Schweiz

Strassburger Urteil zu irakischen Geldern: Schweiz hat Recht auf faires Verfahren verletzt

21.06.16, 17:32 21.06.16, 17:59

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) rügt die Schweiz in einem mit Spannung erwarteten Urteil. Sie hätte vor der Einziehung der Gelder des Ex-Finanzchefs des irakischen Geheimdienstes prüfen müssen, ob sein Name zu Recht auf der Sanktionsliste des UNO-Sicherheitsrats aufgeführt ist.

Damit hat die Schweiz laut dem heutigen Urteil gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen. Dieses ist im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgeschrieben. Der Entscheid des EGMR bedeutet faktisch, dass Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats unter bestimmten Umständen vor Gericht angefochten werden können.

200 Millionen Dollar

2006 hatte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) gestützt auf eine solche Resolution Guthaben von früheren Mitgliedern des Regimes von Diktator Saddam Hussein eingezogen. Nicht nur die auf den Ex-Finanzchef Khalaf al-Dulimi lautenden Gelder wurden konfisziert, sondern auch die seiner Firma. Es handelte sich um 200 Millionen Dollar.

Der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Bild: EPA

Der Betroffene wehrte sich vergeblich dagegen. Das Bundesgericht kam im Februar 2008 zum Schluss, dass ihm in diesem Fall die Hände gebunden seien. Die Schweiz sei nicht befugt, die Gültigkeit von Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates zu prüfen. Die Liste des Sanktions-Komitees sei verbindlich. Die Schweiz könne das Listing-Verfahren nicht überprüfen.

Überprüfung nicht verboten

Die Grosse Kammer schreibt jedoch in ihrem Urteil, dass die UNO-Resolution den Schweizer Gerichten eine Überprüfung nicht verbiete. Damit werde die Respektierung der Menschenrechte sichergestellt.

Gerade die Auflistung von Personen auf einer Sanktionsliste könne schwerwiegende Eingriffe in die Rechte der Betroffenen haben. Deshalb seien die Schweizer Behörden geradezu verpflichtet gewesen, die Rechtmässigkeit zu überprüfen.

Das Bundesgericht habe sich jedoch nur auf die Prüfung der Personendaten und der Eigentumsverhältnisse der betroffenen Gelder beschränkt. Dem Betroffenen hätte gemäss Grosser Kammer die Möglichkeit gegeben werden müssen zu beweisen, dass die Aufführung seines Namens auf der Sanktionsliste willkürlich ist.

Erste Instanz bestätigt

Die Kammer des EGMR hatte 2013 in erster Instanz mit vier zu drei Richtern ebenfalls so entschieden: Auch sie hielt fest, dass die Schweiz das Recht des Betroffenen auf eine wirksame gerichtliche Prüfung verletzt und damit gegen Artikel 6 der EMRK verstossen habe.

Laut EGMR bleiben die EMRK-Mitgliedstaaten grundsätzlich auch für Handlungen ihrer Behörden und Gerichte verantwortlich, mit denen diese internationale Verpflichtungen ausführen. Gegen die im konkreten Fall angewendeten UNO-Beschlüsse bestehe auf internationaler Ebene keine wirksame Anfechtungsmöglichkeit.

Es sei deshalb unumgänglich, dass die in Anwendung des UNO-Sanktionenregimes getroffenen Massnahmen von den zuständigen nationalen Gerichten überprüft werden könnten. Eine solche Möglichkeit habe im konkreten Fall nicht bestanden. (pbl/sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 21.06.2016 23:44
    Highlight Wie? Was? Also sollen internationale Sanktionen durch lokale Gerichte geprüft werden. Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Sanktion unrechtmässig ist, darf dieser nicht mehr gefolgt werden. Resultat: man landet danach selbst auf der Sanktionenliste!
    Da komme ich beim besten Willen nicht mehr mit!
    9 3 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 22.06.2016 10:09
      Highlight Das stimmt nicht, Töfflifahrer. Falls ein schweizer Gericht zur Auffassung käme, dass eine UN-Sanktion nicht umgesetzt werden dürfe, weil sie elementares Menschenrecht (zB. Schutz vor staatlicher Willkür) verletze, dann müsste die Schweiz keinerlei Sanktionen befürchten. Ihre Missachtung von UN-Sanktionen wäre durch die EMRK gedeckt.

      Mindestens drei Veto-Mächte (Russland, Frankreich und Grossbrittanien), die ebenfalls dem EMRK unterstellt sind, würden sich hinter die Schweiz stellen und allfällige Sanktionsgelüste anderer UN-Sicherheitsratsmitglieder effektiv blockieren.
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  • Kronrod 21.06.2016 22:05
    Highlight Das haarsträubende an der ganzen Geschichte finde ich, dass es 26 Jahre her ist, seit die Schweiz das Geld beschlagnahmt hat. Das bedeutet konkret, dass ein 70-jähriger im gegenwärtigen Rechtssystem u.U. keine Chance hat, zu Lebzeiten zu seinem Recht zu kommen.
    10 4 Melden
  • DonPedro 21.06.2016 21:00
    Highlight Das heisst doch im Klartext, dass Schweizer Gerichte an UNO Resolutionen nicht zwingend gebunden sind, an Strassburger Urteile aber schon!
    14 1 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 21.06.2016 22:41
      Highlight Strassburger Urteile sind von einem Gericht, das sich an die Gesetze halten und das Recht schützen muss (hier vorallem die EMRK). Das gehört zur Judikative.

      UN-Sicherheitsrat --> Exekutive
      UN-Generalversammlung --> (schwache) Legislative / mehr Dekoration

      Die gute Nachricht: Ja! Nationale Gerichte dürfen/müssen UN-Sicherheitsrats-Beschlüsse auf deren Gesetzmässigkeit hin überprüfen.

      Heisst auch: Die Schweiz (und jede andere Nation) darf Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats kippen, wenn diese nicht gesetzmässig (hier insbesondere menschenrechtsverletzend) sind. Europa würde die Schweiz decken.
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    • Gelöschter Benutzer 22.06.2016 10:05
      Highlight @Lorent Patron:
      "Europa würde die Schweiz decken"
      Selten so gelacht in letzter Zeit! Haben Sie da konkrete Kontakte in Brüssel die Ihnen dies versichert haben? Können Sie evtl. diese Kontakte unserem Bundesrat weiter vermitteln. Es stehen ja noch einige Verhandlungen an und da sind solche Kontakte Gold wert!
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    • http://bit.ly/2mQDTjX 22.06.2016 10:23
      Highlight Karando: Ich rede da nicht vom Europa in Brüssel (=EU), sondern von der europäischen Menschenrechtskonvention, die ein viel grösseres Europa umfasst, zB. auch Russland oder die Türkei. Mit der EU hat das nichts zu tun, ausser dass auch alle EU-Mitglieder das EMRK ratifiziert haben.

      Und zur Erinnerung: Auch beim Streit mit Gaddhafi gelang es der Schweiz das Schengen-Europa (EU+) mit in die Verantwortung ziehen. Diese erzwungene europäische Rückendeckung hat Gaddhafi in die Knie gezwungen. Die EU setzte die Interessen der Schweiz durch. Das wäre ohne Schengenvertrag nicht möglich gewesen.
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    • http://bit.ly/2mQDTjX 22.06.2016 10:28
      Highlight Und nicht vergessen: 3 von 5 UN-Vetomächten sind der EMRK unterstellt (Russland, Frankreich und Grossbritanien). Damit sind sämtliche Sanktionsgelüste anderer Mitglieder wirksam blockiert, falls diese dem EMRK wiedersprechen würden. Eine bessere und zuverlässigere Deckung gibt es kaum!
      0 0 Melden
  • Amboss 21.06.2016 19:28
    Highlight Mit anderen Worten: Was man auch macht, es ist eh falsch.
    Man muss einfach hoffen, dass der Betroffene nicht vor den EGMR zieht...
    19 8 Melden
    • Alnothur 21.06.2016 20:07
      Highlight Der ist doch vor den EGMR, sonst gäbe es das Urteil ja nicht?
      6 10 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 21.06.2016 20:08
      Highlight Wenn das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wird (und das wurde hier ziemlich offensichtlich verletzt, weil dem Betroffenen jedes rechtliche Gehör (=Menschenrecht!) verweigert wurde), dann muss man wirklich hoffen, dass der Betroffene das ans EGMR weiterzieht, und ihm dankbar sein, wenn er das tut.

      Die Schweizer Justiz hat sich in diesem Fall wirklich von einer sehr schlechten Seite gezeigt.
      14 13 Melden
    • Amboss 21.06.2016 21:17
      Highlight @lorent: Man muss also die UNO-Resolution umsetzen, aber gleichzeitig diese hinterfragen und prüfen, wenn man sie wirklich umsetzen will. Ein Ding der Unmöglichkeit für nationale Gerichte...

      Es geht einfach nicht auf.
      Setzt man die Resolution nicht um, gibt's Haue von der UNO. Setzt man sie um, gibt's Haue vom EGMR.

      18 6 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 21.06.2016 21:45
      Highlight So ist es, Amboss. Das ist kein Ding der Unmöglichkeit. Für Richter sind solche Interessensabwägungen tägliche Routine.

      Es geht in diesem Urteil nicht um die Frage, ob man die UN-Sanktion umsetzt oder nicht, sondern um die einfache Tatsache, dass auch UN-Sanktionen generell von den durch sie Betroffenen angefochten werden dürfen.

      Der UN-Sicherheitsrat hätte glaubhaft darzulegen, weshalb das betreffende Konto, bzw. dessen Inhaber auf der Liste stehen. Der Betroffene macht geltend, dass er willkürlich dort drauf ist. Falls der UN-Sicherheitsrat glaubhaft ist, wird's umgesetzt. Sonst nicht.
      4 5 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 21.06.2016 21:51
      Highlight Amboss: und zwar, weil auch der Schutz vor staatlicher Willkür ein Menschenrecht ist.

      Die Menschenrechte stehen (auch gemäss UN-Charta) über allem, so denn auch über dem UN-Sicherheitsrat und deren Beschlüssen.

      Diese Interessensabwägung (Menschenrechte vs UN-Exekutiv-Beschlüsse) dürfte eigentlich für Richter unproblematisch sein. Schwieriger wären Beschlüsse der UN-Generalversammlung, die einen legislativen Charakter haben (aber zB. von Israel und den USA zahlreich und regelmässig ignoriert werden).
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    • Amboss 22.06.2016 06:42
      Highlight "Das Bundesgericht kam im Februar 2008 zum Schluss, dass ihm in diesem Fall die Hände gebunden seien. Die Schweiz sei nicht befugt, die Gültigkeit von Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates zu prüfen"

      Das Bundesgericht hat sich ja genau mit dieser Frage beschäftigt, kam aber zu einem anderen Schluss. Es ist eine Abwägung, richtig. Aber der Schweiz hier "Willkür" vorzuwerfen (also einfach blind einer Liste zu folgen), wie du es machst, finde ich doch etwas dicke Post
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    • http://bit.ly/2mQDTjX 22.06.2016 08:55
      Highlight Der berechtigte Vorwurf war "Verweigerung des rechtlichen Gehörs". Das hätte eigentlich jedem Bundesrichter auffallen müssen, weil es dermassen offensichtlich ist. Die Schweiz wurde gerügt, weil sie dem Betroffenen das rechtliche Gehör (ein Menschenrecht) trotzdem verweigerte.

      Der Betroffene macht Willkür geltend, konnte aber diese Frage noch nie vor Gericht klären lassen, weil das Gericht wich weigerte. Nun muss sich das Bundesgericht trotzdem mit dieser Frage auseinandersetzen. Der Willkür-Vorwurf richtet sich gegen den UN-Sicherheitsrat und nicht gegen die Schweiz.
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    • Fumo 22.06.2016 08:58
      Highlight Also damals war die Schweiz schon Mitglied im EGMR aber noch kein Mitglied der UNO. Sie haben aber blind der UNO geglaubt und sich nicht an Menschenrechte gehalten. Das Urteil ist so korrekt und ich hoffe man folgt in Zukunft nicht mehr blind der UNO.
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    • Amboss 22.06.2016 11:45
      Highlight @ Lorent: Vermutlich hast du sogar Recht. Vielleicht hat man aus jetztiger Sicht wirklich falsch entschieden.

      Und ich bin einmal mehr froh, dass ich nicht Jus studiert habe. Die Justiz ist eine eigene, ganz krude Welt.
      Für jeden normal denkenden Menschen ist doch klar: Eine UNO-Resolution (es ist ja immerhin die UNO) gegen den irakischen Geheimdienstchef des Hussein-Regimes gilt.
      Nur für die Justiz offenbar nicht.
      Ich weiss, die Menschenrechte gelten auch für einen x-facher Menschenrechtsbrecher und Massenmörder.
      Aber dennoch...
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    • Fumo 22.06.2016 11:55
      Highlight "Für jeden normal denkenden Menschen ist doch klar: Eine UNO-Resolution (es ist ja immerhin die UNO) gegen den irakischen Geheimdienstchef des Hussein-Regimes gilt.
      Nur für die Justiz offenbar nicht."

      Nein. Für jeden normal denkenden Menschen gilt eine UNO Resolution nur dann wenn man Mitglied ist. Warum sollte man denn nach einer Pfeife tanzen der man nicht angehört? Geht es um die EU will kein Bürger das man sich beugt, weil die CH ja kein Mitglied ist. Aber bei der UNO, nach damaligen Stand, ist es ok?
      Ausserdem steht keine Institution über den Menschenrechten, weder die UNO noch sonst wer
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