Schweiz

SVP-Nationalrat und Jurist Hans-Ueli Vogt.
Bild: KEYSTONE

«Wer hier geboren ist, soll bleiben» – SVP-Jurist Vogt relativiert Durchsetzungsinitiative

Wer in der Schweiz geboren ist, soll auch bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative nicht ausgeschafft werden. Diese Meinung vertritt der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt.

03.01.16, 16:29 04.01.16, 16:42

«Wer hier geboren ist, soll auch nach einer Annahme der Durchsetzungsinitiative in der Schweiz bleiben dürfen», sagte Vogt in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». «Secondos gehören zwar nicht zur Gemeinschaft der Schweizer Bürger, aber sie gehören zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft. Aus dieser Gemeinschaft können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen.»

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. In ihrer Stellungnahme Ende Dezember hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga unter anderem explizit davor gewarnt, dass im Falle einer Annahme in der Schweiz geborene Ausländer bei gewissen Vergehen des Landes verwiesen werden müssten.

Am 28. Februar stimmt das Volk über die Durchsetzungsinitiative ab. Mit ihr will die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Das Parlament hat in der Frühjahrssession entschieden, dass nur die schwersten Delikte zu einer automatischen Ausschaffung führen. Ausnahmsweise soll das Gericht zudem von einer Ausschaffung absehen können, wenn diese für den Ausländer oder die Ausländerin einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde. Der SVP ist diese Klausel jedoch ein Dorn im Auge.

Was ist rechtlich gesehen ein Ausländer?

Im Interview kritisiert Nationalrat Vogt denn auch, dass sich die Härtefallklausel des Umsetzungsgesetzes nicht auf den Fall der Secondos beschränke. «Das ist der ganz grosse Fehler, den das Parlament gemacht hat.» Es habe stattdessen eine Interessenabwägung vorbehalten für alle Fälle.

«Ausländer im Sinne der Initiative ist nicht jemand, der hier geboren ist.»

«Wie jede Verfassungsbestimmung werden Gerichte auch die Durchsetzungsinitiative auslegen müssen», sagte Vogt weiter. Die Initiative ziele «nicht primär auf Secondos», sondern vor allem auf schlecht integrierte Ausländer ab.

Überlege man sich, was der Sinn und Zweck der Initiative sei, dann glaube er, dass dieser Sinn und Zweck bei Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, nicht gegeben sei. Man werde sich überlegen müssen, was rechtlich gesehen ein Ausländer ist. «Dann wird man zum Schluss kommen: Ausländer im Sinne der Initiative ist nicht jemand, der hier geboren ist.» (dwi/sda)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 06.01.2016 07:46
    Highlight In der BV heisst es in Art. 121a Abs. 3 „Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZER auszurichten; “ Heute reden aber alle beim Vorrang nur noch von INLÄNDERN. Offensichtlich gibt es einen Interpretationsspielraum bei diesem Begriff. Nicht einzusehen, wieso es nicht auch einen Interpretationsspielraum beim Begriff AUSLÄNDER in der Durchsetzungsinitiative geben sollte.
    1 0 Melden
    • satyros 07.01.2016 00:29
      Highlight Der Unterschied ist, dass obengenannter Artikel in Abs. 5 vorsieht, dass das Gesetz die Einzelheiten regelt. Das Parlament kann dann eine sinnvolle und umsetzbare Regelung treffen. Die Durchsetzungsinitiative hingegen will das Parlament aushebeln und einen direkt anwendbaren Artikel in die Verfassung schreiben.
      1 2 Melden
    • Schneider Alex 07.01.2016 06:41
      Highlight Was soll anders sein bei der Durchsetzungsinitiative? Auch hier wird wird klar von AUSLÄNDERN im Verfassungstext gesprochen, auch hier können in einem Umsetzungsgesetz die Secondos besser gestellt werden.
      0 1 Melden
  • Sandokan 03.01.2016 21:21
    Highlight Düstere Aussichten für Werkplatz Schweiz
    (Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer)

    Als negativ beurteilt der Verbandspräsident auch die jüngste Entwicklung, wonach die Attraktivität der Schweiz für ausländische Arbeitskräfte abnimmt. Er befürchte, dass die Schweiz erst am Anfang eines Anpassungsprozesses stehe, der alle Sektoren betrifft. Auch andere Faktoren als die Frankenstärke beschleunigen laut Karrer diesen Prozess, namentlich die politische Unsicherheit über die künftige Einwanderungspolitik oder die Digitalisierung der Wirtschaft.

    Quelle
    http://www.tagblatt.ch/aktuell/schweiz

    11 0 Melden
  • Saul_Goodman 03.01.2016 21:11
    Highlight uiuiui... dann brauchts ja gleich noch eine Durchsetzungsinitiative um diesen Missstand zu beheben.

    nee jetzt im Ernst:
    Leider habe ich den Originaltitel nicht gelesen, aber wie kann man sich als halbwegs seriöse Zeitung erlauben einen solche Antwort ohne Kontext (was er sagt ist/dürfte gar nicht möglich sein), oder noch besser der Streichung der kompletten Frage/Antwort abzudrucken.


    4 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 18:40
    Highlight Die Sache hat sich geklärt: Laut NZZ haben sich Partei und Initiativkomitee von Vogts "Relativierungsversuch" distanziert. Das sei Vogts persönliche Meinung. Vogt hat wohl einen verzeifelten und zweifelhaften Versuch gemacht, irgenwie sowas wie ein Stückchen "akademische Reputation" zu retten. Das ist ohnehin unmöglich. Spätestens wenn er für seine "Selbstbestimmungsinitiative" in den Abstimmungskampf steigt, ist diese unwiderbringlich zerstört. Zu recht. "Akademische Reputation" und rechsnationales Gedankengut schliessen sich gegenseitig aus. Klar.
    84 7 Melden
    • Triesen 03.01.2016 19:02
      Highlight Wird er jetzt aus der Partei ausgeschlossen oder muss eine Erklärung unterschreiben, dass er auf der Parteilinie bleibt?
      28 5 Melden
    • Steely Dan 03.01.2016 19:24
      Highlight http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/svp-nationalrat-vogt-nimmt-secondos-von-durchsetzungsinitiative-aus-1.18671269

      Schräge Sache.
      Der Verfasser der Selbstbestimmungsinitiative scheint gerne unverbindlich zu plaudern.
      18 2 Melden
    • icarius 03.01.2016 19:53
      Highlight Vogt hat schon seit Lancierung der Anti-menschenrechtsinitiative nicht mehr viel akademischen Kredit. Selbst sein Doktorvater hat sich von ihm distanziert. Und das nicht nur, weil der Inhalt der Initiative anti-demokratisch und menschenverachtend ist. Es ist auch schlicht lächerlich das ein aktienrechtler wie Vogt, der sich während seiner ganzen Karriere nie für Völkerrecht interessierte, genau dazu eine Initiative lanciert. Drum ist für Juristen klar, dass er das nur gemacht hat um sich in der SVP einen Namen zu machen.
      26 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 20:20
      Highlight Ich denke nicht, Triesen. Die SVP hat nicht allzuviele Professoren in ihrem Stall. (Nicht verwunderlich) Die brauchen ihn noch. Verpiesen und verwertet wird er bei der Selbstbestimungsinitative. Das Fussvolk ist stolz , ein "Professörli" in seinen Reihen zu haben ;-) Wenn dieses "Professörli" (offenbar ein etwas skurriler Typ, ähnlich Mörgeli) mit ausgeprägtem Hang zum "Ueberzeugungstäter" und ohne Ahnung von politischen Implikationen (ergo:@Steely Dan: ein Plauderi!) dann ausgemustert ist, wir Blocher ihm hoffentlich auch ein Pösteli anbieten. ;-)
      41 4 Melden
    • Triesen 03.01.2016 20:41
      Highlight @Rim ...trotzdem bin ich mir ziemlich sicher, dass er in die Parteizentrale oder gar zum Guru vom Herrliberg zitiert wird. Devise: Er geht mit seiner Meinung rein und kommt mit der Meinung von Blocher wieder raus.
      16 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 21:12
      Highlight Da mögen Sie recht haben, Triesen. Wie genau die Diziplinierung innerhalb der "Familie" funktioniert, weiss ich nicht. (Vogt hat sich schon während des Ständeratswahlkampfs als devoter Spielball -Heer, Brunner- gezeigt) und es ist durchaus möglich, dass er keine Spezialabreibung des Herrlibergers benötigt. Kurz: Vogt sitzt in der selbstgewählten Falle. (Welcher Prof, wenn bei Sinnen, konsultiert nicht, bevor er sich mit einer IniIdee (fachfremd) an Blocher wendet, Fachexperten aus seinem Umfeld (Staats und Völkerrechtler)? Bloss ein skurriler Ueberzeugungstäter. Basta! ;-)
      17 0 Melden
  • phreko 03.01.2016 14:32
    Highlight Vogt ist im Staatsrecht ein Niemand. Da haben ganz andere Professorenstimmen Gewicht.
    44 6 Melden
    • icarius 03.01.2016 20:01
      Highlight Schön dass das mal jemand sagt. Vogt schreibt nur zu Wirtschaftsrecht. War schon immer so. Dass er von der SVP zum Völkerrechts-Guru aufgebaut wurde war absurd, dass er sich jetzt in den Medien auch noch als Strafrechtler ausgibt ist lächerlich.
      24 2 Melden
  • Kastigator 03.01.2016 13:51
    Highlight Für die SVP sind sogar Eingebürgerte immer noch Ausländer. Warum sonst unterscheiden die Edelweissfetischisten immer zwischen Eidgenossen und Papierlischwizern? Und Hess arbeitet bereits an einem Vorstoss zur erleichterten Aberkennung des Bürgerrechts.
    57 5 Melden
    • Triesen 03.01.2016 14:24
      Highlight Dann wird wohl bald die Charakter-Initiative folgen. Damit verbunden wird eine Prüfung für Schweizer sein. Wer nicht auf Tell-Linie ist, wird ausgebürgert. Oder so ähnlich. Dann folgt die Durchsetzungs-Initiative II und so weiter...
      38 4 Melden
    • Taeb Neged 03.01.2016 19:29
      Highlight Auch die Blochers wurden irgendwann mal eingebürgert und sind somit NUR Papierlischweizer!
      Wann das geschehen ist tut ja nichts zur Sache nach SVP.
      Das sollten sich die Blocher Leute einfach mal klar sein. Vielleicht aber ist das schon wieder zu kompliziert für diese Gattung Mensch.
      25 2 Melden
    • cassio77 03.01.2016 19:42
      Highlight die svp ist die partei der papierlischwiizer, da gibt's bestimmt nichts auszuschaffen!
      7 4 Melden
    • Triesen 03.01.2016 20:10
      Highlight @cassio77 ...na da wäre ich nicht so sicher, eines ist allen Revolutionen gemeinsam: Sie entlassen ihre Kinder früher oder später. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Sprechen wir in ein paar Jahren noch einmal darüber...
      8 1 Melden
  • Kastigator 03.01.2016 13:47
    Highlight Wie das Bundesgericht festgehalten hat, gilt der Wortlaut einer Initiative, nicht nachträgliche Wünsche der Initianten. Ferner setzt die DSI unter Umgehung der Legislative ein ausformuliertes Gesetz direkt im die Verfassung und wird sofort nach Annahme rechtswirksam.
    Aber dieses Vorgehen der Rechten ist nicht neu: Die MEI z.B. verlangt ausdrücklich den Vorrang für Schweizer - Blocher aber machte daraus (entgegen der Verfassung) flugs den Inländervorrang. Wer SVP wählt, ist selber schuld.
    39 5 Melden
  • Sandokan 03.01.2016 13:33
    Highlight Die Ausländerfrage in der Schweiz hat sich zur Obsession entwickelt.
    34 3 Melden
    • Triesen 03.01.2016 20:25
      Highlight Es geht darüber hinaus. Auch in Fragen zu Wirtschaft und Finanzen finden ziemlich unerfreuliche Entwicklungen statt. Die Obsession heisst Neo-Liberalismus.
      16 1 Melden
  • Sapere Aude 03.01.2016 13:13
    Highlight Es wurde auch behauptet, die EU würde dann schon über die Zuwanderung verhandeln. Mit diesen Kommentar erbringt Vogt nur den Beweis, dass sich Initiativen unterschiedlich umsetzen lassen und dass bis ins letzte ausformulierte Gesetze nicht in die Verfassung gehören.
    32 4 Melden
  • Charlie Brown 03.01.2016 12:54
    Highlight Plumper Stimmenfang links von der Rechtsextremen. Nichts hinzuzufügen.
    46 6 Melden
  • ferox77 03.01.2016 12:41
    Highlight "Die Initiative ziele "nicht primär auf Secondos", sondern vor allem auf schlecht integrierte Ausländer ab."

    Konkret:
    Die Initiative ziele "nicht primär auf Secondos", sondern vor allem auf kriminelle Ausländer ab.
    12 17 Melden
    • FrancoL 03.01.2016 13:23
      Highlight Machen Sie da eine link wie folgt:

      schlecht integrierte Ausländer = kriminelle Ausländer ?

      das als Frage, denn wenn Sie der Gleichung zustimmen dann gute Nacht!
      22 4 Melden
    • Yolo 03.01.2016 16:12
      Highlight "Die Initiative ziele "nicht primär auf Secondos", sondern vor allem auf schlecht integrierte Ausländer ab." heisst es Zielt auch auf Secondos ab. Nennen wir es dann mal Kollateralschaden?!
      13 2 Melden
  • däru 03.01.2016 12:30
    Highlight Ach, Herr Vogt, die Relativierungen Ihrerseits von Programmpunkten der SVP mehren sich in letzter Zeit auffallend. Es scheint, Sie fühlen sich nicht mehr allzu wohl, umgeben von den üblichen Hardlinern. Wollen Sie uns bald mal verraten, aus welchen Privatinteressen Sie diese zweite Laufbahn eingeschlagen haben? Keine beruflichen Herausforderungen mehr als Prof. Dr. iur., LL.M. (Harvard), RA? Anders ist es nicht zu erklären, dass sich ein Mann mit diesem Bildungshintergrund für diese Rechtsstaatsabschafferei einsetzt..
    65 6 Melden
  • Law 03.01.2016 11:43
    Highlight Ein Ausländer ist ein Mensch der auf einem Staatsgebiet lebt, aber die Staatsangehörigkeit dieses Staates nicht besitzt. Also Secondos/Secondas, tut mit Leid.
    43 14 Melden
    • Triesen 03.01.2016 12:15
      Highlight Schade das die Rechtspopulisten ihre DSI, MEI und anderes nicht so formulieren. Äh, geht nicht, wäre aber wenigstens ehrlich. Damit hätten sie keine Chance mehr. So bieten die "Rosinenpicker-Initiativen" ein Blend- und Verwirrwerk, ausgerichtet auf eine Zweiklassen-Gesellschaft...
      40 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 12:29
      Highlight Deine Definition von Ausländer ist nur eine von vielen.

      Juristisch betrachtet gilt in den meisten Ländern v.a. derjenige als Ausländer, dessen Hauptwohnsitz in einem anderen Land liegt als dem, in dem er sich gerade aufhält.
      Secondos und Secondas wären demgemäss keine Ausländer.

      16 18 Melden
    • Kastigator 03.01.2016 13:56
      Highlight Rhabarber, kannst du das irgendwie mit Quellen belegen? Die Definition ist nämlich eigentlich klar: Ausländer ist, wer das Bürgerrecht des jeweiligen Landes nicht hat. Unsre Verfassung unterscheidet deswegen immer zwischen “Personen“ (allen im Land) und “Schweizern“ (denen mit dem Schweizer Pass).
      17 2 Melden
    • Triesen 03.01.2016 14:12
      Highlight @barmi13 ..."Ohne SVP wäre die CH schon längst in der EU." Wie kommst du darauf? Wegen des Neins zum EWR? Norwegen war auch in EWR und ist nicht in der EU. Deine Aussage ist reine Spekulation und Teil der kunstvoll aufgebauten Blocher-Guru-Legende. Mehr nicht....
      20 5 Melden
    • satyros 04.01.2016 08:43
      Highlight @Rhabarber: Das ist ziemlicher Unsinn. Der Bund hat ein "Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)". Dieses regelt in erster Linie den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz. Ist von Personen ohne Schweizer Bürgerrecht, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, die Rede, so spricht die Gesetzgebung von "Personen im Ausland" (z.B. Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; BewG).

      Dass in der Auslegung eines Begriffs zuerst andere Gesetze, die diesen Begriff brauchen, betrachtet werden, müsste auch Prof. Dr. Vogt wissen.
      2 0 Melden
  • barmi 03.01.2016 11:39
    Highlight Und wieder eine Runde mehr im SVP-Bashing, die Kommentarschreiber hier lassen aber auch keine Möglichkeit aus zu sagen wie primitiv und rechtsverachtend die SVP doch sei ... Übrigens, die meisten eurer Kommentare/Anschuldigungen sind genau in derselbem Manier welche ihr kontinuirlich bekämpft: pauschal und aus der Luft gegriffen ... überlegt euch doch mal wie ihr euch selbst verhaltet bevor ihr auf die SVP einschlägt 😉
    22 119 Melden
    • Steely Dan 03.01.2016 12:01
      Highlight Welche Aussage (bis 3.1. 12:01) empfinden Sie denn als Bashing?
      47 6 Melden
    • FrancoL 03.01.2016 12:14
      Highlight @barmi13; Bashing? Bitte um Erläuterung der Fakten die im rechten Auge haben.
      28 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 12:20
      Highlight ok barmi13, ich habe jetzt dein gejammer gelesen. gehts dir jetzt besser? bist du losgeworden, was dich so plagt? komm ich geb dir ne. runde mitleid aus.
      44 5 Melden
    • Hierundjetzt 03.01.2016 12:29
      Highlight Ähem lieber Freund, es ist die SVP, die uns in den Abgrund und Armut führt. Wer das befürwortet, muss mit harten Angriffen der absehbaren Verlierer der SVP-Initiativen (Mittelstand, Familien mit Kindern, Unternehmer) rechnen.
      47 6 Melden
    • phreko 03.01.2016 12:35
      Highlight Lasst den Armen Troll in Ruhe. Kann man für die nicht den Winterschlaf einführen? Und den im Sommer, Frühling und Herbst dazu?
      32 7 Melden
    • Triesen 03.01.2016 12:51
      Highlight @barmi 13 ...wer mit so extremen Initiativen auftritt, muss sich über eine klare Antwort nicht wundern. Die Verschärfung der Tonalität hat übrigens der Guru der Rechtspopulisten zu einem wesentlichen Teil zu verantworten. Seit den 90-er Jahren werden "Gegner" regelmässig diffamiert und bewusst beleidigt. Das System Blocher wirkt eben auch zurück...
      40 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 13:14
      Highlight Ich habe mir extra die Mühe gemacht, um im Urban Dictionary nachzuschauen was Bashing im Internet bedeutet. (So jetzt gelte ich als Seriös)
      Also es stimmt es ist Bashing
      *schockiertes schweigen*
      die Rechten werden hier oft als Zurückgeblieben und Verfassungsfeindlich bezeichnet. Aber hey, wer hat gesagt Bashing ist schlecht? (Man ist ja unter sich, sagt man am Stammtisch)
      7 16 Melden
    • barmi 03.01.2016 13:18
      Highlight Wuhuuu so viele Blitzli (wie erwartet 😉)

      @SteelyDan & FrancoLeo: Schaut euch nur mal die Kommentare von StefanFrey, koks, Yolo und Bijouxly an, nur um einige zu nennen ... Die Zeit ist mir eigentlich zu wertvoll um für euch die Kommentare zu suchen, lesen könnt ihr ja wohl selbst (nur so fürs nächste Mal)

      P.S. den Kommentar von phreko finde ich au super ... Hahaha Troll, Putin hat sich das wohl bei der SVP abgeschaut oder? 😂😂
      4 27 Melden
    • barmi 03.01.2016 13:26
      Highlight @D00A: vielen Dank für das Mitleid, ist sicherlich lieb gemeint 😁 ... betreffend Gejammer: die Hälfte der Kommentare hier sind deiner Ansicht nach wohl Gejammer wenn du meinen Kommentar so bezeichnest ;)

      @Hierundjetzt: die SVP führt uns in die Armut? Bitte einige Fakten anstelle von nur Behauptungen, Danke!
      Nach einer Analyse der Abstimmungen im Parlament eines Jahres ist herausgekommen, das die SVP die KMU-freundlichste Partei ist & ohne die SVP wären wir auch längst in der EU (was spätestens im Nachhinein ein grosser Fehler gewesen wäre 😉)
      2 30 Melden
    • FrancoL 03.01.2016 13:54
      Highlight @barmi; "Nach einer Analyse der Abstimmungen im Parlament eines Jahres ist herausgekommen, das die SVP die KMU-freundlichste Partei"
      Das ist eine viel verbreitete Sicht der KMU Welt! nur stimmt sie so nicht, denn die KMUs sind da mit 2 verschiedenen Taktiken unterwegs: Sie schreien nach Zuwanderungsbeschränkungen während die KUMs-Führungen selbst sich reichlich an der Zuwanderung bedienen, so nach dem Prinzip Wasser predigen und Wein trinken. Es ist das unendliche Doppelspiel der Rechten in Sachen Zuwanderung.
      23 1 Melden
    • Hierundjetzt 03.01.2016 15:06
      Highlight Barmi13: Gerne. Die Auflösung / Neuordnung (zu unseren ungunsten) der Bilateralen aufgrund der MEI ist so gut wie beschlossen. Unter Annahme der Prämisse, das die DSI angenommen wird, werden wir das Wegbrechen des Standortvorteils der CH erleben. Als Exportnation (wir haben keine Rohstoffe) torpedieren wir erfolgreich unsere einzige Stärke, die der offenen Wirtschaft. Ergo: darunter leidet einzig und alleine der Mittelstand bzw die 90% KMU die unsere Wirtschaft ausmachen
      22 1 Melden
    • Steely Dan 03.01.2016 15:12
      Highlight @barmi: Ich sehe da weniger Bashing als sogenannten Klartext: polemisch überzeichnete Kritik, deren Kern ich durchaus berechtigt finde. Ganz unter dem Motto: "das muss man doch mal sagen dürfen".

      Zur Sache: was halten Sie denn vom Interview mit Herrn Vogt?
      22 1 Melden
    • Yolo 03.01.2016 16:05
      Highlight @barmi: mimimimi
      17 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 17:44
      Highlight @barmi - letztes jahr hat diese partei zwei auszeichnungen erhalten:

      1. bilanz
      als wirtschaftsfeindlichste partei

      2. kassensturz
      als konsumentenfeindlichste partei

      die svp schadet unserem lande. man kann es nicht oft genug wiederholen.
      34 2 Melden
    • barmi 03.01.2016 23:05
      Highlight @steely dan: Was ich vom Interview halte? ... Natürlich redet der Unsinn, das ist seine Interpretation der Initiative ... Jeder interpretiert es wohl wieder anders und schlussendlich kann man ja nicht sagen: "Ich stimme für die DSI mit der Interpretation von XY aber dagegen wenn sie so interpretiert wird wie von XZ."

      @Yolo: Haben Sie ein Selfie gemacht? Ich muss zugeben sie argumentieren mit schlagkräftigen Fakten und sind wohl sehr eloquent *Ironie off* ... Sie sind wohl sogar für die 20min- & Blick-Community zu beschränkt, weshalb sie sich eine neue Newsplattform gesucht haben 😉
      2 11 Melden
  • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 10:49
    Highlight Was will Vogt uns sagen? Als Prof. für Privat und Wirtschaftsrecht (weder Straf noch Völkerrechtler!) hat er bereits mit seiner "fremde Richter" Ini als "Jurist" in seiner Gilde jeden Respekt verloren . Mit dieser "hanebüchernen" Relativierung eines Teil des Textes der DI wird das nicht besser. Im Gegenteil. Ein enstzunehmeder "Jurist" kann die DI nur ablehnen. Als SVP-Politiker zeigt er sich genauso schwach, wie als Jurist. Die eigene Ini zu relativieren (als ob seine "Meinung" am Verfassungstext etwas ändern würde, ist fast noch dämlicher, als der Text selber.
    135 6 Melden
    • cassio77 03.01.2016 12:21
      Highlight ich frage mich auch, was das genau soll. ebenso stellt sich mir nun eine grundsätzliche frage, nämlich diese, inwieweit die politik in die hochschulbildung eingreifen darf. offensichtlich wird hier macht missbraucht.
      17 1 Melden
  • IMaki 03.01.2016 10:35
    Highlight Die Deutungshoheit über "Schweizer" und "Ausländer" liegt nun also bei einer rechtsextremen Partei. Recht so. Das kommt sicher gut gut so für den Zusammenhalt des Landes, gell? Und wann dürfen bei Ihrem nächstgelegenen Sekretariat die Stempel in unseren Pässen eintragen lassen? Schweizer A (in direkter Linie von Willy Tell abstammend), Schweizer B (Nachfahre von Hugenotten und anderem Gesindel) oder den V-Stempel (zwar hier geboren, aber vorläufig geduldet)?
    88 5 Melden
  • koks 03.01.2016 10:34
    Highlight Die Initiative will gemäss ihrem Wortlaut klar Secondos ausschaffen. Da gibts nichts schönzureden.
    -
    Zudem frage ich mich, weshalb Geldwäscherei und Steuerdelikte kein Ausschaffungsgrund sind? Weils die klassischen Delikte der SVP-Klientel sind?
    101 3 Melden
  • Triumvir 03.01.2016 10:13
    Highlight Da die SVP bekanntlich einige Secondos in ihren Reihen hat, wären bei einer Annahme dieser extremen Initiative auch eigene Parteimitglieder von einer Ausschaffung bei Bagatelldelikten betroffen. Das fände ich ehrlich gesagt gar nicht so tragisch. Schlimm finde ich jedoch die Tatsache, dass die Initiativen dieser Partei immer wie (rechts-)extremer werden...
    54 11 Melden
    • FrancoL 03.01.2016 10:27
      Highlight Bei den Secondos greift die Ausschiffung nur wenn sie noch einen ausländischen Pass haben. Ich nehme an dass stramme SVP Secondos den ursprünglichen Pass mit Freunde abgegeben haben und ihrer ganzen ausländischen Verwandtschaft den Rücken gekehrt haben.
      25 9 Melden
    • Kastigator 03.01.2016 13:59
      Highlight Meinst du den Heer, den schweizerisch-italienischen Doppelbürger?
      9 0 Melden
  • Robert K. 03.01.2016 10:10
    Highlight Die offizielle Meinung der SVP ist das nicht. Wenn nicht einmal die SVP weiss, was ihre Initative tatsächlich will, dann gibt es nur eines sie abzulehnen.
    98 4 Melden
  • Dewar 03.01.2016 09:58
    Highlight Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn die DSI tatsächlich so angewandt würde, wie Vogt vorschlägt. Ich sehe schon die Schlagzeilen im Blick, dass (schon wieder!) ein Straftäter von der Kuscheljustiz nicht ausgeschafft wurde. Ausserdem: Wenn man Secondos nicht ausschafft, was ist denn mit denen, die mit 1, 2 oder 5 Jahren in die Schweiz gekommen sind? Sind die nicht genauso integriert, wie ein hier Geborener? Wenn man solche Überlegungen mit einbezieht sind wir wieder bei der Härtefallklausel, die die SVP ja partout nicht haben wollte. Die DSI jetzt plötzlich zu relativieren ist eine Farce.
    82 6 Melden
  • flyingdutch18 03.01.2016 09:55
    Highlight Wie verlogen und heuchlerisch! Der SVP-Hausjurist will der Durchsetzungsinitiative etwas von ihrer Widerlichkeit und Verfassungswidrigkeit nehmen, was klar nicht geschrieben ist. Nur um sie "annehmbarer" zu machen. Vielleicht dämmert dieser Partei, dass sie im Februar die längst fällige Niederlage kassieren wird, weil die rechtsnationalistische Initiative sogar ihrem eigenen Wählerstamm zu weit geht.
    75 8 Melden
    • Tomlate 03.01.2016 11:07
      Highlight Ich hoffe schwer, dass dies eine Niederlage wird...
      45 1 Melden
    • FrancoL 03.01.2016 12:19
      Highlight Das heisst doch immerhin dass auch bei der SVP intern die Zeichen in Richtung NEIN erkannt wurden und da muss etwas gemacht werden und wenn es auch den Wert der Initiativen im allgemeinen mindert, das ist das mehr als fragwürdige Verhalten einer Partei die 30% der Stimmen ergattert hat! Zeugnis der Unbeholfenheit dieser Partei!
      16 0 Melden
  • Yolo 03.01.2016 09:24
    Highlight Dem Herrn Strafrechtsprofessor ist nicht klar, dass nur jeder Einwohner mit schweizer Pass ein Eidgenosse, eh Schweizer sein kann. In SVPischer Manier gibt es in unserem Land sogar drei Kasten an Einwohndern: Der Eidgenosse, der Eingebürgerte und die überhandnehmende Ausländer...
    46 12 Melden
    • Triesen 03.01.2016 10:02
      Highlight Einzelne Kasten die isoliert sind, können öffentlich wesentlich leichter diffamiert und instrumentalisiert werden. Ein einfaches, effizientes Instrument der PR...
      39 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 09:17
    Highlight Gut als Informatiker und mathematisch geprägter Mensch bin ich etwas vorbelastet. Trotzdem: die Initiative scheint so schwammig zu sein, da interpretiert jetzt schon jeder hinein was er will.

    Ganz unabhängig vom Inhalt: Initiativen sollten von einem Gericht oder einer Instanz erstmal nach Konsistenz und Verfassungstauglichkeit bzw. generell Tauglichkeit oder Konformität mit dem Recht geprüft werden. Ist der Text widersprüchlich, lässt er zu viele Interpretationen zu oder unklar formuliert, wird die initiative nicht zugelassen.
    103 9 Melden
    • Triesen 03.01.2016 09:57
      Highlight @D00A ...danke für diese Feststellung. Sie ist sehr wichtig.
      35 6 Melden
    • FrancoL 03.01.2016 10:00
      Highlight Danke für den Kommentar, war gerade an einem ähnlichen Kommentar. Wenn Initiativen derart verdreht, uminterpretiert werden können und solche Unklarheiten(Unsicherheiten schaffen dann gehören Sie NICHT VOR das VOLK.
      Mit solchen Initiativen untergräbt man das Instrument der Initiative, das sehr wohl ein eine gutes Instrument sein müsste und es auch bleiben sollte.
      So geht ein kleiner Teil der Schweizer Demokratie baden.
      50 3 Melden
    • Dewar 03.01.2016 10:17
      Highlight Das was Sie schwammig nennen, sehe ich als Ermessensspielraum. In der Rechtssprechung ist dieser so wichtig wie sonst kaum, weil jeder Fall ein Einzelfall ist und als solcher verhältnismässig beurteilt werden muss, wobei das Gesetz die Rahmenbedingungen festlegt. Das Problem bei der DSI ist aber das Gegenteil, sie soll höchst detailliert in die Verfassung(!) geschrieben werden und nimmt der Justiz den Spielraum, den sie u.U. braucht um alle nötigen Faktoren ins Urteil einzubeziehen. Bin aber mit Ihnen einverstanden, dass Initiativtexte auf ihre Verfassungskonformität geprüft werden sollten
      20 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 10:18
      Highlight Ein Teil des ursprünglichen Textes dieser schwachsinnigen Initiative, der auch noch definieren wollte, was als zwingendes Völkerrecht zu gelten hat, wurde von der Bundesversammlung tatsächlich bereits als ungültig erklärt - was selten genug vorkommt, weil das Parlament hier nur wenig Handhabe hat und grosse Zurückhaltung übt. Hier der Beschluss der Bundesversammlung:
      https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/2701.pdf
      Hier noch der Link zum Eintrag in der Geschäftsdatenbank des Parlaments (Geschäft 13.091):
      http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130091
      20 0 Melden
  • Steely Dan 03.01.2016 09:13
    Highlight "dann glaube er", sagte der Rechtsprofessor, und wäre besser Pfarrer geworden. "Grösster Fehler des Parlaments" ist es wohl, den Begriff "Ausländer" nicht neu definiert zu haben: alle, die hier geboren wurden, sind automatisch Schweizer und kriegen den Pass frei Haus.
    Der Umgang dieser Partei mit der Konkordanzdemokratie ist unerträglich.
    56 9 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 10:58
      Highlight Wenn wir mit der Staatsbürgerschaft analog der USA verfahren, dann haben wir einen wunderbaren Geburtstourismus. Kind kommt hier zur Welt=Schweizer Bürger, Eltern=automatisches Bleiberecht, da Kind ja Schweizer. Es wird hoch zu und hergehen in den Asylheimen.
      9 25 Melden
    • Hierundjetzt 03.01.2016 11:43
      Highlight Den natürlich sind "Asylanten" = Normale Einwanderer mit Arbeitsvertrag. Überlegen Sie sich eigentlich etwas, bevor Sie schreiben?
      18 1 Melden
    • -woe- 03.01.2016 12:07
      Highlight @Wullepulli
      Man kann es auch so ausgestalten, dass hier geborene Kinder von Eltern mit einer Bewilligigung B/C automatisch CH-Bürger werden.
      Leider gehört es zur Strategie der SVP, zuerst lauthals von Integration zu schwafeln, aber dann beim ultimativen Schritt der Integration - dem Erwerb des CH-Passes - möglichst höhe Hürden zu stellen.
      Ein CHer, der in den USA den 1.Aug. mit CH-Fahnen, Handörgeli und Fondueplausch begeht, wird von der SVP gefeiert. Ein Kosovare, der mit Volkstänzen und Balkan-Küche seine Heimat feiert, gilt in SVP-Kreisen als schlecht integriert.
      22 1 Melden
    • Steely Dan 03.01.2016 12:17
      Highlight @Wullepulli
      Ich wage es doch nicht, Euer hochheiliges "ius sanguinis" durch das "Ius soli" ersetzen. Meine Aussage bezieht sich auf
      "Im Interview kritisiert Nationalrat Vogt denn auch, dass sich die Härtefallklausel des Umsetzungsgesetzes nicht auf den Fall der Secondos beschränke. «Das ist der ganz grosse Fehler, den das Parlament gemacht hat.»"

      Neuerdings schreiben Gesetzesinitiativen direkt anwendbare Artikel in die BV und das Parlament ist dann schuld dran, wenn diese Fehler machen. Zum Glück ist sie wenigstens teilungültig und kann das zwingende Völkerrecht nicht definieren.
      9 0 Melden
  • Bijouxly 03.01.2016 09:07
    Highlight Früher waren Initiativen dazu da, dass das Volk etwas mitbestimmen konnte. Heute sind Initiativen zu Instrumenten der Parteien geworden um Propaganda zu betreiben. Was soll das? Besser sie würden mal einen VWL Kurs besuchen und ihre Arbeit in Bundesbern gewissenhaft ausführen. Auf dieses Kasperlitheater kann getrost verzichtet werden.
    69 6 Melden
  • cassio77 03.01.2016 08:27
    Highlight dann werden x straftäter nicht ausgeschafft, womit die initiative ein witz ist. dem stimmbürger wieder mal sand in die augen gestreut, damit das problem auch weiterhin bewirtschaftet werden kann.
    27 87 Melden
    • Yolo 03.01.2016 09:36
      Highlight Ein Witz ist, dass auch mit der DSI die kriminellen Ausländer gerade Mal 0.25% der hier lebenden Auländern ausmacht (5053 Inhaftierungen, gegenüber 1.99 Mio Ausländer, Zahlen BFS).

      Anscheinend hat unser Land ein gravierendes Problem mit Ausländer, dass man unsere wichtigeren Probleme im Land wie die zunehmende soziale Ungleichheit, der demographische Wandel, die drohende wirtschaftlichen Konsequenzen dank solch super Initiativen wie die MEI oder DSI.

      Aber hauptsache, wir schaffen kriminelle Ausländer aus, die nicht viel Geld besitzen. Beim Geldadel drück man ja gerne ein Auge zu.
      100 9 Melden
    • Yolo 03.01.2016 09:46
      Highlight ... nach DSI im 2ten Abschnitt sollte "beiseite schiebt" stehen.. sorry... 😅
      5 2 Melden
    • cassio77 03.01.2016 10:03
      Highlight Yolo: ich bin doppelbürger. auf grund meiner südländischen "hälfte", die doch markant ist (vielfach als italiener vermutet), ebenfalls bereits mehrere rassistische vorfälle ggü meiner person miterlebt, einmal sogar von einer person, welche heute svp-bezirksrichter ist. ich weiss genau, was ausgrenzung, selbst als schweizer, bedeutet. genau aus diesem grund will ich dieser partei, die von secondos gesteuert wird, keine mithilfe bieten, den grassierenden rassismus (betrifft auch antisemitismus) noch zu unterstützen.
      44 7 Melden
    • FrancoL 03.01.2016 10:38
      Highlight @cassio77; zwischen Ihrer Aussage (Tonalität) von09.07 und dem Kommentar 10.03 besteht ein erheblicher dialektischer Unterschied, was sich auch in der Proportion Herz/Blitz niederschlägt.
      6 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 10:42
      Highlight rassismus habe ich selbst erlebt in den 1970er jahren.. vater italiener, mutter schweizerin.. in einem dazumal 1200 seelen dorf im aargau. es wurden oft die scheiben eingeschlagen im wohnhaus, fensterläden angezündet, oft in der schule verprügelt und gehänselt.
      das hat mich geprägt und das herz immer mehr links schlagen lassen
      33 3 Melden
    • cassio77 03.01.2016 12:06
      Highlight @ francoleo: ich kommentiere hier nicht, um herzli zu sammeln, die erhalte ich von meiner liebsten. ich gebe meinen senf zu themen, die mich beschäftigen. mein erster kommentar will sagen, dass wenn wir das problem nicht konsequent angehen und im sinne der svp umsetzen, dann wird diese partei (übrigens eine ansammlung von secondos) noch mehr stimmen gewinnen. das gilt es zum wohle der schweiz zu verhindern. kriminellle ausländer haben kein bleiberecht, das sagen vor allem auch rechtschaffene ausländer, weil genau sie die leidtragenden sind, wenn die skepsis ggü ausländern steigt.
      3 6 Melden
    • FrancoL 03.01.2016 12:23
      Highlight @Cassio77; es geht nicht um Herzli oder Blitze es geht alleine um deren Proportion und die ist nun mal bei Ihren beiden Kommentaren sehr unterschiedlich!

      "kriminellle ausländer haben kein bleiberecht, das sagen vor allem auch rechtschaffene Ausländer"

      Es kommt auf die Verhältnismässigkeit der Delikte an und diese ist in der DSI nicht trefflich formuliert, oder stört es Sie nicht dass zB die Steuerhinterziehung/Betrug nicht zur Ausschaffung führt???
      17 0 Melden
    • cassio77 03.01.2016 12:44
      Highlight und ob mich das stört, aber ich bin nicht DAS volk, ich bin nur ein kleiner teil davon. um es zu ändern, muss man etwas bewegen, allein wird's schwierig, deshalb braucht man eine gruppe. parteien gibt's wie sand am meer, ich habe hier auch meine vorliebe, die weder nach links noch nach rechts zieht, sondern geradeaus geht. aber selbst hier muss ich sagen: das "volk" beinhaltet allen meinungen. wäre es nicht besser, eine richtige volkspartei zu haben, die alle meinungen zu einer zusammenführt? das volk einen, statt zu dividieren, das ist mein wunsch für die ch.
      1 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 08:24
    Highlight oh.. wurde die schweiz nicht von den römern besiedelt? ja sind wir jetzt italiener? haben nicht ausländer die schweiz gross und reich gemacht? wie ehem. firmen.. zb bbc, bally, nestlé, örlikon bührle etc. etc.. wirtschaftet nicht die ems chemie mit dem ausland? ohne eingewanderte menschen würde die schweiz in dieser form gar nicht existieren, wohl noch mit keulen aufeinander losgehen. schlussendlich leben wir alle auf dem gleichen planeten und sollten sorge zueinander haben.
    81 22 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 08:54
      Highlight Die Schweiz wurde nach den Helvetiern v.a. von Germanen besiedelt. Aus diesem Grund ist der grösste Teil des Landes deutschsprachig. Das mit den Römern würd ich eher Besatzung und nicht Besiedlung nennen.

      Kein Land in Europa würde ohne Zuwanderung in der heutigen Form existieren. Genetisch betrachtet gibt es nach aktuellstem Forschungsstand in Europa nur noch zwei kleine Volksgruppen, die sich indigen, bzw. einheimisch nennen können. Das sind die Waliser in GB und die Basken in E + F. Und bei letzteren ist es auch in Auflösung. Die Waliser (nicht Walliser!) scheinen die letzten zu sein.
      46 16 Melden
    • Luca Brasi 03.01.2016 09:57
      Highlight Na, aber Frau Rhabarber, bei Ihrer Geschichte kommen die Römer aber schlecht weg, während der Stamm der Alemannen verniedlicht wird. Ja, die Römer haben Helvetien besetzt, was aber zu jener Zeit v.a. im westlichen Teil der Schweiz war, jedoch enstanden auch neue Orte in nicht-besiedelten Gebieten. Der germanische Stamm der Alemannen überfiel Jahrhunderte später dieses Land und raubte, vergewaltigte, etc. Die Römer waren übrigens auch in Wales und wenn man es genetisch betrachtet, sind relativ viele Europäer mit dem alten Imperium Romanum verwandt. Roma, caput mundi. ;)
      26 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 10:52
      Highlight Du liest etwas anderes als ich geschrieben habe.

      Weder hab ich Römer schlecht gemacht, noch Germanen verniedlicht und auch nicht behauptet, dass keine Römer in Wales waren.
      Deine persönlichen genetischen Theorien sind sicher auch nicht dasselbe wie Science Facts :-)

      Fakt: Der grösste Teil der Schweiz spricht Deutsch und nicht Italienisch. Hätten die Römer anstelle der Germanen die Schweiz besiedelt, wäre das umgekehrt. Das WIE steht auf einem anderen Blatt.

      Fakt: Genetische Erhebungen bestätigen, dass Basken und Waliser die letzten "Einheimischen" sind. Nicht Römer und nicht Germanen!
      9 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 11:49
      Highlight sry.. war es nicht eine art von latein und nicht italienisch 😉 und nicht vergessen, sprachen entwickeln sich, wie auch kulturen.
      p.s mit den römern meinte ich das sie uns zb. die kanalisation, equadukte, strassen etc brachten.. die germanen wohl auch einiges, es ging mir aber nicht jetzt ob römer oder germanen.. es geht mehr darum, dass wir alle auf dem gleichen planeten leben und voneinander profitieren könnten
      11 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.01.2016 12:33
      Highlight Mit dem letzten Kommentar meinte ich auch nicht dich, strangers. Der Anteil der Römer an den europäischen Kulturen bis heute ist erheblich.
      Dass wir alle auf demselben Planeten leben ist eindeutig. Noch auf jeden Fall. Ich wünschte mir, es gäbe einen Planeten, auf den die svp'ler auswandern könnten. Dann könnten sie dort bleiben und alles Fremde fernhalten. Das wär eine saubere Lösung für alle Beteiligten (ausser natürlich dem Zielplaneten *lol*)
      8 0 Melden
    • Luca Brasi 03.01.2016 12:33
      Highlight Die Wortwahl ist aber sehr einseitig. Besiedeln tönt nach: Da war freies Land und die Alemannen übernahmen es friedlich. Besatzung bedeutet ein bereits besiedeltes Gebiet zu unterjochen. Es gab auch viele Stämme, die sich freiwillig dem Imperium unterwarfen und voller Stolz römische Triumphbögen errichteten (siehe la Turbie). Ich habe nie gesagt, daß nachher das alemannische nicht dominierend war in der heutigen Deutschschweiz, aber so zu tun als hätten Alemannen nicht auch röm. Frauen gehabt und dass sich die dt. Sprache nicht auch durch das Latein entwickelt hat, halte ich für kurzsichtig.
      3 2 Melden
  • Triesen 03.01.2016 08:23
    Highlight Unabhängig von den Aussagen durch Vogt ist Justizia nachher nicht mehr blind gegen Vorurteile, sondern sucht sich ihre Kunden mit der Lupe aus.

    Wenn ein Experte für das Strafrecht gut findet, das als PR- Gag au auch noch so nebenbei öffentlich zu Protokoll gibt, frage ich mich: Ist er Experte oder Politiker?

    Seine Aussagen stehen so nicht in der DSI. Herr Vogt, ist die Pinocchio-Nase schon gewachsen? Nicht auf dieses Geschwafel hören, Initiativtext lesen - also selber denken. Auch wenn das nicht "in" ist...
    73 8 Melden
  • Schneider Alex 03.01.2016 06:44
    Highlight Durchsetzungsinitiative als Mittel zur Gesetzesverschärfung
    Ich nehme an, die SVP habe schon immer damit gerechnet, die Initiative könne nicht 1:1 umgesetzt werden. Sie will damit langfristig eine Gesetzesverschärfung erreichen, die sie ohne diese Initiative nie erreichen könnte. Wenn das geschafft ist, kann die Verfassungsbestimmung wieder gestrichen werden.
    34 12 Melden
    • Jaklar 03.01.2016 07:05
      Highlight Oder sie haben dann wieder genug zündstoff für das feuerchen das da heisst " der bundesrat nimmt die stimmbürger" nicht ernst.
      Die wutbürger werden das dann wieder wie ein schwamm aufsaugen und natürlich glauben.
      So weit sind wir in der schweiz schon. Es wird nicht mehr mitgedacht und so extreme abstimmungen kommen durch. Hatten wir schon mal in deutschland vor 70 jahren.
      98 21 Melden
    • Steely Dan 03.01.2016 20:37
      Highlight Vergleiche Aussage zur EMRK im Interview zu dieser hier:






      Sehr vertrauenserweckend, nicht wahr?

      2 0 Melden
  • Jaklar 03.01.2016 06:19
    Highlight So steht es aber nicht geschrieben. Wenn diese verschärfungsinitiative durchkommt, dann muss jemand der zweimal schneller als 16kmh zu schnell unterweg
    war das land verlassen.
    Das ist ja das irrwitzige bei dieser initiative.
    Ist das so schwer zu verstehen. Lest den originaltext und hört nicht auf die svp . Die erzählen uns was ihnen gerade passt. Wahrheiten sind da nebensache. Das seit jahren. Die schädigen die schweiz nur um stimmen zu holen
    148 17 Melden
    • Triesen 03.01.2016 07:56
      Highlight "So steht es aber nicht geschrieben." Danke für den Hinweis. Das ist der entscheidende Punkt. Alles andere ist nur Gerede. Deshalb: Nein zur DSI. Punkt.
      111 8 Melden
    • kettcar #lina4weindoch 03.01.2016 09:28
      Highlight Naja, auch wenn es geschrieben stehen würde, würde ich immer noch ein Nein zu dieser wahnwitzigen Initiative einlegen.
      46 4 Melden

Und tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung führt

Die Durchsetzungs-Initiative, mit der die SVP die ihrer Meinung nach ungenügend umgesetzte Ausschaffungs-Initiative direkt in die Verfassung schreiben möchte, ist aus verschiedenen Gründen umstritten. Nicht zuletzt, weil sie im Vergleich zum ursprünglichen Initiativtext erheblich verschärft wurde.

Vor allem aber führt die Initiative gemäss Wortlaut dazu, dass Ausländer – ob in der Schweiz geboren oder nicht – bereits wegen Bagatelldelikten ausgeschafft würden, ohne dass ein Richter im …

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