Schweiz
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epa06426465 Austrian President Alexander Van der Bellen (R) welcomes Swiss Federal President Alain Berset (L) at the Hofburg Palace, during Berset's two days state visit to Austria, in Vienna, Austria, 09 January 2018.  EPA/PETER KLAUNZER

Alain Berset und Alexander van der Bellen heute in Wien.  Bild: EPA/KEYSTONE

Börsen-Streit mit der EU – Die Schweiz erhält Unterstützung von Österreich



Österreich will sich noch vor Sommer 2018 für eine gütliche Regelung zwischen der EU und der Schweiz bei der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse einsetzen. Dies versprach Bundespräsident Van der Bellen beim Staatsbesuch von Bundespräsident Alain Berset der Schweiz.

In «bestimmten institutionellen Fragen» und in «Fragen im Finanzsektor» werde Wien Bern beistehen, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor den Medien in Wien. Konkret nannte er die im Dezember von der EU-Kommission auf ein Jahr begrenzte Gleichwertigkeit der Schweizer Börse. Er sei selbst «ein wenig überrascht über die Entscheidung der Kommission» gewesen.

«Wir kennen uns sehr gut»

Österreich werde sich dafür einsetzen, dass die Angelegenheit «im Interesse unserer Schweizer Freunde» gelöst werde – und zwar nicht erst während der österreichischen Ratspräsidentschaft, sondern schon vorher. Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien übernehmen.

Beide Staatsoberhäupter betonten die «sehr guten» Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz. «Wir kennen uns sehr gut», sagte Bundespräsident Berset. Die beiden Länder seien auf wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Ebene eng miteinander verbunden. Er freue sich sehr, dass ihn seine erste Auslandsreise als Bundespräsident nach Wien führe.

epa06426436 Swiss Federal President Alain Berset (L) and Austrian Federal President Alexander Van der Bellen (R) arrive at the Inner Castle Court (Innerer Burghof) of Hofburg Palace in Vienna, Austria, 09 January 2018. Berset is on a working visit tin Vienna.  EPA/FLORIAN WIESER

Berset und Van der Bellen betonten am Dienstag die Gemeinsamkeiten ihrer Länder. Bild: EPA/EPA

«Nicht immer leicht zu verstehen»

2018 sei für die Schweiz in europapolitischer Hinsicht ein wichtiges Jahr, erklärte Berset. Er habe sich auch deswegen über die Prioritäten der österreichischen Präsidentschaft informieren lassen und werde den Kontakt mit Österreich in den kommenden Monaten intensiv suchen.

Auch Van der Bellen sprach von «ausgezeichneten» Beziehungen mit der Schweiz und betonte vor allem die «sehr intensiven Kontakte» auf wirtschaftlicher Ebene. Die Entwicklungen in der Schweiz seien «sehr interessant zu beobachten» und aufgrund der vielen politischen und institutionellen Unterschiede «nicht immer leicht zu verstehen», so Van der Bellen.

Umgekehrt sei Österreich für die Schweiz nicht nur als «unmittelbarer Nachbar» interessant, sondern auch als Mitglied der Europäischen Union. «Das bedeutet natürlich, dass man laufend Kontakte entwickeln muss», um sich bei bestimmten Fragen gegenseitig zu unterstützen. Van der Bellen zeigte sich optimistisch, dass die Fragen «so wie bisher» «im gegenseitigen Einvernehmen» lösbar sein werden.

Lob für Schweizer Politik

Als Beispiel für die hohe Problemlösungskompetenz der Schweiz in EU-Fragen nannte Van der Bellen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative «in ein EU-kompatibles Gesetz». Dafür habe er «höchste Bewunderung». Es sei «nicht so einfach, die Erfordernisse der direkten Demokratie mit anderen politischen, vor allem europapolitischen Fragen in Übereinstimmungen zu bringen.»

Berset traf am Dienstag in Wien auch mit dem neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen. Des Weiteren standen Gespräche mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ und mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der ÖVP auf dem Programm des eintägigen Staatsbesuchs. (sda/apa)

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Denk nach 09.01.2018 18:30
    Highlight Highlight Lasst uns doch die Taten der Österreicher beurteilen, nicht die Worte. Ich bin jetzt noch nicht zu euphorisch, solange wir den Zugang nicht haben!

    Ps: wir sind ja nur der drittgrösste Export-Handelspartner. Der grösste, Nummer 12 und 13 haben den Zugang schon. Da kann doch nichts im Wege stehen... Oder doch?
  • Luca Brasi 09.01.2018 17:17
    Highlight Highlight Es ist doch sowieso ein Witz, dass die Börsen in Hong Kong, Australien und den USA eine unbefristete Anerkennung erhalten und die Schweiz nur für ein Jahr.
    • Nivea Duschgel 09.01.2018 17:49
      Highlight Highlight nicht witzig, aber leider Realpolitik.
    • The Origin Gra 09.01.2018 18:59
      Highlight Highlight Ist halt Politik 😕
      Da ist vieles Emotional und alles purer Egoismus wo nur das eigene Gärtchen interessiert 😟
    • phreko 09.01.2018 22:47
      Highlight Highlight Die sind halt offensichtlich wichtiger als die Schweizer Börse.
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