Schweiz
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40 Jahre EMRK in der Schweiz

Dieses Video zeigt, warum die Menschenrechte uns nicht wurst sein dürfen

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«Schutzfaktor M» erinnert an die Bedeutung der Menschenrechte. quelle: YouTube/schutzfaktorM

Seit 40 Jahren gilt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats auch in der Schweiz. Nachdem sie mit grosser Verzögerung das Frauenstimmrecht eingeführt hatte, war der Weg zum Beitritt frei, am 28. November 1974 wurde er vollzogen. Widerstand gab es kaum, eine Volksabstimmung fand nicht statt. 

Heute hingegen ist die EMRK Zielscheibe von Angriffen vor allem aus den Reihen der SVP. Sie hat eine Volksinitiative angekündigt, die Landesrecht über Völkerrecht stellen will und indirekt auf eine Kündigung der EMRK abzielt. Gleichzeitig hat das Volk in den letzten Jahren mehreren Vorlagen zugestimmt, die unter dem Aspekt der Menschenrechte zumindest fragwürdig sind, etwa die Verwahrungs-, die Minarett- und die Ausschaffungs-Initiative.

epa02524354 General view of the European Court of Human Rights building in Strasbourg, France, 11 January 2011.  EPA/CHRISTOPHE KARABA

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Bild: EPA

«Die Menschenrechte sind so selbstverständlich geworden, dass in Vergessenheit geraten ist, wie es früher war und welch grosse Errungenschaft sie sind», sagt Andrea Huber, Geschäftsführerin von Dialog EMRK. Der im Herbst 2013 gegründete Verein hat aus Anlass des 40-Jahr-Jubiläums die Informationskampagne Schutzfaktor M – Menschenrechte schützen uns lanciert.

Sie stelle in Gesprächen immer wieder fest, dass die Menschenrechte einfach als gegeben betrachtet würden, so Andrea Huber. Die Kampagne, die von rund 30 NGOs unterstützt wird, will ihre Bedeutung in Erinnerung rufen, unter anderem mit einem Video (siehe oben) und einem Appell im Internet unter dem Motto «Übernehmen wir Verantwortung für unsere Menschenrechte!». (pbl)



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  • Zeit_Genosse 28.11.2014 13:55
    Highlight Highlight Das Problem ist ja bereits die Interpretation der Menschenrechte, die von mächtigen Staaten ratifiziert wurden, aber nicht "in unserem Sinne" gelebt werden. Wenn die sichere, fortschrittliche und demokratische Schweiz die Menschenrechte schärfer als die EMRK formuliert, dann müsste die EU zur SMRK Ja sagen. Die SVP könnte bei der Schweizerischen Menschenrechtskonvention mithelfen und Standards setzen. Beweisen, dass es um Menschenrechte geht und nicht um ein Störfeuer gegen die EU. Momentan hat man das Gefühl, dass die SVP nicht an den Menschen interessiert sind, sondern technokratisch eine Initiative um die Andere für Ihren Selbstzweck (Wählerstimmen) raushaut. Ohne EU gäbe es kein SVP-Programm. Und auf die Selbstabschaffung zielen die Machtpolitiker nicht, sondern auf Scheinwerfer in denen sie selbst stehen möchten nach dem Volkswillen einer indifferenten Partei.
  • dnsd 28.11.2014 13:23
    Highlight Highlight Als ob Landesrecht diese Funtionen nicht auch wahrnehmen könnte. Allerdings ohne die Details aus der Hand zu geben.
    • Peter 28.11.2014 14:24
      Highlight Highlight Landesrecht kann jederzeit geändert werden, gerade in der direktdemokratischen Schweiz. Die EMRK dagegen ist ein Schutzmechanismus für elementare Grundrechte.
    • ch 28.11.2014 14:26
      Highlight Highlight Grundsätzlich schon. Nur wird es etwas problematisch, wenn jeder Staat die Menschenrechte selber bestimmt. Beispiel: Eine Imigrantenfamilie wird von einem Land in ein anderes abgeschoben, da aus der Sicht des Landes das andere Land für die Familie zuständig ist. Das andere Land sieht dies aber anders, und weist die Familie wieder zurück. Aus Sicht beider Länder ist das kaum eine Menschenrechtsverletzung, da ja das andere Land für die Familie zuständig ist. Aus internationaler Sicht aber eben schon, weil die beiden Länder zusammen ein normales Leben der Familie verunmöglichen.
    • Peter 28.11.2014 14:55
      Highlight Highlight Deshalb braucht es die EMRK und den Gerichtshof für Menschenrechte, auch wenn wir uns öfter über dessen Urteile ärgern.
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