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Die Umfrage der SonntagsZeitung spricht eine klare Sprache: 55 Prozent wollen die Durchsetzungsinitiative der SVP annehmen, nur
24,5 Prozent sind dagegen. Die Aussichten sind auf den ersten Blick
pechschwarz: Im Gegensatz zu «gewöhnlichen» Volksinitiativen
nimmt bei ausländerkritischen Vorlagen der Ja-Anteil bis zur
Abstimmung eher zu als ab. Trotzdem ist die Umfrage für die Gegner
der Durchsetzungsinitiative ein Silberstreifen am Horizont.
Zwei Gründe
sprechen dafür, dass der Kampf gegen das Volksbegehren, das eine
automatische Ausschaffung von straffällig gewordenen Ausländern
selbst bei Bagatelldelikten fordert, keineswegs verloren ist. Zum
einen war der Ja-Anteil in einer Befragung des Instituts GFS Bern vom
Oktober mit 66 Prozent deutlich höher. Und zum anderen wurde die
aktuelle Umfrage Mitte Dezember durchgeführt. Zu jenem Zeitpunkt
waren die Gegner noch weitgehend unsichtbar.
Das hat sich
geändert, und zwar gründlich. Zwei Tage vor Heiligabend erläuterte
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Medien die Nein-Parole
der Landesregierung. Am gleichen Tag traten gleich drei
unterschiedliche Nein-Komitees in einer konzertierten Aktion an die
Öffentlichkeit: Ein bürgerliches unter Führung der FDP, ein
linksgrünes «Komitee für den Rechtsstaat» und ein NGO-Komitee,
das 29 Mitglieder-Organisationen umfasst.
Die Medien haben
die Tonalität ebenfalls verschärft. Für die NZZ droht eine «archaische Zwei-Klassen-Justiz», weil die in der Initiative
enthaltenen Bestimmungen zum Sozialmissbrauch nur für Ausländer
gelten sollen. Die «Nordwestschweiz» warnt vor einer «Verluderung
des Rechtsstaats», die «unserer Demokratie unwürdig» sei. Und
der «Tages-Anzeiger» appelliert mit dem Satz «Wir Schweizer
sind doch keine Unmenschen» an das Gewissen der Stimmberechtigten.
Selbst Teile der
Wirtschaft haben die Gefahr für den Standort Schweiz erkannt.
Economiesuisse und Gewerbeverband halten ihre Tresore weiterhin
verschlossen, doch Branchenverbände wie jene der
Maschinenindustrie (Swissmem) und der Pharmahersteller (Interpharma)
wollen sich gemäss der SonntagsZeitung finanziell engagieren. Die
Vereinigung Succè Suisse, die sich für eine liberale
Wirtschaftsordnung einsetzt, will ein eigenes Komitee auf die
Beine stellen.
In der Trägerschaft
von Succè Suisse sitzt der frühere Thurgauer SVP-Nationalrat und
Eisenbahnbauer Peter Spuhler. Ob er sich engagieren wird, ist offen.
Dafür gehen andere SVP-Politiker auf Distanz zu ihrer Partei. Der
Berner Justizdirektor Christoph Neuhaus äusserte in der «SonntagsZeitung» grosse Vorbehalte gegen die
Durchsetzungsinitiative, die zu «Vollzugsproblemen und
Rechtsunsicherheit» führen würde. Die Kantone planen deswegen
eine eigene Kampagne.
Noch vor kurzem
schien ein derart breites Engagement undenkbar. Die Gegner der
Durchsetzungsinitiative klagten über fehlendes Geld und mangelnde
Unterstützung – niemand schien sich an dem heiklen Ausländerthema
die Finger verbrennen zu wollen. Die Befürchtung, dass sich die
Kräfte mit dem späten Effort verzetteln könnten, ist gering. «Es
ist sinnvoll, dass es verschiedene Komitees gibt. Sie sprechen eine unterschiedliche Klientel an», sagt Flavia Kleiner, Leiterin
der NGO-Kampagne und Co-Präsidentin der Bewegung Operation Libero.
Es gebe noch sehr
viel zu tun, meint Kleiner. Vor allem das bürgerliche Segment müsse
überzeugt werden. Sie verweist darauf, dass 51 Prozent der
FDP-Anhänger und 37 Prozent der CVP-Basis 2010 die
Ausschaffungsinitiative angenommen hatten, die «Vorläuferin» der
aktuellen Initiative. Beim bürgerlichen Komitee rennt sie offene Türen ein: «Die Abstimmung wird rechts der Mitte
entschieden», sagt Co-Präsident Andrea Caroni.
Der Ausserrhoder FDP-Ständerat gehört zu den schärfsten Kritikern der Durchsetzungsinitiative, die er als «kleinen Staatsstreich» bezeichnet. «Es geht um mehr
als die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative», erklärt Caroni. Die SVP sei mit ihren institutionellen
Initiativen wie der Volkswahl des Bundesrats oder «Staatsverträge
vors Volk!» auf die Nase gefallen. Deshalb benutze sie das
emotionale Thema Ausländerpolitik als «trojanisches Pferd» für
den Umbau der Grundwerte und Institutionen.
Fragt sich nur, ob diese Botschaft nicht zu spät kommt. Bis zur Abstimmung am 28. Februar 2016 sind es nur noch zwei Monate. Caroni bleibt optimistisch: «Die Leute werden sich ihre Meinung erst nach den Feiertagen bilden. Der Januar ist der entscheidende Monat.»
Ein Faktor kommt dem Nein-Lager entgegen: Während die SVP sonst Themen sehr früh zu besetzen pflegt, ist von einer Kampagne für die Durchsetzungsinitiative nichts zu sehen.
wenn es so weitergeht könnt ihr fremdenfeindlichen eidgenossen bald nur noch mit all den anderen versagerländern wetteifern, wer mehr stolz hat und euch an fussballspielen die köpfe einschlagen. das ist nämlich das einzige was euch noch bleiben wird, nachdem ihr die schweiz an die wand gefahren habt.