Gross war der Ärger wohl schon seit Wochen. Und so brauchte es nur noch den berühmten Tropfen, der bei Beat Jans schliesslich das Fass zum Überlaufen brachte: «Jetzt ist genug verdreht und gefälscht», sagt der Basler Nationalrat. Und seine Baselbieter Ratskollegin Susanne Leutenegger Oberholzer ergänzt: «Die üblichen Instrumente der Politik reichen offenbar nicht mehr, um dagegen etwas auszurichten.» Nun wollen die Sozialdemokraten rechtlich gegen den Schweizerischen Gewerbeverband vorgehen. Diese Woche haben sie einen Anwalt eingeschaltet. Dieser soll rasch die weiteren Schritte prüfen. In Betracht käme etwa eine Anzeige wegen Persönlichkeitsverletzung.
Leutenegger Oberholzer und Jans proben den Aufstand: Die Fortsetzung der Politik mit juristischen Mitteln, wenn man so will. Der Grund für ihre Aufregung ist die französischsprachige Abstimmungszeitung des Gewerbeverbandes, die vor wenigen Tagen in den Westschweizer Briefkästen landete. In dem Blatt wirbt der Verband für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III (USR), Seitenhiebe inklusive.
So findet sich darin auch ein Foto von der Einreichung des Referendums gegen die Reform. Führende SP-Vertreter um Jans und Leutenegger Oberholzer halten ein Transparent in die Kamera. «USR III Nein», steht darauf in drei Sprachen – zumindest im Original. Denn der Gewerbeverband hat den Schriftzug flugs ausgewechselt und mit «Des emplois? On s’en moque!» ersetzt. Frei übersetzt: «Die Jobs? Wen kümmert das schon!»
Leutenegger Oberholzer sieht damit minimalste Fairness-Regeln verletzt. Die Nationalrätin sagt, sie scheue keine politische Auseinandersetzung. «Aber eine solche Diffamierungskampagne hat mit einer Debatte nichts mehr zu tun.» Jans spricht von «Methoden, die nicht nur dreist sind, sondern schlicht unlauter». Tatsächlich ist die Fotomontage in der Abstimmungszeitung nicht als solche gezeichnet.
Der Kampf um die USR III wird mit harten Bandagen geführt. Die Befürworter und die Gegner zeichnen Horrorszenarien über den Ausgang des Entscheids, gespickt mit Zahlen, Prognosen und Schlaumeiereien. Parallel beschuldigen sie sich gegenseitig der Verbreitung von falschen Tatsachen.
Der Gewerbeverband hat eine tragende Rolle im Ja-Lager, so offensiv wie umstritten. Für Unmut sorgte schon die deutschsprachige Ausgabe seiner Abstimmungszeitung. Darin wurden die SP-Ständeräte Claude Janiak, Pascale Bruderer und Hans Stöckli indirekt als Befürworter der Reform dargestellt, obwohl sie dagegen sind. Die drei forderten öffentlich eine Richtigstellung. Und die Verärgerung der Linken über den Gewerbeverband wächst auch in der Romandie: Die Zeitung «Le Matin» präsentierte jüngst eine ganze Liste mit SP-Vertretern, die sich von den Verbandsblättern diskreditiert fühlen.
Den Rechtsweg will Beat Jans nach eigenem Bekunden vor allem deshalb prüfen, «um ein Zeichen gegen Falschinformationen in Abstimmungskämpfen zu setzen». Ihm gehe es um das Grundsätzliche, betont der SP-Vizepräsident. Der Gang zum Anwalt ist für ihn nur ein erster Schritt. Es reiche nicht mehr, die von der Gegenseite verbreiteten Unwahrheiten in der Debatte aufzuzeigen, sagt Jans. «Je länger, desto mehr glaube ich, dass politische Werbung bei Abstimmungen von einer unabhängigen Instanz geprüft werden sollte.»
Dabei denkt er an ein Gremium, das angerufen werden kann, wenn es zweifelhafte Fakten zu beurteilen gibt. Die Werbebranche verfügt bereits heute über eine Lauterkeitskommission, allerdings prüft diese nur kommerzielle Werbung. Jans will seine Idee nun zuerst in der Parteiführung einbringen und abklären, was an gesetzgeberischen Aktivitäten möglich ist.
Ganz neu ist sein Ansatz nicht. Ebenso wenig der Umstand, dass Abstimmungskämpfe gerne mal mit dem argumentativen Zweihänder geführt werden. Die ehemalige CVP-Nationalrätin Judith Stamm forderte 1999 erfolglos eine Wahrheitskommission, die nicht nur Lügen in Abstimmungskampagnen entlarven, sondern auch Fakten ins kollektive Bewusstsein rücken sollte.
Fast zwei Jahrzehnte später steht für die Luzernerin fest: Die Kommission hätte sich vor Arbeit wohl kaum retten können. Erst recht in Zeiten, wo gefälschte Nachrichten massenhaft über soziale Medien verbreitet werden und alle Welt über sogenannte Fake News zu sprechen scheint. Der Abstimmungskampf um die Steuerreform stehe beispielhaft für den Wirrwarr an Informationen, findet die mittlerweile 82-jährige Stamm. «Angebliche Fakten häufen sich, und jeden Tag kommen neue hinzu.» Ein durchschnittlicher Stimmbürger könne diese kaum mehr einordnen, geschweige denn überprüfen.
Der Gewerbeverband kann die Aufregung um seine Abstimmungszeitung derweil nicht verstehen. «Das besagte Foto in der französischen Ausgabe ist klar eingeordnet im Zusammenhang mit einem argumentativen Text», sagt Kommunikationschef Bernhard Salzmann. Mit dem Bild habe man den Gegnern der Reform lediglich den Spiegel vorgehalten. «SP und Gewerkschaften stellen sich gerne als Schützer von Arbeitsplätzen dar.» Der Gewerbeverband schätzt gestützt auf eine Studie, dass bei einem Nein zur USR III 200'000 Jobs gefährdet wären.
Weil die Steuerreform für die Attraktivität der Schweiz von grosser Bedeutung sei, so Salzmann, fahre man eine engagierte Kampagne. Dass SP-Politiker jetzt juristische Schritte ankündigen, zeigt für ihn vor allem eines: «Ihnen sind die Argumente ausgegangen.» (aargauerzeitung.ch)
