Schweiz
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Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, FDP-ZH, rechts, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Michele Bertini, Vizestadtpraesident von Lugano, machen zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Gewerbeverbandes und von Staedten und Gemeinden Werbung fuer die Unternehmenssteuerreform III, am Dienstag, 6. Dezember 2016 in Bern. Das Schweizer Stimmvolk wird am 12. Februar 2017 ueber die USR III befinden. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (rechts), Direktor Schweizerischer Gewerbeverbandes und und der Vize Michele Bertini müssen im Abstimmungskampf zurückrudern. Bild: KEYSTONE

Fotomontage zu USR III verboten – Gericht pfeift Gewerbeverband zurück



Im harten Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat die Linke einen Etappensieg auf einem juristischen Nebenschauplatz errungen: Das Zivilgericht Basel-Stadt verbot eine Fotomontage des Schweizer Gewerbeverbandes.

Der Gewerbeverband, der sich für die Vorlage einsetzt, hatte in der französischsprachigen Ausgabe seiner Gewerbezeitung auf einem Foto der Einreichung des USR III-Referendums ein Transparent mit einem eigenen Text überschrieben. Dieser wirft den Linken vor, Arbeitsplätze seien ihnen egal.

Bild

Diese Fotomontage des Schweizerischen Gewerbeverbandes stiess den Sozialdemokraten sauer auf.

Dieses Foto zu verbreiten hat die Einzelrichterin nun mit einer superprovisorischen Anordnung verboten.

Publik gemacht hat dies der «Blick». Geklagt hatten drei SP-Mitglieder aus den Kantonen Genf, Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit einem Basler Anwalt. Der Akten-Entscheid, der der SDA vorliegt, datiert vom 25. Januar.

Sofortige Löschung

Die Anordnung fordert die sofortige Löschung des Bildes in Online-Versionen des Blattes. Verstösse können mit bis zu 10'000 Franken Busse bestraft werden. Der Gewerbeverband hat nun sieben Tage Zeit für eine Stellungnahme oder eine mündliche Verhandlung zum Streitgegenstand zu verlangen.

Mit der USR III reagieren Parlament und Bundesrat auf den internationalen Widerstand gegen Teile des Schweizer Steuersystems. Ersatzmassnahmen sollen sicherstellen, dass betroffene Firmen nicht wegziehen. Gegen das Gesetz hat die Linke das Referendum ergriffen, weil sie hohe Steuerausfälle befürchtet.

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 29.01.2017 07:05
    Highlight Highlight Eine weitere Posse um Tiefflieger Bigler. Der ist immer für ein Eigentor gut.
    • Soli Dar 03.02.2017 18:21
      Highlight Highlight Ein verkappter SVPler... Am äussersten rechten Rand der FDP!
  • dan2016 29.01.2017 03:07
    Highlight Highlight nun, jedesmal wenn ich zum Coiffeur, zum Bäcker (der mit den Gölä CDs), den SChreiner, den Sanitär brauche, frage ich mich, ob es wirklich in meinem Interesse ist, diesen widerlichen Gewerbeverband damit zu unterstützen. Warum sich die Gewerbler in Kampagnen einspannen lassen, welche Ihre Interessen normalerweise kaum tangieren, verstehe ich nicht. Aber die Touristiker finanzieren ja auch wacker Plakate gegen ausländische Toursiten in Bahnhöfen... und die Hauseigentümer finanzieren auch fremdenfeindliche Kampagnen....
  • amore 28.01.2017 19:11
    Highlight Highlight Die Verantwortlichen gehören ins Gefängnis. Bussen sind für solche Leute zu bequem.
  • Qui-Gon 28.01.2017 16:52
    Highlight Highlight Der Gewerbeverband, einmal mehr höchst peinlich und unlauter.
  • pamayer 28.01.2017 16:08
    Highlight Highlight Ja, ja, der Gewerbeverband.

    Von rechts immer aggressiver.
  • rodolofo 28.01.2017 16:01
    Highlight Highlight Ich sehe in Bigler einen verkappten SVP'ler, so unsympathisch wie der ist und auftritt!
    Er scheint also eine Art "Trojanisches Pferd" zu sein, durch das der holzschnittartige, grobschlächtig diffamierende und verhöhnende Propaganda-Stil der SVP auch die altehrwürdig anständige FDP infizieren kann.
    Ich hoffe, die FDP lässt sich von der abstossenden Art Bielers und seinem geheim gehaltenen Hauptziel, srf Radio+Fernsehen erst einzuengen und abzuwürgen, dann zu zerschlagen und zu privatisieren, nicht zu stark anstecken!
    • Scott 28.01.2017 19:19
      Highlight Highlight "Ich sehe in Bigler einen verkappten SVP'ler, so unsympathisch wie der ist und auftritt!"

      Jeder, der nicht passt, muss zwingend etwas mit der SVP zu tun haben. Welche Farbe hat Ihr Einhorn?
    • Soli Dar 03.02.2017 18:31
      Highlight Highlight @Scott wenn nicht jeder so doch Bigler, der sich am rechtesten Rand der FDP tummelt. Er fällt schon fast rechts runter...

      Sorry aber wer da keinen Zusammenhang sieht, zwischen Biglers Diffarmierungkampagnen und jenen der SVP, der hat nun wirklich Tomaten auf beiden Augen...
  • Aged 28.01.2017 15:30
    Highlight Highlight Das ist wenn man in der Analyse geschlampt hat oder deren Ergebnisse nicht als Fakten genügten. Lügen-Verband mit prallem Budget, hoffentlich Eigentor.
  • Majoras Maske 28.01.2017 13:50
    Highlight Highlight Gut so, das ist absolut unterste Schublade, den politischen Gegner derartig zu diskreditieren. Zumal der politische Gegner in diesem Fall sicher auch wegen dem kleineren Budget schwächer ist.

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