Schweiz

Blocher schielt nach Kanada: Wie die Zuwanderungsinitiative sonst noch umgesetzt werden könnte 

22.11.15, 03:47 22.11.15, 10:40

Schutzklausel: Dieses Wort geistert seit einiger Zeit herum, wenn von der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative die Rede ist. Parteistratege Christoph Blocher formuliert nun ein weiteres mögliches Modell aus.

«Wichtig ist, dass – wie beschlossen – die Zuwanderung massiv reduziert wird», sagte Blocher in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Der neue Verfassungsartikel fordert Höchstzahlen oder Kontingente für die Zuwanderung sowie einen Inländervorrang. Zwar werde von Schutzklauseln geredet, etwas Präzises mit konkreten Auswirkungen liege aber nicht auf dem Tisch.

«Es gibt auch Modelle, die eingewanderte Arbeitskräfte mit höheren Sozialabgaben belasten. Kanada kennt das», führt Blocher aus. Soviel er wisse, funktioniere es. Wenn dieses Vorgehen zu einer spürbaren Reduktion der Zuwanderung führen würde, könnte man darüber reden. Doch: «Wenn der Absatz mit den technischen Regelungen angepasst werden soll, braucht es wohl eine neue Verfassungsabstimmung», so Blocher.

Der Bundesrat müsse die Initiative jetzt autonom umsetzen, fordert er weiter. Die EU würde die bilateralen Verträge nicht kündigen, er habe sich diesbezüglich in den EU-Ländern umgehört. «Ihre Interessen sind zu gross.» (kad)

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
7
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 22.11.2015 18:06
    Highlight wann?
    3 0 Melden
  • Dewar 22.11.2015 11:57
    Highlight Also zuerst einmal: "Wichtig ist, dass – wie beschlossen – die Zuwanderung massiv reduziert wird" - FALSCH! In der Abstimmung ging es nicht um die "massive Reduktion" der Zuwanderung, sondern um die Neuverhandlung der PFZ mit der EU, dahingehend, dass die Schweiz die Zuwanderung zukünftig vermehrt steuern kann. Nicht mehr, nicht weniger. Und der Rest ist eh ein Witz. Höhere Sozialabgaben für Eingewanderte? Gilt dann wohl nur für niedrige Einkommen. Und dass jetzt, nach den Wahlen, eine erneute Abstimmung gefordert wird (während RASA als Zwängerei betitelt wird), ist auch bezeichnend.
    5 2 Melden
  • klugundweise 22.11.2015 11:04
    Highlight Man hat ja jetzt seine Schäflein im Trockenen und braucht nicht mehr den ganz so sturen Bock zu spielen...
    Hauptsache Herr B. hat sich in der EU umgehört und weiss nun genau was man dort will.
    Als Nächstes wird er in Brüssel verhandeln.
    Und fast 30% haben diese Partei gewählt. Henusode.
    7 5 Melden
  • christianlaurin 22.11.2015 09:55
    Highlight Man sieht mit Blochers Kommentar die typische Ich-Einstellung. In Kanada zwischen Nachbarn, was wir ja sind mit der EU, gibt es keine Zuwanderungssteuerung. Es gibt NAFTA und damit ein TN-Visum. Das ist auf ein Jahr begrenzt, aber ich kann es immer wieder beantragen. Und ja die Amis kommen in Strömen nach Kanada. Und ich weiss, was ich rede, weil ich in Kanada und USA 20 Jahre gelebt habe.

    Da kommt die Frage warum kennt Blocher so was nicht? Weil er weder Kanadier oder Amerikaner ist, und dafür würde so was nicht kennen, weil er nur von sein Stand redet.
    9 4 Melden
  • oldman 22.11.2015 07:00
    Highlight Blocher soll doch einmal bei Kafi nachfragen!
    16 14 Melden
  • Schneider Alex 22.11.2015 06:48
    Highlight Zuwanderung reduzieren JA! Aber wie?

    Eine Kontingentierung der Zuwanderung aus dem EU-Raum macht zwar eine Anpassung des Vertrags über die Personenfreizügigkeit nötig und ist ein schwerer staatlicher Eingriff. Es gibt aber keine andere Lösung, um diese Reduktion im langfristigen Interesse der Schweiz schell herbeiführen zu können. Eine Kontingentierung der Zuwanderung kennen wir schon für Personen von ausserhalb der EU. Sie wird zudem mit Erfolg via ein Punktesystem von Ländern wie USA, Kanada und Australien angewandt.
    17 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.11.2015 11:18
      Highlight Das Problem ist, die EU muss nicht verhandeln. Das ist bei Verträgen immer so. Das FZA ist zudem ein völkerrechtlicher Vertrag nach Artikel 5 Absatz 4 der Verfassung. Solche Verträge kann man nicht einfach brechen. Wenn das Parlament allerdings den Artikel 2 des Ausländergesetzes tatsächlich trotzdem streicht - was nötig wäre, um Inländervorrang für EU-Bürger gegen den Willen der EU einzuführen - wird der Bundesrat das FZA kündigen müssen, um den Vertragsbruch zu verhindern. Sechs Monate später treten dann die Bilateralen I automatisch ausser Kraft. Steht so in den Verträgen.
      8 1 Melden

Besteh das Quiz zur Durchsetzungs-Initiative oder du wirst ausgeschafft! 

Es bleibt ein guter Monat, bis die Schweiz über die Durchsetzungs-Initiative abstimmt. Zeit sich fit zu machen. Mach mit beim Ausschaffungsquiz! 

Artikel lesen