Schweiz
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Blocher schielt nach Kanada: Wie die Zuwanderungsinitiative sonst noch umgesetzt werden könnte 

Schutzklausel: Dieses Wort geistert seit einiger Zeit herum, wenn von der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative die Rede ist. Parteistratege Christoph Blocher formuliert nun ein weiteres mögliches Modell aus.

«Wichtig ist, dass – wie beschlossen – die Zuwanderung massiv reduziert wird», sagte Blocher in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Der neue Verfassungsartikel fordert Höchstzahlen oder Kontingente für die Zuwanderung sowie einen Inländervorrang. Zwar werde von Schutzklauseln geredet, etwas Präzises mit konkreten Auswirkungen liege aber nicht auf dem Tisch.

«Es gibt auch Modelle, die eingewanderte Arbeitskräfte mit höheren Sozialabgaben belasten. Kanada kennt das», führt Blocher aus. Soviel er wisse, funktioniere es. Wenn dieses Vorgehen zu einer spürbaren Reduktion der Zuwanderung führen würde, könnte man darüber reden. Doch: «Wenn der Absatz mit den technischen Regelungen angepasst werden soll, braucht es wohl eine neue Verfassungsabstimmung», so Blocher.

Der Bundesrat müsse die Initiative jetzt autonom umsetzen, fordert er weiter. Die EU würde die bilateralen Verträge nicht kündigen, er habe sich diesbezüglich in den EU-Ländern umgehört. «Ihre Interessen sind zu gross.» (kad)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dewar 22.11.2015 11:57
    Highlight Highlight Also zuerst einmal: "Wichtig ist, dass – wie beschlossen – die Zuwanderung massiv reduziert wird" - FALSCH! In der Abstimmung ging es nicht um die "massive Reduktion" der Zuwanderung, sondern um die Neuverhandlung der PFZ mit der EU, dahingehend, dass die Schweiz die Zuwanderung zukünftig vermehrt steuern kann. Nicht mehr, nicht weniger. Und der Rest ist eh ein Witz. Höhere Sozialabgaben für Eingewanderte? Gilt dann wohl nur für niedrige Einkommen. Und dass jetzt, nach den Wahlen, eine erneute Abstimmung gefordert wird (während RASA als Zwängerei betitelt wird), ist auch bezeichnend.
  • klugundweise 22.11.2015 11:04
    Highlight Highlight Man hat ja jetzt seine Schäflein im Trockenen und braucht nicht mehr den ganz so sturen Bock zu spielen...
    Hauptsache Herr B. hat sich in der EU umgehört und weiss nun genau was man dort will.
    Als Nächstes wird er in Brüssel verhandeln.
    Und fast 30% haben diese Partei gewählt. Henusode.
  • christianlaurin 22.11.2015 09:55
    Highlight Highlight Man sieht mit Blochers Kommentar die typische Ich-Einstellung. In Kanada zwischen Nachbarn, was wir ja sind mit der EU, gibt es keine Zuwanderungssteuerung. Es gibt NAFTA und damit ein TN-Visum. Das ist auf ein Jahr begrenzt, aber ich kann es immer wieder beantragen. Und ja die Amis kommen in Strömen nach Kanada. Und ich weiss, was ich rede, weil ich in Kanada und USA 20 Jahre gelebt habe.

    Da kommt die Frage warum kennt Blocher so was nicht? Weil er weder Kanadier oder Amerikaner ist, und dafür würde so was nicht kennen, weil er nur von sein Stand redet.
  • oldman 22.11.2015 07:00
    Highlight Highlight Blocher soll doch einmal bei Kafi nachfragen!
  • Schneider Alex 22.11.2015 06:48
    Highlight Highlight Zuwanderung reduzieren JA! Aber wie?

    Eine Kontingentierung der Zuwanderung aus dem EU-Raum macht zwar eine Anpassung des Vertrags über die Personenfreizügigkeit nötig und ist ein schwerer staatlicher Eingriff. Es gibt aber keine andere Lösung, um diese Reduktion im langfristigen Interesse der Schweiz schell herbeiführen zu können. Eine Kontingentierung der Zuwanderung kennen wir schon für Personen von ausserhalb der EU. Sie wird zudem mit Erfolg via ein Punktesystem von Ländern wie USA, Kanada und Australien angewandt.

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