Schweiz
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«Es gibt nichts durchzusetzen»: Gegner der Durchsetzungs-Initiative warnen vor Willkürstaat



Nicht nötig, nicht verhältnismässig, nicht schweizerisch: Mit solchen Aussagen bekämpfen die gegnerischen Komitees die Durchsetzungsinitiative der SVP. Aus ihrer Sicht ist diese eines Rechtsstaats unwürdig.

Mit Ausnahme der SVP stellen sich alle grossen Parteien gegen die Initiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Am Montag haben das bürgerliche, das linke und das NGO-Komitee gemeinsam vor den Medien ihre Argumente dargelegt.

Auf dem Spiel steht für die Gegner nichts Geringeres als der Schutz des einzelnen vor staatlicher Willkür. Wenn die Menschenrechte für Ausländerinnen und Ausländer nicht mehr gälten, betreffe das nicht nur diese, sondern uns alle, sagte Flavia Kleiner von der Operation Libero.

Angriff auf die Rechte aller

Beat Flach (GLP), Marianne Streiff (EVP), Cesla Amarelle (SP), Rosmarie Quadranti (BDP), Andrea Caroni (FDP), Robert Cramer (GPS) Flavia Kleiner (NGO) und Filippo Lombardi (CVP), von links, postulieren im Namen eines

Gegen die Durchsetzungsinitiative: Filippo Lombardi und Co.
Bild: KEYSTONE

Würden die Bestimmungen der Initiative tatsächlich angewendet, müsste die Schweiz wahrscheinlich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten. Damit könnte sich niemand mehr an Strassburg wenden, wenn er der Ansicht sei, dass ihm in der Schweiz Unrecht widerfahren sei. «Die EMRK gibt es entweder für uns alle oder für niemanden», stellte Kleiner fest.

Auch die Ständeräte Filippo Lombardi (CVP/TI) und Robert Cramer (Grüne/GE) warnten vor einem Willkürstaat. Das Volk könne die Verfassung ändern, doch müsse es dabei Regeln einhalten. Ein neuer Verfassungsartikel müsse mit dem Rest der Verfassung vereinbar sein. Genau das erfülle die Durchsetzungsinitiative aber nicht. Automatische Ausschaffungen auch bei Bagatelldelikten ohne Prüfung des Einzelfalls widersprächen mehreren Verfassungsartikeln.

«Es gibt nichts durchzusetzen»

Ein Ja zur Initiative würde aus Sicht der Gegner grossen Schaden anrichten, ohne einen Nutzen zu bringen. «Es gibt nichts durchzusetzen», schreiben die Komitees. Entgegen der Behauptungen der Initianten sei die Ausschaffungsinitiative nämlich bereits umgesetzt, und zwar streng.

Ausländer würden mit dem beschlossenen Gesetz bei schweren Delikten automatisch ausgeschafft. Die vom Parlament beschlossene Härtefallklausel sei eng gefasst und garantiere lediglich ein rechtsstaatliches Minimum.

Kein Nutzen bei Köln-Taten

Wer glaubt, dass die Durchsetzungsinitiative für Taten wie jene von Köln einen Nutzen bringen würde, irrt sich laut FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR). Gehe es um schwere Taten wie Vergewaltigung oder Raub, greife schon das beschlossene Gesetz, gab er zu bedenken.

Gehe es dagegen um sexuelle Belästigung oder einfachen Diebstahl, würde auch die Durchsetzungsinitiative nicht zur automatischen Ausschaffung führen. Bei solchen Delikten wäre die Ausschaffung weiterhin möglich, aber nicht zwingend.

Ausschaffung wegen Hanfpflanze

Hingegen würden bei einem Ja zur Durchsetzungsinitiative viele Bagatelldelikte zur automatischen Ausschaffung führen, warnte Caroni. Als Beispiel nannte er einen 21-jährigen in der Schweiz geborenen Ausländer, der mit seinem Roller einmal in einer 30er-Zone mit 50 km/h geblitzt wurde und dafür eine bedingte Geldstrafe erhielt.

10 Jahre später - mittlerweile sei er Familienvater und beruflich arriviert - verkaufe der Mann einem Kollegen etwas Hanf von seiner Balkonpflanze, worauf ihn ein Beobachter anzeige. Weil er vor 10 Jahren leicht vorbestraft wurde und nun ein leichtes Betäubungsmitteldelikt begangen habe, würde er zwingend ausgeschafft.

Ausschaffung wegen Graffiti

SP-Nationalrätin Cesla Amarelle brachte das Beispiel einer spanischen Putzfrau vor, die seit 40 Jahren in der Schweiz lebt und während einiger Monate keine AHV-Beiträge bezahlt hat. Automatisch ausgeschafft würde auch eine junge Portugiesin, die Graffiti an eine Wand gesprayt hat und einige Jahre vorher wegen Beleidigung eines Nachbarn gebüsst wurde.

Bei einer Annahme der Initiative müsste die ausländische Bevölkerung in ständiger Angst leben, sagte Amarelle. Der soziale Frieden wäre gefährdet. Lombardi empörte sich darüber, dass für einen Viertel der Bevölkerung andere Regeln gälten - unabhängig davon, wie lange die einzelnen in der Schweiz lebten und ob sie hier geboren sind. «Eine solche Zweiklassenjustiz können wir nicht akzeptieren», sagte der CVP-Ständerat.

Gewaltenteilung in Frage gestellt

GLP-Nationalrat Beat Flach wies darauf hin, dass die Initiative die Gewaltenteilung in Frage stelle. Sie heble nicht nur das Parlament aus, sondern auch das Bundesgericht. Ein Ausländer könnte sich gegen eine Ausschaffung nur noch bis zur obersten kantonalen Instanz zur Wehr setzen.

BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti schliesslich warnte vor den Kosten für die Kantone. Angesichts dessen, dass die Initiative menschenverachtend und eines Rechtsstaates unwürdig sei, stehe dieses Argument allerdings nicht im Vordergrund, sagte sie. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 12.01.2016 06:22
    Highlight Highlight In einem Punkt muss man den Kritikern Recht geben: Wenn jemand hier geboren oder aufgewachsen ist, also bei Secondos, ist eine Ausschaffung kaum jemals gerechtfertigt. Hier, aber eben nur in diesen Fällen greift das allgemeine Verhältnismässigkeitsprinzip korrigierend ein.“ (Prof. Hans-Ueli Vogt auf facebook)
    • Schlumpfinchen 12.01.2016 07:41
      Highlight Highlight Nur wurde Prof. Hans-Ueli Vogt kurze Zeit später von der eigenen Partei zurückgepfiffen, es handle sich um seine persönliche Meinung und nicht die der Partei.
      Es wird sogar vorallem die Secondos treffen, denn: 1. Sie besitzen keinen Schweizer Pass, weshalb sie laut der DSI als Ausländer gelten. 2. Können nur diejenigen ausgeschafft werden, welche nicht bedroht sind in ihrem Herkunftsland, welches bei Secondos meist nicht mehr ihr Heimatland ist, weil sie es höchstens aus den Ferien kennen, dort kein Krieg mehr herrscht, oder ihre Eltern als Arbeiter hierher kamen.
  • Linus Luchs 11.01.2016 22:16
    Highlight Highlight Hoffentlich finden die Argumente des Komitees bei einer Mehrheit Gehör. Aber es stellt sich die Frage: Weshalb wurde diese Initiative überhaupt für gültig erklärt, obwohl sie gegen die Verfassung verstösst? Es hätte nie zur Abstimmung kommen dürfen. Das Parlament ist offensichtlich keine zuverlässige Instanz, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Deshalb braucht die Schweiz ein von der Politik unabhängiges Verfassungsgericht!
    • alessandro 12.01.2016 06:40
      Highlight Highlight natürlich wäre die verfassungsgerichtsbarkeit etwas vom notwendigsten, aber rate mal welcher partei dies nicht passen würde? oder resp, alle anderen parteien sind zu sehr am wohlergehen der schweiz interessiert, als dass man eine initiative lancieren würde welche gegen die verfassung verstösst. es ist und bleibt eine schande für die schweiz, dass das politische system so missbraucht wird.
    • Daniel Caduff 12.01.2016 08:14
      Highlight Highlight Meine Rede. Der Grund, weshalb wir über diese Machwerk abstimmen, liegt in der Feigheit von CVP und FDP. Aus Angst vor der SVP waren diese Parteien bereit, unsere liberalen Verfassungsgrundsätze und den Rechtsstaat zu opfern. Man muss sich das vor Augen führen: Gewählte Parlamentarier, die in vorauseilendem Gehorsam vor dem politischen Gegner die Arbeit verweigern.
    • Linus Luchs 12.01.2016 08:44
      Highlight Highlight Der Versuch, ein Verfassungsgericht einzuführen, würde wohl am Mythos vom unfehlbaren Souverän scheitern, der von den Edelweisshemden genährt wird. Wie gefährlich das Prinzip, der Mehrheitsmeinung sei immer zu folgen, tatsächlich ist, zeigt das Zitat des polnischen PIS-Politikers Kornel Morawiecki: „Das Wohl und der Wille des Volkes stehen über dem Recht.“ Das steht im Artikel von Philipp Löpfe vom vergangenen Sonntag, den ihr vielleicht gelesen habt. Wenn nicht – kann ich empfehlen:
      http://www.watson.ch/!960542798
  • koks 11.01.2016 21:58
    Highlight Highlight apropos gleiche rechte für in- und ausländer: weshalb müssen schweizer männer ins militär und gleichaltrige hierlebende ausländer nicht?
    • Henzo 11.01.2016 22:12
      Highlight Highlight 2 fragen: möchtest du noch mehr ausgaben fürs militär? möchtest du wirklich eine ausländische armee in der schweiz?
    • humpfli 11.01.2016 22:14
      Highlight Highlight @henzo Es geht um gleiche Rechte. Dann kann ich sie auch fragen: Wollen Sie kriminelle Ausländer in der Schweiz?
    • manhunt 11.01.2016 23:17
      Highlight Highlight gleiche rechte für inländer wie für ausländer? ausländer verfügen beispielsweise nicht über stimm- und wahlrecht. somit sind ausländer auch nicht wehrpflichtig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Daniel Caduff 11.01.2016 18:38
    Highlight Highlight Die Fakten sind absolut korrekt dargestellt. Leider orientieren sich viel zu viele Leute nicht an Fakten, sondern am berühmt- berüchtigten "Bauchgefühl". Diesen Gläubigen ist mit Fakten nicht beizukommen. Leider. Zudem gibt einem die Initiative die Möglichkeit, gleich auf die beiden beliebtesten Prügelknaben gleichzeitig einzudreschen: Straffällige (ohne White Collar, klar) und Ausländer. Wird sich nun ein Zuwanderungsgegner aka Asylkritiker aka Besorgter Bürger an Fakten orientieren, wenn der Frust über die vermeintlich privilegierten Ausländer seit Jahren sein wichtigster Antrieb ist?

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