Schweiz
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40 Jahre EMRK in der Schweiz

Dieses Video zeigt, warum die Menschenrechte uns nicht wurst sein dürfen

28.11.14, 12:48 28.11.14, 13:20

«Schutzfaktor M» erinnert an die Bedeutung der Menschenrechte. quelle: YouTube/schutzfaktorM

Seit 40 Jahren gilt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats auch in der Schweiz. Nachdem sie mit grosser Verzögerung das Frauenstimmrecht eingeführt hatte, war der Weg zum Beitritt frei, am 28. November 1974 wurde er vollzogen. Widerstand gab es kaum, eine Volksabstimmung fand nicht statt. 

Heute hingegen ist die EMRK Zielscheibe von Angriffen vor allem aus den Reihen der SVP. Sie hat eine Volksinitiative angekündigt, die Landesrecht über Völkerrecht stellen will und indirekt auf eine Kündigung der EMRK abzielt. Gleichzeitig hat das Volk in den letzten Jahren mehreren Vorlagen zugestimmt, die unter dem Aspekt der Menschenrechte zumindest fragwürdig sind, etwa die Verwahrungs-, die Minarett- und die Ausschaffungs-Initiative.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Bild: EPA

«Die Menschenrechte sind so selbstverständlich geworden, dass in Vergessenheit geraten ist, wie es früher war und welch grosse Errungenschaft sie sind», sagt Andrea Huber, Geschäftsführerin von Dialog EMRK. Der im Herbst 2013 gegründete Verein hat aus Anlass des 40-Jahr-Jubiläums die Informationskampagne Schutzfaktor M – Menschenrechte schützen uns lanciert.

Sie stelle in Gesprächen immer wieder fest, dass die Menschenrechte einfach als gegeben betrachtet würden, so Andrea Huber. Die Kampagne, die von rund 30 NGOs unterstützt wird, will ihre Bedeutung in Erinnerung rufen, unter anderem mit einem Video (siehe oben) und einem Appell im Internet unter dem Motto «Übernehmen wir Verantwortung für unsere Menschenrechte!». (pbl)



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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 28.11.2014 13:55
    Highlight Das Problem ist ja bereits die Interpretation der Menschenrechte, die von mächtigen Staaten ratifiziert wurden, aber nicht "in unserem Sinne" gelebt werden. Wenn die sichere, fortschrittliche und demokratische Schweiz die Menschenrechte schärfer als die EMRK formuliert, dann müsste die EU zur SMRK Ja sagen. Die SVP könnte bei der Schweizerischen Menschenrechtskonvention mithelfen und Standards setzen. Beweisen, dass es um Menschenrechte geht und nicht um ein Störfeuer gegen die EU. Momentan hat man das Gefühl, dass die SVP nicht an den Menschen interessiert sind, sondern technokratisch eine Initiative um die Andere für Ihren Selbstzweck (Wählerstimmen) raushaut. Ohne EU gäbe es kein SVP-Programm. Und auf die Selbstabschaffung zielen die Machtpolitiker nicht, sondern auf Scheinwerfer in denen sie selbst stehen möchten nach dem Volkswillen einer indifferenten Partei.
    13 3 Melden
  • dnsd 28.11.2014 13:23
    Highlight Als ob Landesrecht diese Funtionen nicht auch wahrnehmen könnte. Allerdings ohne die Details aus der Hand zu geben.
    4 14 Melden
    • Peter 28.11.2014 14:24
      Highlight Landesrecht kann jederzeit geändert werden, gerade in der direktdemokratischen Schweiz. Die EMRK dagegen ist ein Schutzmechanismus für elementare Grundrechte.
      11 2 Melden
    • ch 28.11.2014 14:26
      Highlight Grundsätzlich schon. Nur wird es etwas problematisch, wenn jeder Staat die Menschenrechte selber bestimmt. Beispiel: Eine Imigrantenfamilie wird von einem Land in ein anderes abgeschoben, da aus der Sicht des Landes das andere Land für die Familie zuständig ist. Das andere Land sieht dies aber anders, und weist die Familie wieder zurück. Aus Sicht beider Länder ist das kaum eine Menschenrechtsverletzung, da ja das andere Land für die Familie zuständig ist. Aus internationaler Sicht aber eben schon, weil die beiden Länder zusammen ein normales Leben der Familie verunmöglichen.
      4 1 Melden
    • Peter 28.11.2014 14:55
      Highlight Deshalb braucht es die EMRK und den Gerichtshof für Menschenrechte, auch wenn wir uns öfter über dessen Urteile ärgern.
      8 1 Melden
    • dnsd 28.11.2014 15:27
      Highlight Als ob der Schweizer Souverän kontrolliert werden müsste?! Falls jemandem die Entscheide nicht in den Kram passen müsste man für mehr Bildung plädieren und nicht für ein externes kontroll Organ. Nur weil ein anderes Land andere Gesetze für richtig hält, heisst das noch lange nicht, dass man unsere anpassen muss.
      2 7 Melden
    • goschi 28.11.2014 19:19
      Highlight Der Souverän ist und darf nicht allmächtig sein.
      Dieses überheben des Souverän ist das gefährliche am aktuellen Weg der Politik.
      2 1 Melden
    • dnsd 28.11.2014 21:38
      Highlight Das ist das unqualifizierteste was ich seit langem gelesen habe! Logisch soll der Souverän allmächtig sein - darum gehts ja bei einer Demokratie!
      1 2 Melden
    • goschi 28.11.2014 22:26
      Highlight Sie verstehen das Ausmass dieser Aussage offensichtlich nicht und genau das ist das Problem.
      Ein allmächtiger Souverän würde unter Berufung auf diesen zB. jede Diskriminierung, Völkermord und sonstige Verbrechen rechtfertigen, auch der Souverän muss durch ein klares Regelwerk beschränkt werden, die Menschenrechte sind unter anderem solch ein Regelwerk.
      2 1 Melden
    • dnsd 28.11.2014 22:48
      Highlight Nein der Souverän erstellt dieses Regelwerk anhand der Meinung der Mehrheit wie es Diskriminierung etc zum aktuellen Zeitpunkt definiert. Wenn z.b. die Mehrheit es für angemessen hält jemanden auszuschaffen, verstösdt es gegen sämtliche Grundsätze einer Demokratie, falls das durch Regeln verhindert wird, dass nicht die aktuelle Mehrheit der Stimmbürger nicht representiert!

      Es gibt kein universelles Regelwerk welches beschreibt was gut und richtig und was bös und falsch ist. Darum hat man sich ja einmal für demokratische Mehrheitsentschlüsse entschieden.
      1 2 Melden
    • Matthias Studer 29.11.2014 22:58
      Highlight Jungs und Mädels wenn ihr Begriffe wie Souverän in dem Mund nehmt, hier in der Schweiz, dann habt ihr unsere Demokratie noch nicht ganz begriffen. Staatskunde erste Lektion. Der Souverän ist das Volk.
      Anders sieht es aus wenn jemand oder eine Gruppe die Souveränität übernehmen würde...
      1 1 Melden

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