Schweiz
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Verhüllungsverbots-Kritiker protestieren im Tessin – und kassieren prompt die ersten «Burka-Bussen»



Kaum ist im Tessin am Freitag das neue Verhüllungsverbot in Kraft getreten, wurde bereits dagegen verstossen. Ein Mann und eine Frau, die mit einem medienwirksamen Auftritt in Locarno gegen das Gesetz protestierten, wurden umgehend gebüsst.

Bei den beiden handelt es sich um die Schweizer Konvertitin Nora Illi und den algerischen Unternehmer Rachid Nekkaz, die sich beide zum Salafismus bekennen. Mit einem blauen Niqab bekleidet ging die Schweizerin begleitet vom Algerier und ihrer Tochter am Freitag über die Piazza Grande in Richtung Ratshaus und dem Sitz der Stadtpolizei.

Eine Polizeipatrouille hielt sie an und brachte sie auf den Posten, wo die Schweizerin die erste Busse aufgrund des neuen Gesetzes erhielt. Die Höhe ist noch nicht bestimmt. Der Mann wurde mit 230 Franken gebüsst, weil er die Frau dazu angestiftet haben soll.

Die Konvertitin ist beim Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) für Frauenangelegenheiten zuständig. Gemeinsam mit Nekkaz wollen sie und der IZRS die Busse anfechten, «wenn nötig gehen wir bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil das Gesetz eine Beleidigung für muslimische Frauen ist.»

CAPTION CORRECTION: KORREKTE BEZEICHNUNG FUER DEN GESICHTSSCHLEIER: NIQAB ---Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz  neben Nora Illi mit einem Niqab, am Freitag, 1. Juli 2016, in Locarno. Heute tritt im Tessin das sogenannte Anti-Burka-Gesetz in Kraft. Konkret ist es verboten, das Gesicht zu verhuellen. Zuwiederhandlungen sollen mit Bussen zwischen 100 und 1000 Franken geahndet werden. Nekkaz kuendigte an, alle anfallenden Bussen zu bezahlen. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Rachid Nekkaz neben Nora Illi (am 1. Juli) in Locarno.
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Nekkaz hatte bereits Ende 2015 angekündigt, dass er sämtliche Burka-Bussen im Tessin bezahlen wolle. Sein Ziel sei, das Gesetz «zu neutralisieren». Nach Inkrafttreten des französischen Burkaverbots 2010 hatte Nekkaz einen Millionen-Fonds zur Verteidigung der «Freiheit und der religiösen Neutralität des Staates» gegründet.

In Frankreich hat er nach eigenen Angaben mittlerweile mehr als tausend Bussen bezahlt, zudem 261 in Belgien und zwei in Holland - total gab er bisher 243'000 Euro für die Bussen aus. Er kämpfe gegen ein freiheitsfeindliches Gesetz, sagte er gegenüber Journalisten.

CAPTION CORRECTION: KORREKTE BEZEICHNUNG FUER DEN GESICHTSSCHLEIER: NIQAB --- Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz zeigt die erhaltene Busse, waehrend Nora Illi mit Niqab den Schweizer Pass zeigt, links, am Freitag, 1. Juli 2016, in Locarno. Heute tritt im Tessin das sogenannte Anti-Burka-Gesetz in Kraft. Konkret ist es verboten, das Gesicht zu verhuellen. Zuwiederhandlungen sollen mit Bussen zwischen 100 und 1000 Franken geahndet werden. Nekkaz kuendigte an, alle anfallenden Bussen zu bezahlen. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Das Duo im Mittelpunkt des Interesses.
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Auch der Islamische Zentralrat Schweiz kritisiert das Gesetz in einer Mitteilung: «Ob die Taliban Frauen nötigt, eine Burka zu tragen oder die Tessiner Regierung sie dazu zwingt, den Niqab abzunehmen, darin besteht in der Sache kein Unterschied.»

Weder Burka noch Niqab

Das von der Tessiner Bevölkerung 2013 angenommene Verbot der Vollverschleierung verbietet das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) oder Gesichtsschleiern (Niqab) im öffentlichen Raum. Im November 2015 hatte der Tessiner Grosse Rat entschieden, ein Ad-hoc-Gesetz für das Burkaverbot zu erlassen. Parallel wurde das Gesetz über die öffentliche Ordnung revidiert, in dem auch ein Vermummungsverbot, beispielsweise für Hooligans, erfasst wurde.

Für Besucherinnen und Besucher sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Laut dem Kommissionsbericht von November 2015 sollen sie bereits am Flughafen oder an Zollstellen über das Verhüllungsverbot im Kanton informiert werden. So könnten «böse Überraschungen» vermieden werden. Dies sei unter anderem im Interesse der Tourismusindustrie.

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Was meinst du: Schadet dieser Auftritt Muslimas, die sich gerne verhüllen möchten, oder unterstützt er ihre Sache?

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307 Votes zu: Was meinst du: Schadet dieser Auftritt Muslimas, die sich gerne verhüllen möchten, oder unterstützt er ihre Sache?

  • 54%Das nützt den Gegnern des Verhüllungsverbots nichts, ganz im Gegenteil!
  • 22%Die Aktion unterstützt das Anliegen der Gegner.
  • 23%Ich weiss es nicht.

Kopftuch- und Burkaverbote beschäftigten in letzter Zeit Politik, Behörden und Gerichte in der Schweiz immer wieder. In einem Grundsatzurteil taxierte das Bundesgericht Ende Dezember ein Kopftuchverbot an Schulen als unzulässig. Die gesetzliche Grundlage für ein Verbot sei zwar vorhanden. Im konkreten Fall einer Schule in St. Margrethen SG fehle es jedoch an einem öffentlichen Interesse, das ein Verbot rechtfertigen würde.

Auf nationaler Ebene läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initianten vom sogenannten «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • wonderwhy 02.07.2016 11:36
    Highlight Highlight Die Beschneidung junge Knabe kann nicht wirklich als Verstümmelung dargestellt werden. Obwohl ich die hier beschriebenen Einwände als begründet und legitim betrachte, kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Beschneidung auch Vorteile haben kann. In den USA wurden bis zum Ende der 70 Jahre 90% der Neugeborenen Jungen beschnitten und das nicht aus religiösen Gründen. Die Beschneidung bietet vielerlei Vorteile und der Eingriff ist deutlich einfacher durchzuführen, je jünger der Patient. Es kommt natürlich auf die Umstände an, aber es ist nicht reine Barbarei!
    • wonderwhy 02.07.2016 11:46
      Highlight Highlight wie peinlich! Ihr dürft nun gerne mit dem Finger auf mich zeigen und mich auslachen! Wenn die lieben Kommentar frei Schalter mir die Schmach ersparen wollen, dürfen Sie das gerne Tun und diesen hier völlig sinnfreien Kommentar löschen!
    • Anna Rothenfluh 02.07.2016 11:51
      Highlight Highlight @wonderwhy: Ich (Kommentarfreischalter) bin grad bitz in der Zwickmühle ... ;-)
    • wonderwhy 02.07.2016 11:58
      Highlight Highlight @Anna Kann ich mir vorstellen! Der Fauxpas ist ja zum Glück nicht im all zu ernsten oder kontroversen Rahmen, daher kann er zur allgemeinen Belustigung gerne auch bleiben. Ich werde mich aber hüten hier weitere Kommentare zu hinterlassen, da meine Reputation in dieser Kommentarspalte schweren Schaden genommen hat :-)
  • rodolofo 02.07.2016 08:46
    Highlight Highlight Bei Frau Illi würde ich eine Ausnahme machen.
    Die hat wohl gute Gründe warum sie einen Sack über sich stülpt und als wandelndes "Tag-Gespenst" herumgeistert...
    Trotzdem finde ich dieses Burka-Verbot im Tessin irgendwie gut.
    Es ist zwar blöd, wenn der Staat sich ins Kleider tragen einmischt, aber andererseits verstehen diese sturen Salafisten ja nur eine autoritäre Sprache!
    Sie tun nur etwas, wenn sie's müssen.
    Also sagen wir: "Ihr müsst jetzt freie Westler sein! Aber dalli, wird's bald?!"
    • Randy Orton 02.07.2016 09:19
      Highlight Highlight 99% der Burkas im Tessin sind steinreiche Touristen. Wieso müssen wir die mit einer autoritären Sprache erziehen und wie viel bringt es wohl wirklich? In der Realität werden die jetzt einfach irgendwo anders Ferien machen.
    • rodolofo 02.07.2016 10:03
      Highlight Highlight Da schauen die Tessiner ja mal nicht nur aufs Geld!
      Sie geben ihre Gastfreundschaft denjenigen, die sie auch verdienen, also nicht nur reichen Grosskotzen, sondern schönen und kultivierten Reichen.
      Aber arme Norditaliener auf Jobsuche sind trotzdem nicht willkommen, auch wenn sie sogar die selbe Sprache sprechen...
    • wonderwhy 02.07.2016 10:15
      Highlight Highlight @Randy Das Argument mit dem Reichtum dieser Frauen soll überzeugen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roaming212 01.07.2016 21:49
    Highlight Highlight Klärt mich mal jemand auf,was passiert in islamischen Ländern, wenn eine Europäerin leicht bekleidet ohne Kopftuch durch die Gegend läuft? Haben die dort nicht auch Gesetze die vorschreiben dass Frauen Kopftücher tragen müssen?
    • Randy Orton 01.07.2016 23:02
      Highlight Highlight In islamischen Ländern? Welches der über 50 meinst du? In Indonesien zB ist deine Chance als Frau höher ins Parlament zu kommen als in der Schweiz. In Bosnien kannst du ihne Probleme oben Ohne am Strand Sonnenbaden, als Frau. Auf welches Land willst du hinaus mit deinen Anspielungen?
    • saco97 01.07.2016 23:17
      Highlight Highlight Und jetzt? Was hat das Gesetzt eines anderen Landes mit unserem zu tun? In Nordkorea werden kritische Stimmen in Arbeitslager verbannt, sollen wir das jetzt auch tun?
      Wieso sollte sich ein säkuläres Land auf Religiöse Staaten berufen, um ein Gesetz zu rechtfertigen? Das Rechtssystem der Schweiz sollte dich besser sein, als das von Diktaturen und absolutistischen Monarchien.
    • Randy Orton 01.07.2016 23:34
      Highlight Highlight An der Klagemauer musst du aber eine Kippa anziehen und da beschwert sich auch keiner. Auch wenn du als Christ dort bist (gibt so Einwegkippas).
      Wie schon erwähnt, vergleichen wir uns doch mit fortschrittlichen Ländern anstatt uns den Rückständigsten anzupassen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eskimo 01.07.2016 21:42
    Highlight Highlight "Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt,
    muss das Land verlassen, in dem sie gelten".
    Johann Wolfgang von Goethe.
    • Randy Orton 01.07.2016 23:05
      Highlight Highlight "Der Patriotismus verdirbt die Geschichte."
      Ebenfalls von Goethe.

      Übrigens ist dein Zitat falsch rezitiert, er bezieht sich auf die Gegend nicht auf das ganze Land.
    • Eskimo 02.07.2016 12:05
      Highlight Highlight Stimmt. Dann sollen sie halt die Gegend verlassen..
  • Spooky 01.07.2016 21:17
    Highlight Highlight
    Nora Illi in >Der Bund<:

    "Sie wolle ihre Religion frei leben und weiterhin im Tessin Ferien machen und «auf der Piazza Grande Glacé essen», sagte die IZRS-Verantwortliche."

    Glacé essen mit einer Burka vor dem Gesicht! Geht das überhaupt?

    • Dä Brändon 01.07.2016 22:36
      Highlight Highlight Die Astronautis haben einähnliches Problem.
      User ImagePlay Icon
  • Kian 01.07.2016 20:40
    Highlight Highlight Würde mich mal interessieren, wie die SDA darauf kommt, Nekkaz sei Salafist. Seine Frau ist Amerikanerin und trägt defunitiv keine Vollverschleierung. In den Interviews mit watson kommt er im Gegenteil als überzeugter Radikal-Liberaler rüber.
    • Spooky 01.07.2016 21:35
      Highlight Highlight @Kian
      Ist es in irgendeiner Hinsicht von Bedeutung, ob dieser Geldsack ein Salafist ist oder nicht?
    • Maracuja 01.07.2016 21:50
      Highlight Highlight Radikal-Liberal? Zahlt er etwa auch die Bussen für Nacktwanderer? Und wieso schmückt er sich mit einem nationalistischen Schal? Ist das unter Radikalliberalen zurzeit Mode? Selbstverständlich sollte jedermann überall das Recht haben gegen lokale Gesetze, Traditionen usw. zu protestieren, aber wie würde es wohl aufgenommen, wenn amerikanische Hundefleischgegner bei Protestaktionen in China mit Stars&Stripes-Schals auftreten würden. Als Kulturimperialismus? Der Typ kommt eher als Wolf im ziemlich schlecht gestrickten Schafspelz rüber, denn als Radikalliberaler.
    • Kian 02.07.2016 09:49
      Highlight Highlight Lest doch mal seine Interviews. Er verteidigt die Burka nicht im Names des Islams, sondern im Namen der Freiheit. Grosser Unterschied.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spooky 01.07.2016 19:51
    Highlight Highlight "Richtig teuer kann's für «Wiederholungstäterinnen» werden, sie können mit bis zu 10'000 Franken gebüsst werden."

    Wow! Super! Locarno sollte die Gelegenheit beim Schopf (oder bei der Burka) packen. Das ist eine neue Goldgrube: Pro Tag hundert Tessinerinnen als Wiederholungstäterinnen mit Burka auf die Piazza Grande stellen und die Rechnung für die Bussen an Rachid Nekkaz senden.
    • Spooky 02.07.2016 18:40
      Highlight Highlight Na ja, ich bin halt Schweizer - und wittere ein Geschäft ;-)))
  • Stachanowist 01.07.2016 19:50
    Highlight Highlight Der Salafismus zerstört die Vielfalt des Islams. Wer Burka, Berührungsverbote etc. aus einer falsch verstandenen Toleranz heraus verteidigt, erweist 99% der Schweizer Muslime einen Bärendienst.

    Hier ein sehr lesenswerter, gut informierter Artikel zum Thema:

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/islam-saudi-arabien-salafismus-dogmatismus

  • äti 01.07.2016 19:50
    Highlight Highlight Genau so geht der IZRS dem hinterletzten Schweizer auf den Kecks. Ich stelle diese Truppe in die Ecke des finanzierten Terrors. IZRS gehört nach Saudi rückgesiedelt.
    • saco97 01.07.2016 23:27
      Highlight Highlight Wie genau schränkt der IZRS Sie in ihrem alltäglichen Leben denn ein?
    • äti 02.07.2016 09:26
      Highlight Highlight @saco97: Bomben schränken mich zZt nicht ein, dagegen bin aber trotzdem. Klar?
      Nennen Sie mir 12 wahrlich gute Aktionen (IZRS) von denen ich/Schweiz profitieren können. (Die Unterstützung des IS zählt für mich mal nicht).
    • saco97 02.07.2016 11:51
      Highlight Highlight Zum Beispiel die Hilfe vor Ort, in Städten, die vom Regime zerbombt werden.
      Und dass Sie Bomben nicht ok finden, liegt ja daran, dass sie ein zerstörerisches Potential haben. Der IZRS bringt keine Menschen um und macht auch sonst nichts kaputt. Alles was er tut, hält sich im Rahmen des Rechtsstaates, eine Einschränkung seiner Handlungsfähigkeit würde deshalb gegen unsere liberale Auffassung des Staates verstossen. Wenn Sie ein Problen mit dem IZRS haben, dürfen Sie das äussern, aber der Staat kann und darf ihn nicht verbieten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 01.07.2016 19:02
    Highlight Highlight Darum hab ich Mühe mit dem Islam!

    Man bringt ein Gesetz zu tage und will es einfach nicht akzeptieren!

    Wegen solchem auftreten oder dem des typen aus der Ostschweiz usw. Mag ichbden Islam nicht. Er ist nicht tolerant und sieht sich alleine.
    • oliversum 01.07.2016 19:24
      Highlight Highlight Darum hab ich Mühe mit Dir!

      Du schreibst etwas und es macht einfach keinen Sinn!

      Wegen solchem auftreten usw. Mag ichbich nicht. Du bist nicht tolerant und siehst Dich alleine.
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    • Monti_Gh 01.07.2016 19:42
      Highlight Highlight du weisst schon dass das dieser sog. IZRS weniger als 0.1 % der Muslime repräsentiert. Wenn überhaupt!
  • Thomas Binder 01.07.2016 18:59
    Highlight Highlight Verantwortungsloser als die Illis und Wobmänner sind bloss die Medien, welche diesen zeitlebens Dreijährigen immer und immer wieder eine Bühne bieten.

    Es gibt rein eigeninteressierte "Hassprediger" beim IZRS, der freakshow spätpubertär überkonvertierter christlicher AUNS-ler, und es gibt rein eigeninteressierte "Hassprediger" in der faschistoiden Politik wie Reimann, Wobmann oder Petry. Die Fundamentalisten beider faschistoider Pole bekämpfen sich multimedial mit Vorliebe in Arenen, obwohl sie sich in Wahrheit lieben, weil der eine die einzige Existenberechtigung des anderen darstellt.
    • Thomas Binder 01.07.2016 19:09
      Highlight Highlight Sie alle handeln unmoralisch, gewissen- und verantwortungslos.

      Anstelle dieser langweiligen nichts als sich selber darstellenden "Hassprediger" sind am Gemeinwohl interessierte Brückenbauer gefragt, die gemeinsam mit uns alle immer rein eigeninteressierten Fundamentalisten dieser Ideologie und jener Religion ins Pfefferland schicken.
    • Hierundjetzt 01.07.2016 19:33
      Highlight Highlight Das es zuvor eine Volksabstimmung gab, dass haben wir nun einfach mal ebenso übersehen. Das nächste mal, wenn Du abstimmst und mirs nicht passt drehen wir den Spiess einfach um.

      Ich lege mir bereits jetzt einen Vorrat an lustigen Wörter wie faschistoid (was auch immer das heissen soll) eigentieressierte (wiederum ein neues Wort) usw. an. Damit bewerfe ich Dich dann.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 01.07.2016 19:52
      Highlight Highlight Das Brücken Bauen wird immer schwieriger.

      Die Herausforderungen an Architekten und Ingenieure werden immer grösser.

      Und dann wird noch von beiden Seiten auf sie "geschossen", weil viele diese Brücken gar nicht wollen, obwohl sie doch zu ihrem Nutzen gedacht wären.

      BrückenbauerIn ist heutzutage ein etwas undankbarer Job. Und gefährlich dazu.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Topoisomerase 01.07.2016 18:57
    Highlight Highlight Zur Umfrage: Meines Erachtens stärkt die Nora die Seite, welche sie bekämpft. So wie praktisch immer, wenn etwas medienwirksam über die Bphne gehen soll.
  • giguu 01.07.2016 18:53
    Highlight Highlight Was hat die Burka mit dem Islam zu tun? Ich habe Wurzeln in einem Islamischen Staat. Die Burka kannte ich früher nur aus Fotos von Afghanistan. Seitdem dieser Pop-Salafismus-Virus verbreitet wirdnun, kenne ich die Burka nun auch von meinen beiden Heimatländern. Dieser Irrsinn sollte bekämpft und nicht nur verboten werden! Das hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun, das ist einfach nur noch eine schreckliche Sekte/Form des Islams. Wer seine Burka ausführen will, soll nach Afghanistan umziehen (und Frau Illi gleich mitnehmen, die macht uns Secondos aus islm. Länder nur das Leben schwer!!!!)
    • Gaspadin 01.07.2016 19:43
      Highlight Highlight @giguu: Die Schweiz, nein, die ganze Welt braucht Muslime wie Dich, die sich öffentlich und lautstark gegen die verblendeten, extremistischen Elementen in seiner Umma stellt!
      Das braucht Mut und Weitsicht. Meine vorzüglichste Wertschätzung Deiner sei Dir gewiss!
      Ohne die Hilfe der vernünftigen Muslime, kommen die vernünftigen Christen, Hindus und Juden nicht an gegen die unvernünftigen muslimischen, hinduistischen, christlichen und jüdischen Extremisten.

  • Paganapana 01.07.2016 18:37
    Highlight Highlight Klar gibt es die Freiheit wie man sich kleiden und sein Leben leben will. Aber neutral betrachtet ist eine Burka totaler Mist und gehört nicht in eine moderne Zivilisation. Meistens werden diese Leute gezwungen sowas zu tragen, daher ist ein Verbot nicht all zu schlecht.
    • saco97 01.07.2016 23:34
      Highlight Highlight Ausser dass gewisse Frauen dann das Haus gar nicht mehr verlassen dürfen, weil ihr Mann sie auf keinen Fall unverschleiert rauslässt. Emanzipation kann nicht durch Kleidervorschriften erzwungen werden, dafür braucht es Aufklärung, sowohl der Frau, als auch des Mannes.
  • gianny1 01.07.2016 18:34
    Highlight Highlight Wann wird dieser Zentralrat endlich verboten in der Schweiz!!
    • gianny1 01.07.2016 20:17
      Highlight Highlight Warum? Andere Sekten die sich nicht an unsere Gesetze halten sind auch verboten in der Schweiz!
    • saco97 01.07.2016 23:38
      Highlight Highlight Welche Sekten sind in der Schweiz denn verboten? Die google suche bringt nur ein Verein mit dem Ziel eines Sektenverbots zu tage.

Hetzender Gemeindeschreiber von Boswil: Tausend Personen fordern seine Entlassung

Daniel Wicki ist nicht zimperlich. Im Netz hetzt der Gemeindeschreiber von Boswil gegen Flüchtlinge. Das geht vielen zu weit. Eine Petition von SP-Nationalrat Cédric Wermuth haben innert weniger Stunden über Tausend Personen unterschrieben: Sie fordern die Entlassung von Wicki.

Er will einen Flüchtling, der eine Frau vergewaltigt hat, mit einer Pistole «impfen», andere aus dem Land prügeln. Er fragt ironisch, warum Flüchtlinge ihre Ausweise, aber nicht ihre Mobiltelefone verlieren. Man kennt solche Einlassungen zur Genüge – aber nicht aus der Gilde der überaus zurückhaltenden Gemeindeschreiber. Und genau das ist Daniel Wicki und zwar in Boswil.

Für die «Impfung mit einer Neun-Millimeter» hat sich der Gemeindeschreiber kurz nach Bekanntwerden des Falles entschuldigt. …

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