Schweiz

Sommaruga will Stalker mit elektronischen Fussfesseln überwachen

08.09.17, 14:36 08.09.17, 14:51

Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Bild: KEYSTONE

Justizministerin Simonetta Sommaruga will elektronische Fussfesseln zum Schutz vor Stalking einsetzen. Damit sollen Annäherungs- und Kontaktverbote von Stalkern besser bewiesen werden. Das ist einer der Vorschläge, die Sommaruga dem Bundesrat bald beantragen will.

Bundesrätin Sommaruga machte diese Vorschläge am Freitag an einer Tagung zum Thema «25 Jahre Opferhilfegesetz». Dieses habe sich bewährt, aber kein Gesetz sei perfekt, erklärte die Justizministerin vor rund 250 Fachleuten, Politikern und Vertretern von Opferhilfeorganisationen.

«Wir blicken heute nicht nur auf 25 Jahre Praxis zurück, sondern wir schauen, was wir in den nächsten 25 Jahren besser machen können.» In den kommenden Wochen werde sie dem Bundesrat deshalb neue Instrumente zum Schutz vor Gewalt beantragen, sagte Sommaruga gemäss Redetext.

Massnahmen gegen Verfahrenseinstellung

Neu regeln will sie etwa die Einstellung von Strafverfahren, bei denen es um häusliche Gewalt geht. Heute würden Frauen von ihren Peinigern oft unter Druck gesetzt, das Verfahren zu stoppen. Die Staatsanwaltschaft soll das Verfahren in Zukunft nur noch einstellen dürfen, wenn dies dem Opfer wirklich hilft.

Verbesserungen fordert Sommaruga auch beim Bedrohungsmanagement. «Viele Frauen sind über Jahre in einer Spirale aus Gewalt und Erniedrigung gefangen, die tödlich enden kann.» Involvierte Stellen müssten sich gegenseitig austauschen und gemeinsam vorgehen.

Ansetzen will Bundesrätin Sommaruga auch beim Schutz vor Stalking. «Neu sollen Annäherungs- oder Kontaktverbote mit einer elektronischen Fussfessel überwacht werden.» Auf diese Weise könnten die Beweisschwierigkeiten verringert werden, mit denen viele Betroffene konfrontiert seien.

Gesetz immer noch bedeutsam

Trotz aller Bemühungen, rechtzeitig einzuschreiten, seien im vergangenen Jahr alleine im häuslichen Bereich rund 17'000 Straftaten registriert worden, sagte Sommaruga. Und noch nie hätten die Spitäler so viele Misshandlungen festgestellt wie 2016.

«Es ist wichtig, dass wir die Opfer nicht alleine lassen, wenn die Prävention vergebens war», sagte Sommaruga weiter. Aus diesem Grund habe das Gesetz auch nach 25 Jahren nichts von seiner Bedeutung verloren. Damit erhielten Betroffene Beratung, Unterstützung und finanzielle Hilfe.

Kantone leisten Opferhilfe

Das Opferhilfegesetz ist vor rund 25 Jahren in Kraft getreten. Es ermöglicht Opfern von Straftaten medizinische, psychologische oder juristische Beratung zu beanspruchen und finanzielle Leistungen zu erhalten. Diese stehen auch den Angehörigen offen.

Ausserdem stärkt das Gesetz die verfahrensrechtliche Stellung und den Schutz der Opfer im Strafverfahren. Die Opferhilfe wird von den Kantonen geleistet. 2016 wurden insgesamt 6.3 Millionen Franken an Opfer von Straftaten ausbezahlt. Die Opferhilfezentren leisteten im gleichen Zeitraum zudem 35'189 Beratungen. (sda)

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • axantas 08.09.2017 18:17
    Highlight Stalkerinnen kriegen dann keine Fussfesseln, oder sind die in diesem Fall im Bergiff "Stalker" mit eingeschlossen?

    ... jauch weiss, dass sie in der Minderheit sind, aber trotzdem.
    19 22 Melden
    • Rendel 08.09.2017 20:04
      Highlight Die sind sicher auch eingeschlossen.
      26 1 Melden
  • Androider 08.09.2017 15:24
    Highlight Bei festgelegten Rayonverboten eine super Idee. Aber eine Frage stellt sich mir dabei: Wenn jetzt z.B. verfügt wird, dass der Stalker sich dem Opfer nicht näher als 200 Meter nähern darf, müsste man ja auch feststellen, ob sich das Opfer zum Zeitpunkt der verbotenen Annäherung auch wirklich innerhalb dieser 200 Meter befunden hat. Ansonsten scheint mir eine neutrale Überprüfung durch die Strafbehörde kaum möglich.
    31 10 Melden
    • trömp 08.09.2017 19:35
      Highlight den opfern darf man gerne glauben und mit entsprechenden alibis o.ä. ist das schnell bewiesen. was hingegen bei tätern eher schwierig ist - oder hast du jeh von einem stalking pärchen gehört, das sich gegenseitig deckt?
      11 1 Melden
    • Rendel 08.09.2017 20:12
      Highlight Ich denke es geht dabei in erster Linie um den Wohnort und Arbeitsort des Stalkingopfers, bei denen die Fussfessel wirken soll.
      17 0 Melden
    • Rotbeisser 11.09.2017 13:51
      Highlight Berechtigte Frage.
      Die Lösung liegt auf der Hand, bzw. hängt am Fuss.
      Sowohl Täter wie Opfer müssen eine Fussfessel tragen. Dann kann beiden ein Näherungsalarm gegeben werden und die Fluchtrichtung.
      Andernfalls kann sich das Distanzverbot ausschliesslich auf feste Orte beziehen, z. B. die Wohnung des Opfers.
      Desweiteren wäre noch wichtig, wie das Gericht eine absichtliche Näherung des Täters von einer zufälligen Begegnung, oder von einer Näherung durch das Opfers zu unterscheiden hat.
      1 1 Melden

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