Schweiz
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Strassburger Urteil zu irakischen Geldern: Schweiz hat Recht auf faires Verfahren verletzt

21.06.16, 17:32 21.06.16, 17:59


Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) rügt die Schweiz in einem mit Spannung erwarteten Urteil. Sie hätte vor der Einziehung der Gelder des Ex-Finanzchefs des irakischen Geheimdienstes prüfen müssen, ob sein Name zu Recht auf der Sanktionsliste des UNO-Sicherheitsrats aufgeführt ist.

Damit hat die Schweiz laut dem heutigen Urteil gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen. Dieses ist im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgeschrieben. Der Entscheid des EGMR bedeutet faktisch, dass Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats unter bestimmten Umständen vor Gericht angefochten werden können.

200 Millionen Dollar

2006 hatte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) gestützt auf eine solche Resolution Guthaben von früheren Mitgliedern des Regimes von Diktator Saddam Hussein eingezogen. Nicht nur die auf den Ex-Finanzchef Khalaf al-Dulimi lautenden Gelder wurden konfisziert, sondern auch die seiner Firma. Es handelte sich um 200 Millionen Dollar.

epa03621992 The Court of Human Rights in Strasbourg, France, 13 March 2013. Reports state that on 14 March 2013 Judge sare  to rule on the case Eon v. France. The applicant, Herve Eon, is a French national who was born in 1952 and lives in Laval and the case concerns his conviction for insulting the President of France. During a visit by the French President to the departement of Mayenne on 28 August 2008, Eon had waved a placard reading 'Casse toi pov’con' ('Get lost, you sad prick'), a phrase uttered by the President himself several months previously when a farmer refused to shake his hand at the International Agricultural Show. Mr. Eon complains, that his conviction was in breach of Article 10 (freedom of expression).  EPA/PATRICK SEEGER

Der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Bild: EPA

Der Betroffene wehrte sich vergeblich dagegen. Das Bundesgericht kam im Februar 2008 zum Schluss, dass ihm in diesem Fall die Hände gebunden seien. Die Schweiz sei nicht befugt, die Gültigkeit von Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates zu prüfen. Die Liste des Sanktions-Komitees sei verbindlich. Die Schweiz könne das Listing-Verfahren nicht überprüfen.

Überprüfung nicht verboten

Die Grosse Kammer schreibt jedoch in ihrem Urteil, dass die UNO-Resolution den Schweizer Gerichten eine Überprüfung nicht verbiete. Damit werde die Respektierung der Menschenrechte sichergestellt.

Gerade die Auflistung von Personen auf einer Sanktionsliste könne schwerwiegende Eingriffe in die Rechte der Betroffenen haben. Deshalb seien die Schweizer Behörden geradezu verpflichtet gewesen, die Rechtmässigkeit zu überprüfen.

Das Bundesgericht habe sich jedoch nur auf die Prüfung der Personendaten und der Eigentumsverhältnisse der betroffenen Gelder beschränkt. Dem Betroffenen hätte gemäss Grosser Kammer die Möglichkeit gegeben werden müssen zu beweisen, dass die Aufführung seines Namens auf der Sanktionsliste willkürlich ist.

Erste Instanz bestätigt

Die Kammer des EGMR hatte 2013 in erster Instanz mit vier zu drei Richtern ebenfalls so entschieden: Auch sie hielt fest, dass die Schweiz das Recht des Betroffenen auf eine wirksame gerichtliche Prüfung verletzt und damit gegen Artikel 6 der EMRK verstossen habe.

Laut EGMR bleiben die EMRK-Mitgliedstaaten grundsätzlich auch für Handlungen ihrer Behörden und Gerichte verantwortlich, mit denen diese internationale Verpflichtungen ausführen. Gegen die im konkreten Fall angewendeten UNO-Beschlüsse bestehe auf internationaler Ebene keine wirksame Anfechtungsmöglichkeit.

Es sei deshalb unumgänglich, dass die in Anwendung des UNO-Sanktionenregimes getroffenen Massnahmen von den zuständigen nationalen Gerichten überprüft werden könnten. Eine solche Möglichkeit habe im konkreten Fall nicht bestanden. (pbl/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 21.06.2016 23:44
    Highlight Wie? Was? Also sollen internationale Sanktionen durch lokale Gerichte geprüft werden. Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Sanktion unrechtmässig ist, darf dieser nicht mehr gefolgt werden. Resultat: man landet danach selbst auf der Sanktionenliste!
    Da komme ich beim besten Willen nicht mehr mit!
    9 3 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 22.06.2016 10:09
      Highlight Das stimmt nicht, Töfflifahrer. Falls ein schweizer Gericht zur Auffassung käme, dass eine UN-Sanktion nicht umgesetzt werden dürfe, weil sie elementares Menschenrecht (zB. Schutz vor staatlicher Willkür) verletze, dann müsste die Schweiz keinerlei Sanktionen befürchten. Ihre Missachtung von UN-Sanktionen wäre durch die EMRK gedeckt.

      Mindestens drei Veto-Mächte (Russland, Frankreich und Grossbrittanien), die ebenfalls dem EMRK unterstellt sind, würden sich hinter die Schweiz stellen und allfällige Sanktionsgelüste anderer UN-Sicherheitsratsmitglieder effektiv blockieren.
      0 0 Melden
  • Kronrod 21.06.2016 22:05
    Highlight Das haarsträubende an der ganzen Geschichte finde ich, dass es 26 Jahre her ist, seit die Schweiz das Geld beschlagnahmt hat. Das bedeutet konkret, dass ein 70-jähriger im gegenwärtigen Rechtssystem u.U. keine Chance hat, zu Lebzeiten zu seinem Recht zu kommen.
    10 4 Melden
  • DonPedro 21.06.2016 21:00
    Highlight Das heisst doch im Klartext, dass Schweizer Gerichte an UNO Resolutionen nicht zwingend gebunden sind, an Strassburger Urteile aber schon!
    14 1 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 21.06.2016 22:41
      Highlight Strassburger Urteile sind von einem Gericht, das sich an die Gesetze halten und das Recht schützen muss (hier vorallem die EMRK). Das gehört zur Judikative.

      UN-Sicherheitsrat --> Exekutive
      UN-Generalversammlung --> (schwache) Legislative / mehr Dekoration

      Die gute Nachricht: Ja! Nationale Gerichte dürfen/müssen UN-Sicherheitsrats-Beschlüsse auf deren Gesetzmässigkeit hin überprüfen.

      Heisst auch: Die Schweiz (und jede andere Nation) darf Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats kippen, wenn diese nicht gesetzmässig (hier insbesondere menschenrechtsverletzend) sind. Europa würde die Schweiz decken.
      5 2 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 22.06.2016 10:23
      Highlight Karando: Ich rede da nicht vom Europa in Brüssel (=EU), sondern von der europäischen Menschenrechtskonvention, die ein viel grösseres Europa umfasst, zB. auch Russland oder die Türkei. Mit der EU hat das nichts zu tun, ausser dass auch alle EU-Mitglieder das EMRK ratifiziert haben.

      Und zur Erinnerung: Auch beim Streit mit Gaddhafi gelang es der Schweiz das Schengen-Europa (EU+) mit in die Verantwortung ziehen. Diese erzwungene europäische Rückendeckung hat Gaddhafi in die Knie gezwungen. Die EU setzte die Interessen der Schweiz durch. Das wäre ohne Schengenvertrag nicht möglich gewesen.
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    • http://bit.ly/2mQDTjX 22.06.2016 10:28
      Highlight Und nicht vergessen: 3 von 5 UN-Vetomächten sind der EMRK unterstellt (Russland, Frankreich und Grossbritanien). Damit sind sämtliche Sanktionsgelüste anderer Mitglieder wirksam blockiert, falls diese dem EMRK wiedersprechen würden. Eine bessere und zuverlässigere Deckung gibt es kaum!
      0 0 Melden
  • Amboss 21.06.2016 19:28
    Highlight Mit anderen Worten: Was man auch macht, es ist eh falsch.
    Man muss einfach hoffen, dass der Betroffene nicht vor den EGMR zieht...
    19 8 Melden
    • Alnothur 21.06.2016 20:07
      Highlight Der ist doch vor den EGMR, sonst gäbe es das Urteil ja nicht?
      6 10 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 21.06.2016 20:08
      Highlight Wenn das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wird (und das wurde hier ziemlich offensichtlich verletzt, weil dem Betroffenen jedes rechtliche Gehör (=Menschenrecht!) verweigert wurde), dann muss man wirklich hoffen, dass der Betroffene das ans EGMR weiterzieht, und ihm dankbar sein, wenn er das tut.

      Die Schweizer Justiz hat sich in diesem Fall wirklich von einer sehr schlechten Seite gezeigt.
      14 13 Melden
    • Amboss 21.06.2016 21:17
      Highlight @lorent: Man muss also die UNO-Resolution umsetzen, aber gleichzeitig diese hinterfragen und prüfen, wenn man sie wirklich umsetzen will. Ein Ding der Unmöglichkeit für nationale Gerichte...

      Es geht einfach nicht auf.
      Setzt man die Resolution nicht um, gibt's Haue von der UNO. Setzt man sie um, gibt's Haue vom EGMR.

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