wäre z.B. ein Unterschriftenquorum von 5% aller Stimmberechtigten in jedem Kanton.
    • MediaEye 10.06.2014 16:55
      Highlight Highlight @D.Caduff, mit ihrer Prüfung kann ich mich durchaus einverstanden erklären,das würde es für die Initianten auch vereinfachen, einen verfassungsgemässen Text einzureichen.
      Was ich aber ablehnen muss, ist die Erhöhung der Unterschriftenzahl. Das Sammeln von 100'000 Unterzeichnern gelingt nur grossen Organisationen auf einfache Art und Weise. Und was ist dann mit den kleinen und von Einzelpersonen angestossene Vorstösse? Für diese ist es schon heute fast unmöglich, diese zusammen zu bringen; denn auch die Fristen sind absolut nicht sammlerfreudig.
      Aber was es wirklich braucht ist eine Beschleunigung der Behandlung; es kann nicht sein, das Initiativen jahrelang von Bundesrat und Parlament verzögert und verschleppt werden
    • Daniel Caduff 11.06.2014 10:09
      Highlight Highlight @ MediaEye:

      Nein, gerade die Initiativen von kleinen Einzelgruppierungen waren in den letzten Jahren die erfolgreichen. Abzocker-Initiative, lanciert vom parteilosen (SVP-Fraktionsmitglied) Thomas Minder. Pädophileninitiative / Verwahrungsinitiative initiiert vom Verein Marche Blance (Empörung, Partikularinteressen, siehe oben). Zweitwohnungsinitiative, lanciert von einem konservativen Umweltschutzverein, etc. Auf der anderen Seite die Mindestlohninitiative, lanciert von der SP, abgelehnt mit über 70% nein. Es kann also keine Rede davon sein, dass Initiativen von kleineren Gruppierungen per se schlechte Karten hätten, bzw. kleine Gruppierungen die Unterschriften nicht zusammen bringen. Dennoch: Ich wäre auch dafür, dass Unterschriften elektronisch gesammelt werden dürften. Mit Mobilisierung über Social Media, etc. Aber eben mit deutlich höherem Quorum als heute. Ich erhoffe mir daraus eine Qualitätssteigerung, weil der "Preis" für reine "Wahlkampfinitiativen" damit steigt.

      @sewi: Nein, dieses Argument höre ich seit Jahren immer wieder. Ich habe in den letzten zehn, fünfzehn Jahren vermutlich eine vierstellige Anzahl Kommentare in unzähligen Onlineforen, auf New Sites, in Social Media Plattformen etc. etc. verfasst. Persönliche negative Auswirkungen: null.
      Mich dünkt, wer sich an minimale Anstandsregeln hält, also z.B. auf Begriffe wie "Internazi-Faschisten" verzichtet, hat auch keine Probleme. In einer Geschäftswelt, die zudem mehrheitlich rechtsbürgerlich dominiert ist, müsste zudem eher ich mich zurückhalten, aber sicher nicht sie.

      Ich habe mich für eine andere Strategie entschieden: Meinen Job behalte ich, indem ich mich anstrenge und gute Arbeit leiste. Aber nicht, indem ich mich verstelle und meine persönlichen Meinung "verschleiere". Überzeugung, Engagement und detailliertes Sachwissen sind beste demokratische Tugenden, die zumindest in meinem Umfeld auch von Leuten geschätzt werden, die anderer Meinung sind.

      Leute wie Sie, die anonym und beleidigend auftreten, machen sich halt aber tatsächlich unbeliebt. Das ist im realen Leben auch nicht anders. Und nein, Trolle sind nicht bezahlte Kommentarschreiber.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur)
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